3.Oktober, Rathausplatz, Ingolstadt
Wir, die Gruppe LARA "La Resistance" werden gemeinsam mit den
lokalen Eishockey und Fußballfangruppen am 3.Oktober eine Demo gegen
Polizeigewalt und Repression veranstalten. Im Vorfeld haben wir uns mit den Fans so abgesprochen das im
vorderen Teil der Demo die Fangruppen und im hinteren Bereich politische
Gruppen laufen. So können wir leichter Parolen und Reihen organisieren und auch die Außenwirkung der Demo ist klarer.
Hier findet ihr den Aufruf zur Demo:
Gewalttaten durch Polizeibeamte und ihren Kollegen /-innen im Dienst sind längst keine Seltenheit mehr, sondern Alltag!
Täglich kommt es weltweit zu solchen Übergriffen – an dieser Stelle
möchten wir euch nur ein Beispiel nennen, eines direkt aus der Region:
Während der Heimreise von einem Fußballspiel wurden Bamberger Fans am
Ingolstädter Hauptbahnhof eine Treppe hinab in Richtung der Gleise
gedrängt. Im Gedränge versetzte ein Fan einem Polizisten einen Stoß in
den Rücken und obwohl der Fußballfan sofort von mehreren Beamten
bedrängt wurde, ließ der Polizist es sich nicht nehmen, ihm mehrere
heftige Schläge mit dem Schlagstock zu versetzen. Auch als er schon
fixiert auf dem Boden lag, folgten weitere Schläge in die Rippen. Er
verlor das Bewusstsein und verbrachte die Nacht in der Zelle.
Gegen den Fan wurde ein Verfahren eröffnet – der Beamte behauptete, ihm
wäre erst in den Rücken getreten worden und dann wäre der Fan mit einer
abgebrochenen Flasche auf ihn losgegangen. Ein Handyvideo eines anderen
Gästefans widerlegte diese Behauptung.
Das Verfahren gegen den Fan wurde eingestellt und am 2. Mai 2014 wurde
das Hauptverfahren wegen „gefährlicher Körperverletzung im Amt in
Tatmehrheit mit Verfolgung Unschuldiger“ gegen den Polizisten eröffnet.
Gegen das Urteil, das für den Beamten eine Haftstrafe von 16 Monaten und
das Ende seiner Polizeikarriere bedeutet hätte, legte er Berufung ein,
sodass es nur letztendlich auf nur 9 Monate Haft auf Bewährung
hinauslief und der Polizist weiterhin Täter im Amt bleiben kann.
Selten geht es so glimpflich für die Opfer von prügelnden Polizisten aus
und in den wenigsten Fällen folgt auf Polizeigewalt eine Reaktion der
Justiz. Oft werden die Opfer zu Tätern stigmatisiert und müssen sich
ihrerseits für oft nicht gerechtfertigte Vorwürfe seitens der Polizei
vor Gericht verantworten.
Wir wollen Gerechtigkeit!
-Wir fordern ein Verbot von Intimbereichskontrollen – diese Art der
Schikane und des Eingriffs in unsere Privatsphäre ist entwürdigend, vor
allem da sie oft auf dem Revier im Beisein mehrerer Personen
durchgeführt wird – Finger weg von unseren Körperöffnungen!
-Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für Beamte und Beamtinnen – da
es vor allem im Rahmen von Großveranstaltungen wie Demonstrationen und
Fußball- oder auch Eishockeyspielen immer wieder zu Übergriffen durch
Polizeibeamte /-innen auf die Teilnehmer kommt, muss den Geschädigten
zumindest die Möglichkeit gegeben werden, den Fall unter Nennung der
beteiligten Beamten /-innen zur Anzeige zu bringen!
-Wir fordern eine unabhängige Ermittlungsstelle für eine gerechte
Aufklärung von Polizeigewalt! In Deutschland ist es – wie in anderen
Straffällen auch – die Staatsanwaltschaft, die solche Fälle untersucht.
Da diese allerdings eng mit der Polizei zusammenarbeitet und man sich
gerade in kleineren Städten auch privat kennt, ist eine objektive
Untersuchung der Fälle oft nicht gewährleistet. In einem Rechtsstaat, in
dem die Gewaltenteilung im Grundgesetz verankert ist, muss eine von der
Polizei unabhängige Institution die Fälle von Polizeigewalt
aufarbeiten, um für die Opfer gerechte Maßnahmen einzuleiten.
-Wir fordern fristlose Entlassung bei Körperverletzung im Amt,
Falschaussage und bei der Nutzung von gefälschten oder falschen
Beweisen! Da Beispiele, wie das oben beschriebene, in denen Beamte
gedeckt von Kollegen Falschaussagen vor Gericht tätigen, keine
Seltenheit sind, fordern wir die sofortige Kündigung der Polizisten,
sollten sie überführt werden. Solche Beamten können nicht mehr zum
Schutz der Menschen, was eigentlich die Hauptaufgabe der Polizei sein
sollte, eingesetzt werden – sie sind untragbar!
-Gerade Menschen mit „fremdländischen“ Aussehen werden in Deutschland
immer wieder unbegründet kontrolliert – sie werden an Bahnhöfen,
Flughäfen o.Ä. ohne erkennbaren Grund gebeten, ihren Ausweis zu zeigen,
die Taschen zu öffnen – mitunter werden sie sogar vor den Augen der
Passanten abgetastet. Auch diese Behandlung ist entwürdigend für die
Opfer und schürt rassistische Ressentiments bei den Passanten – es wird
suggeriert, dass von „Nicht-Deutschen“ per se eine höhere Gefahr
ausgeht, was natürlich in den seltensten Fällen zutreffend ist – diese
Art des Racial Profiling ist in Deutschland verboten – nun muss die
Polizei anfangen, sich auch an dieses Verbot zu halten! Kontrollen
aufgrund der Hautfarbe oder Herkunft sind diskriminierend – das Aussehen
eines Menschen darf nicht für einen Verdacht ausreichen!
-Wir fordern die Abschaffung der Prügeltruppen USK und BFE! Eine
Einheit, deren einzige Aufgabe es ist, bei Massenveranstaltungen wie
Sportevents, Demonstrationen oder Streiks „für Ruhe zu sorgen“ und zu
diesem Zweck auch jederzeit (sei es begründet oder unbegründet) Gewalt
in Form von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken einsetzen darf,
hat in einem Land, das die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das
Recht auf körperliche Unversehrtheit verfassungsrechtlich schützt,
nichts verloren!
-Wir fordern ein Vermummungsverbot für Polizist/-innen! Da Beamt/- innen
anhand ihrer Uniform aufgrund der fehlenden Kennzeichnungspflicht
ohnehin nicht zu identifizieren sind, sollte es ihnen verboten sein,
auch noch zusätzlich ihre Gesichter (durch spezielle Helme etc.)
unkenntlich zu machen. Wenn es zu Übergriffen durch die Polizei kommt,
sollten die Opfer in der Lage sein, die Täter vor Gericht
wiederzuerkennen – nur so ist eine für das Opfer gerechte Abwicklung des
Falls gewährleistet – Transparenz bei Straftaten durch die Polizei ist
unumgänglich!