Es ist wieder Mal so weit. Wahlkampf in Wien: überall diese aufdringlichen Plakate, Aufrufe dies oder jenes zu wählen, allgemeiner Rassismus, der von der FPÖ zugespitzt wird. In den jüngsten Umfragen konkurriert die FPÖ mit der SPÖ um den Posten des Bürgermeisters. Das Ganze will die FPÖ auch noch als «Revolution» verkaufen und gibt damit ungewollte Einblicke in die Welt des autoritären Charakters und seiner konformistischen Revolte. Die Vielzahl der FPÖ-Kundgebungen und die große Anzahl an widerlichen Plakaten geben eins leicht das Gefühl der Ohnmacht und der Überforderung. Wie können wir uns als Antifaschist_innen in dieses Spektakel einmischen?
Wir rufen dazu auf,
der FPÖ den öffentlichen Raum zu nehmen, zumindest ihre Sichtbarkeit zu
behindern. Plakate waren für sie in der Vergangenheit ein wichtiges
Kampagnenmittel mit dem sie regelmäßig für Skandale sorgten und so in
die Medien gelangten. Diese Plakate lassen sich aber durch vielfältige
Aktionsformen kritisch kommentieren: von der Spraydose bis zum Marker,
vom Kleister bis zur Unbrauchbarmachung der Plakatständer. Ohne großen
Aufwand lässt sich so das Stadtbild verändern und der FPÖ zumindest
etwas Schaden zufügen.
Rassismus und Nationalismus angreifen!
Rassismus
ist nicht nur bei der FPÖ anzutreffen, sondern zieht sich durch alle
gesellschaftlichen Bereiche und Klassen. Das hat sehr viel mit der
gegenwärtigen Gesellschaft zu tun und ist Ausdruck der österreichischen
Zustände. Viele Forderungen der FPÖ werden von den Regierungsparteien
SPÖ und ÖVP umgesetzt. Zugleich ist auch eine Normalisierung
rechtsextremer Positionen zu beobachten. Diese verschärft nicht nur den
rassistischen Konsens und verschiebt die Grenze des Sagbaren nach oben.
Sie gibt auch faschistischen und neonazistischen Gruppen das Gefühl, als
«Vollstrecker des Volkswillens» rassistisches Denken in mörderische Tat
umzusetzen zu können. In der sogenannten «Flüchtlingsproblematik» tritt
dieser Rassismus offen zu Tage. Denjenigen, die es unter Einsatz ihres
Lebens schaffen, die tödlichen Grenzen der Festung Europa zu überwinden,
wird hier staatlich organisiert das Leben zur Hölle gemacht. Ob als
alltäglicher Rassismus vom Stammtisch bis zum Feuilleton, oder als
struktureller Rassismus der Behörden. Auch die Grünen haben nichts gegen
Abschiebungen, weil sie nichts gegen Staat und Nation einzuwenden
haben. Das verweist auf einen tieferliegenden Zusammenhang.
Nationalismus ist in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften eine
«objektive Gedankenform». Der Unterschied zwischen dem Nationalismus der
Grünen und dem Nationalismus der FPÖ und der Nazis ist ein gradueller,
kein prinzipieller. Ideologien kollektiver Identität wie Rassismus und
Nationalismus versprechen den durch die Konkurrenz vereinzelten
Individuen Orientierung, soziale Teilhabe, Privilegien und
politisch-soziale Rechte. Diese vorgestellte Gemeinschaft funktioniert
natürlich nur durch den Ausschluss der «Anderen». Die
gesellschaftspolitische Debatte um Geflüchtete lässt sich als radikale
Linke nur mit einer konsequenten Absage an Staat, Nation und Kapital
beantworten. Denn wie es keine Atomkraftwerke geben kann ohne Atommüll,
keinen Kapitalismus ohne Krise, kann es auch keine Nationalstaaten geben
ohne die beständige gewaltsame Ausgrenzung von Nicht-Staatsangehörigen.
Gegen Volk und Herrschaft
Die
Form des Politischen im Kapitalismus ist durch einen engen Korridor an
Handlungsmöglichkeiten gekennzeichnet. Staatliche Parteien sind auf eine
funktionierende Wirtschaft auf ihrem Territorium angewiesen. Geht’s der
Wirtschaft gut, geht’s der Wirtschaft gut. Das ist der Maßstab
«erfolgreicher» Politik sowie ihre Existenzgrundlage. Nur über
Steuereinnahmen und Schulden lässt sich der politische
Handlungsspielraum ausweiten. Beide sind auf eine gelingende
Kapitalakkumulation, also die Erwirtschaftung von Profit in ihrem
Wirtschaftsraum, angewiesen. Egal mit welchen Idealen manche
Politiker_innen antreten, es ist kein «Verrat», wenn sie diese im
Politikbetrieb nicht mehr einhalten können, sondern der Form des
Politischen selbst geschuldet: Denn hier geht es um die Ermittlung des
kapitalistischen Gesamtinteresses, der kapitalkonformen Integration von
verschiedenen Interessen und um die Verwaltung des Immergleichen. Aus
diesem Grund unterscheiden sich die «Volksparteien» in ihrer
programmatischen Ausrichtung kaum voneinander. In der Regierung
vollziehen sie die fast idente Politik. Um einer emanzipatorischen
Gesellschaftsveränderung Vorschub zu leisten, müssen deshalb
Alternativen jenseits von den geronnen Formen der Politik und abseits
der staatlichen Logiken erkämpft werden. Selbstorganisation statt
Wahlen!
FCK FPÖ
Trotz
dieser allgemeinen Kritik an bürgerlichen Wahlen und mit der Erkenntnis,
dass Rassismus kein alleiniges Problem der FPÖ ist, stellt ein Erfolg
der rechtsextremen FPÖ eine Bedrohung für alle da, die nicht in das Bild
der exklusiven und blind um sich schlagenden Volksgemeinschaft passen.
Gerade aufgrund der festzustellenden gesellschaftlichen Stärke des
Rechtsextremismus in Österreich, von dem die FPÖ nur der
parlamentarische Arm ist, gilt es der FPÖ im Wahlkampf zu schaden. Die
Wahlplakate bieten dafür eine dankbare Fläche um sich diese anzueignen,
sie zu kommentieren oder unbrauchbar zu machen. Bei jedem Wahlkampf
werden Plakate Ziel kritischer Kommentierung. Lassen wir das auf einem
neuen Level fortsetzen und nehmen wir der FPÖ wenigstens hier den
öffentlichen Raum in der Stadt!
Fotos werden hier gesammelt: http://fckfpoe.tumblr.com/
Unter #fckfpoe könnt ihr auf Twitter Fotos posten!
