Zum Umgang mit der am Dienstag in Lübeck von der Bundespolizei im Lübecker Hauptbahnhof gestoppten Gruppe von Flüchtlingen, der überwiegende Teil Syrer, zeigt sich der Innensenator der Hansestadt Bernd Möller bestürzt.
Wir veröffentlichen die Erklärung von Innensenator Bernd Möller im Wortlaut:
Die in Lübeck und Oldenburg i. H. verbliebene Flüchtlingsgruppe wollte mit Ausnahme eines Ehepaares mit Reiseziel Dänemark zu Verwandten oder Bekannten nach Schweden gelangen. Die rechtlich gebotenen Maßnahmen der Erstregistrierung oder Zuweisung innerhalb Deutschlands konnten nicht umgesetzt werden, da die Flüchtlinge dies nicht akzeptierten. Räumlichkeiten waren in Lübeck und in Putlos sehr kurzfristig bereitgestellt worden. Die örtlich Zuständigen von Landes- und Bundespolizei sowie der Hansestadt Lübeck waren sich allerdings darin einig, von Zwangsmaßnahmen gegenüber den teils traumatisierten Menschen abzusehen. Dies wurde im Übrigen von der Polizeiführung des Landes auch als Grundsatz ihres Verhaltens verkündet.
Nach langen und ermüdenden Verhandlungen kam gegen 17 Uhr über die Landespolizei das Signal, man könne die Flüchtlinge guten Gewissens vorzugsweise in den planmäßigen Zug um 18.06 Uhr nach Kopenhagen setzen. Diese würden auf dem Weg dahin nicht aufgehalten. Die Ankündigung dieser Möglichkeit sorgte bei den Flüchtlingen ebenso wie bei allen betreuenden Kräften für Erleichterung. Unter erheblichem Koordinationsaufwand - auch der Bahn - wurde die Weiterfahrt organisiert, die dann verspätet gegen 19.45 Uhr stattfand.
Enttäuscht musste ich danach aber bei Rückkehr ins Büro dem Internet entnehmen, dass laut Leitendem Polizeidirektor Joachim Gutt von ca. 18 Uhr die Entscheidung, die Flüchtlinge weiterreisen zu lassen, eine "polizei-operative, keine politische Entscheidung" gewesen sei. Demnach hatte es möglicherweise gar keine verbindliche Zusage der dänischen Behörden gegeben, die Flüchtlingsgruppe über Kopenhagen an ihr Ziel zu leiten.
Vor diesem Hintergrund bin ich darüber bestürzt, wie die dänischen Verantwortlichen im weiteren Verlauf dieser Nacht und heute mit diesen Flüchtlingen umgehen und ihnen weiteres Leid zufügen. Die versuchte oder umgesetzte Festsetzung der Flüchtlinge in Rødby war zum Zeitpunkt der gemeinsamen Entscheidung von örtlicher Polizeiführung und mir nicht absehbar.
Es bleibt daneben der sehr unangenehme Eindruck, dass die hiesigen Landesbehörden tatsächlich keine im Interesse der Flüchtlinge wirksame Einigung mit dänischen Verantwortlichen herbeigeführt und somit die örtlich Zuständigen von Stadt und Polizei letztlich allein gelassen haben. Auch die im Hintergrund erörterte Möglichkeit der direkten Schiffsreise über Travemünde nach Schweden wurde offenbar nicht mit dem Ziel der Herbeiführung einer schwedischen Zusage weiter verfolgt.
Ich kann nur erneut an die dänischen Behörden appellieren, ihre gesamteuropäische Verantwortung in der aktuellen Krisensituation wahrzunehmen, mit den Flüchtlingen anständig umzugehen und in diesem konkreten Fall deren Passage nach Schweden zu organisieren.