Linke Aktivisten veröffentlichen Statement über den Einsatz von »Maria Block«
Erneut soll eine Polizistin in Hamburg jahrelang als verdeckte Ermittlerin die linke Szene ausgeforscht haben. In einem langem Statement decken Aktivisten ihre Tätigkeit nun auf und fordern rasche Aufklärung.
Update 15.30 Uhr: Polizei bestätigt Arbeit der verdeckten Ermittlerin
Ein Sprecher der Polizei bestätigte dem NDR 90,3 am Nachmittag, dass es sich bei der mutmaßlichen Ermittlerin um eine Hamburger Beamtin handele. Nun gelte es, »die Gesamtumstände zu diesem Fall« zu prüfen.
Aktivisten decken verdeckte Ermittlerin auf
Hamburg. Nach dem Fall »Iris Schneider« ist in Hamburg anscheinend eine weitere verdeckte Ermittlerin aufgeflogen. Aktivisten haben in einem Statement nach eigenen Aussagen den Undercover-Einsatz von »Maria Block« enttarnt. Sie soll zwischen 2009 und 2012 »tief in die Strukturen der linken Szene eingedrungen« sein.
Sie soll sich laut dem Statement auch an strafrechtlich relevanten Aktionen beteiligt haben. »Neben den über diese «Freundschaften» erlangten Information konnte sie sich durch diese Beziehungen Vertrauen erschleichen und in vielen linken Zusammenhängen teilnehmen. Dabei beteiligte sie sich aktiv an der Organisation von Veranstaltungen, Kongressen und Demonstrationen in den Bereichen Antirassismus, Antifaschismus und Anti-Atom- sowie Klimakämpfe. Im Rahmen ihrer jahrelangen Ermittlungen war sie auch an strafrechtlich relevanten Aktionen beteiligt.«
Christiane Schneider, Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, die LINKE, fordert rasche Aufklärung. »Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann offenbart das ein großes Problem der Polizei«, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. »Entweder hat sie ihre, BeamtInnen für Lagebeurteilung‘ (BfL) nicht unter Kontrolle und nimmt ihre Rechtsbrüche stillschweigend in Kauf, oder sie ordnet die absolut unverhältnismäßigen Eingriffe in Grundrechte und die Rechtsbrüche ihrer BeamtInnen an. Beides ist inakzeptabel.« Schneider fordert von der Innenbehörde eine schnelle und umfassende Aufklärung des jüngsten Falls.