Demonstriert anhand der Fernsehansprache, die Alexis Tsipras am Donnerstag, den 20.08.2015 hielt
Die vollständige Rede (engl.; dt.), Satz für Satz erörtert
Indymedia ist üblicherweise kein lohnender Ort, um sich im Detail kritisch mit der Fernsehansprache eines Regierungschefs oder -chefin auseinandersetzen, da die meisten LeserInnen ohnehin wissen, was sie von Regierungen unter gegenwärtigen Umständen oder sogar überhaupt von Regierungen zu halten haben. SYRIZA wirkte allerdings auch auf viele Linke, die normalerweise dem parlamentarischen Politikbetrieb zumindest kulturell fernstehen, ausgesprochen attraktiv. Und selbst nach Tsipras’ Kurswechsel vom 6. Juli, dem Tag nach dem Referendum in Griechenland, hofften und hoffen einige Linke noch: „Die Beziehung zwischen weiten Teilen der Bewegung und der Regierung existiert noch immer, sie ist gedemütigt, aber nicht gebrochen. Entscheidend wird sein, wie Syriza seine Entscheidung in dieser Situation nicht nur erklärt, sondern zum Ausgangspunkt einer weiteren Mobilisierung der Gesellschaft macht. Erst darin wird sich eine mögliche Kapitulation ausbuchstabieren.“ (http://athens.blockupy.org) Welche Aussichten für eine gesellschaftliche Mobilisierung oder De-Mobilisierung bietet also die Neuwahl-Ankündigung von Alexis Tsipras vom Donnerstag der vergangenen Woche? – Stützt sie oder ent-täuscht sie jene Hoffnungen?
[Es folgt ein Auszug mit Formatierungsfehlern; kompletter Text in der beigefügten .pdf-Datei]
„Liebe Griechinnen und Griechen,“ /
„fellow Greek citizens“
1. [*1]
„During the last few months we all experienced difficult and dramatic moments.“
„We all“ = alle politischen und ökonomischen Widersprüche in der griechischen Gesellschaft werden ausgelöscht.
2.
„The tough negotiation with the creditors was a difficult challenge for both the government and the country.“
„tough negotiation“ = es wurde alles versucht – und zwar zumal, weil sie, die Verhandlung, „a difficult challenge for both the government and the country“ war.
Ausgelöscht ist damit die Kritik, daß die Strategie von vornherein auf Verhandeln reduziert war; daß sich die Härte allein aufs Verhandeln, aber nicht aufs Kämpfen bezog.
Wie hätte gekämpft werden können? Schwer zu sagen, angesichts dessen, daß schon das Programm von SYRIZA ein Wahl- und Verhandlungsprogramm war – also die Mitglieder und WählerInnen von SYRIZA gar nicht aufs Kämpfen eingestellt (vorbereitet) waren.
Das (also: Wie kämpfen?) kommt logischerweise auch auf das Ziel, das erreicht werden soll, an.
Verbleiben wir in der SYRIZA-Logik, eine Einigung und Zugeständnisse erreichen zu wollen, wäre eine Möglichkeit gewesen, von Anfang den Schuldendienst einzustellen – und zu sagen: ‚Wenn Ihr doch noch ein paar Cents (wieder)sehen [*2] wollt, dann müßt Ihr uns jetzt mal ein paar großzügige Angebote machen.’ Kein Ahnung, ob das auch nur geringe Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.
Außerhalb der SYRIZA-Logik wäre – abstrakt – eine Möglichkeit gewesen, es gar nicht bei der Abwendung des Neoliberalismus belassen zu wollen, sondern einen Bruch mit der kapitalistischen Produktionsweise anzustreben und daher den Bruch mit Eurozone und EU in Kauf zu nehmen – und mittelfristig neue Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa anzustreben. Dann wäre es um Betriebsbesetzungen – vielleicht beginnend mit den ungenutzten / stillgelegten gegangen. Dann hätte der Staatsapparat personell und organisatorisch grundlegend umgebaut (nach der klassischen Formulierung von Karl Marx: ‚zerbrochen’ [33, 205]) werden müssen; dann hätte ANEL schon gar nicht das Verteidigungsministerium überlassen werden und vielmehr überhaupt gar nicht mit ANEL zusammen regiert werden dürfen. Dann hätte sich auf das Problem der konterrevolutionären Gewalt vorbereitet werden müssen.
Und damit sind wir bei den entscheidenden Problemen:
Für diese Linie hätte SYRIZA – außer vielleicht mit der KKE zusammen – keine parlamentarische Mehrheit gehabt.
Für dieses Linie hätte es angesichts nur rund 35 % der Stimmen für SYRIZA keine auch nur annährende gesellschaftliche Mehrheit gegeben.
Diese Linie würde für die Massen in Griechenland nicht allein deshalb überzeugender, weil sie nicht mehr nur von ANTARSYA [*3], sondern auch von SYRIZA vorgeschlagen würde.
Und diese Linie wäre ja auch innerhalb SYRIZAs selbst nicht nur unter dem Gesichtspunkt ihrer Realisierbarkeit, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, ob sie denn überhaupt wünschenswert ist umstritten.
Das entscheidende Problem war also: Die Zeit war und ist zum linken Regieren noch nicht reif.
3.
„The pressure, the blackmail, the ultimatums, the financial asphyxiation led to a situation without precedent.“
Damit soll unterstrichen werden, daß es „tough negotiation[s]“ (s.o.) waren – aber es zeigt nur, daß die andere Seite „tough“ war – nicht, daß die SYRIZA-Regierung „tough“ war.
4.
„Wir wissen, was wir durchgemacht haben.“ /
„We all lived through this.“
Ja, „wir“ haben es durchlebt, erlebt, erlitten – „wir“ waren nicht die AkteuerInnen, sondern die Opfer und dafür, daß Ihr diesmal – anders als bei den vorherigen Memoranden so friedliche Opfer wart, Danke ich Euch:
5.
„Aber wir wissen auch, dass wir geduldig sind, ruhig die Nerven bewahren und dass wir weiter durchhalten.“ /
„However, we did so with patience, composure, and the endurance of our people.“
6.
„Das haben wir auch gesehen im Referendum.“ /
„The determination of our people, as recorded by the referendum.“
= Eure Entschlossenheit, geduldig zu sein und mich machen zu lassen.
7.
„Wir wollen jetzt alles verändern in diesem Land, was uns in diese Krise geführt hat.“ /
„The decision to change, to change the country, to change all that led us to the crisis and the deterioration of social conditions.“
Und deshalb machen wir verschärft weiter, was die soziale Lage in Griechenland zunehmend verschlechtert hat: Nach Memorandum I und II nun Memorandum III.
8.
„Wir wollen jetzt Klartext sprechen:“ /
„Let’s be clear:“
Ja, das wäre schön: Keine Rechtfertigungsfoskeln, keine Ausflüchte, sondern laut sagen, was ist.
9.
„Ohne diese Entschiedenheit des Volkes hätten unsere Kreditgeber vollkommen ihre Ideen durchgesetzt oder sie hätten uns in die Katastrophe gestürzt.“ /
„Without this popular determination the creditors would have either completely imposed their will. Or they would have led us to destruction.“
Muß nicht vielmehr – wenn wir die Auflagen auf Stand von Ende Juni mit dem jetzt Vereinbarten, insb. die Privatisierung-Vorgaben – vergleichen, gesagt werden, daß das dritte Memorandum gerade deshalb so scharf ausfällt, weil es auch eine Strafe ist und sein soll, für den in Form das Referendums und dessen Ergebnis aufgenommenen, dann aber abgebrochenen Widerstand?
Soll die Botschaft nicht sein: ‚Widerstand lohnt sich nicht!’. Und in der Tat lohnt sich halber, bloß symbolischer (eine Volksabstimmung) Widerstand nicht:
Dem Kraftmeier (Tsipras, als er die Verhandlungen unterbrach);
dem Kraftmeier ohne Kraft (als er auf die Verweigerung weiterer ELA-Kredit nur defensiv mit der Bankenschließung reagieren konnte oder wollte und die Vorschläge von Varoufakis für die Einführung einer Parallelwährung ablehnte),
und der am Tag nach dem Referendum – in Form des Treffens mit den Parteivorsitzenden und des anschließenden Briefes des griechischen Staatspräsidenten an den EU-Ratspräsidenten [*4] – sofort einlenkte,
wurde gezeigt, wo sein Platz ist.
10.
„Diese Entschiedenheit des Volkes war in jeder Phase der Verhandlungen deutlich und hat unserem Widerstand Kraft gegeben in unserer täglichen Schlacht mit den ziemlich irrationalen Vorstellungen der Kreditgeber.“ /
„This determination was present at each stage of the negotiations. This determination reinforced our resolve, as we battled on a daily basis against the often-irrational demands and threats of the creditors.“
Nein, „das Volk“ war gar nicht dabei. – Die Entscheidung, eine Verhandlungslösung in Brüssel zu suchen, statt eine Klassenauseinandersetzung in Griechenland zu führen, bedeutete „das Volk“ aus dem Spiel zu nehmen, denn „das Volk“ konnte weder in Brüssel mit am Verhandlungstisch Platz nehmen, noch die rund 1.500 Seiten griechischer Umsetzungsgesetzgebung noch die Dutzenden von Seiten englischer Vertragsentwürfe in ökonomischer Fachsprache lesen.
Und „das Volk“ nach dem Referendum zumindest symbolisch mit am Verhandlungstisch Platz nehmen zu lassen hätte vorausgesetzt, ökonomische Reserven zu haben und nicht am Tage nach dem Referendum einzulenken.
11.
„Diese schwierige Phase endet heute mit der Bestätigung der Kreditvereinbarung und mit der Auszahlung von 23 Milliarden aus dem ersten Kreditpaket. So können wir sowohl im Inneren als auch im Äußeren unseren Verpflichtungen nachkommen.“ /
„Today, this difficult phase conclusively ends with the ratification of the agreement, the disbursement of the first instalment of the 23 billion euros and the payment of the country’s obligations both abroad and at home.“
Das es kein Ende der schwierigen Lebensbedingungen in Griechenland gibt, sagt Tsipras selbst weiterhin. Was in der Tat erst einmal vorbei ist, „unseren Verpflichtungen“ nicht „nachkommen“ zu können; die alten Kredite werden durch neue abgelöst.
Das war aber nicht die Schwierigkeit, die SYRIZA sich vorgenommen hatte zu beseitigen. SYRIZA wollte nicht Griechenland zu einem besseren (zahlungsfähigeren und -bereiteren) Schuldner machen, sondern eine Schuldenreduzierung erreichen, um die schwierigen Lebensbedingungen in Griechenland zu verbessern.
12.
„Die Wirtschaft wird wieder wachsen, die Banken werden wieder ihren normalen Rhythmus finden.“ /
„The economy will receive a boost. The market will normalize. The banks will soon return to regular activity.“
Ja, die Banken öffnen wieder; aber, daß „die Wirtschaft“ wieder wächst, nimmt für dieses Jahr nicht einmal das Memorandum an. – Deshalb sagt auch Tsipras sogleich – einen möglich Einwand selbst vorwegnehmend und damit aus dem Weg räumend:
13.
„Das ist aber noch nicht das Ende der schwierigen Phase, in der wir uns befinden. Ich habe aber die Verantwortung, dass wir das vervollkommnen werden und dass wir zu einem Ende dieser Phase finden werden.“ /
„Of course, this is not the end of the difficult situation that we have been facing for the last five years.
It is my conviction, however, that it can be—through consistent work and effort on all of our parts— [...]“
„Ich habe aber die Verantwortung, dass wir das vervollkommnen werden“ (wenn wir uns an die deutsche Fassung halten [*4] = Ihr müßt mich wiederwählen. Die Möglichkeit, daß „das [griechische] Volk“ ihm diese „Verantwortung“ – diese schwere Last – abnimmt ist rhetorisch ausgeschlossen.
14.
„the beginning of the end of this difficult situation.“ /
„Die schwierigen Zeiten sind noch nicht vorüber – aber der Anfang vom Ende des Debakels ist nun möglich.“
Den Optimismus (des letzten Halbsatzes) möchte ich haben...
15.
„Der entscheidende Schritt in Richtung der Normalisierung unserer Wirtschaft ist ein Grundsatz, der für uns schwer umzusetzen ist, aber der uns eine Perspektive bieten wird.“ /
„The decisive step towards stabilizing the financing of our economy. A beginning that won’t be easy, but that will hold prospects and possibilities.“
Worauf gründet sich denn dieser Optimismus? Wann kommt denn mal ein Argument?
16.
„Das, was aber passieren muss, ist, dass uns die Gesellschaft weiterhin unterstützt, genauso wie in der vergangenen Zeit.“ /
„As long as society is fully behind this. Calm and determined, as during these past months.“
Warum? – Ein Idol sucht Akklamation.
17.
„Liebe Griechinnen und Griechen,
Ich möchte Ihnen gegenüber ganz ehrlich sein. Wir haben nicht das erreicht, was wir als Vereinbarung erreichen wollten – was wir im Wahlkampf versprochen haben.“ /
„My fellow Greek citizens,
I want to be completely honest with you.
We did not achieve the agreement that we were hoping to achieve prior to January’s elections.“
Das ist zwar nicht unzutreffend, aber alles andere als „completely honest“. Es wurde nicht nur nicht alles erreicht, was gewollt wurde; es wurde nicht einmal ein Teil von dem, was gewollt wurde erreicht, sondern es wird jetzt das Gegenteil von dem gemacht, was angestrebt war.
Es gibt keine Rücknahme der Memoranden, es gibt keine Abschwächung der Memoranden, sondern sind ein zusätzliches drittes Memorandum mit weiteren Auflage für Sozialabbau, Privatisierungen und Erhöhung der indirekten Steuern.
18.
„We also did not experience the reaction that we had been anticipating.“ /
„Wir haben aber auch nicht mit diesem Widerstand gerechnet.“
Das ist nun in der Tat ehrlich. Aber dazu kommt nichts mehr im weiteren Verlauf der Rede.
Das ist doch aber die entscheidende Frage: (Wie) hätte der Widerstand gebrochen werden können? Und falls er jetzt (in den letzten sechs Monaten) – auch mit anderen als den tatsächlich eingesetzten Mitteln – nicht hätte gebrochen werden können, wie könnte er in Zukunft einmal gebrochen werden?
Was ist günstig und was ungünstig, um sich darauf vorzubereiten? (Vgl. zu diesen Fragen bereits oben Nr. 2).
Statt diese Fragen zu erörtern, wird die Stärke des Widerstandes nur angeführt, um die der Unterwerfung unter ihn zu rechtfertigen:
19.
„In dieser Schlacht haben wir Zugeständnisse gemacht.“ /
„In this battle we made concessions.“
20.
„Aber es ist letztendlich eine Vereinbarung, die in Anbetracht unserer Ausgangsposition, mit dem schweren Erbe, was wir angetreten haben und durch die schwierigen Verhältnisse in Europa das beste ist, was wir bekommen konnten.“ [*6] /
„But we obtained a deal that — given the overwhelmingly negative conditions in Europe and the fact that we inherited the absolute attachment of the country to the memoranda terms — was the best that one could achieve.“
Ich weiß nicht, ob das neue Memorandum angesichts der „schwierigen Verhältnisse in Europa das beste ist“, was die griechische Regierung erreichten konnte. Vielleicht ist ein kleines bißchen mehr drin gewesen mit Schulddiensteinstellung am Anfang (s. oben) und sicherlich kann es immer noch schlechter kommen.
Aber wenn wir mit Tsipras annehmen, daß das neue Memorandum angesichts der „schwierigen Verhältnisse in Europa das beste ist“, was die griechische Regierung bekommen konnte, dann sollte doch für eine Partei mit dem ursprünglichen Anspruch SYRIZAs jetzt die vordringliche Aufgabe sein, diese Verhältnisse zu ändern; also die vordringliche Frage sein, wie sie sich ändern lassen – und also sich Zeit dafür genommen werden, um diese Frage zu klären, statt Kraft und Zeit damit zu verschwenden, das für falsch Gehaltene auch noch selbst umzusetzen.
SYRIZA bräuchte freie Köpfe für eine Strategiedebatte, nicht Abgelenktsein mit der Administration des Neoliberalismus. – Dieser Zug ist jetzt freilich mit der Neuwahl-Entscheidung, um den linken Flügel rauszudrängen, (erst einmal) abgefahren. (Daß er noch bestiegen würde, falls der Zug in Form einer überraschenden Wahlniederlage doch noch mal an SYRIZA vorbeifährt, wage ich zu bezweifeln.)
[...]
52.
„Ich erbitte die Stimme des Volkes, damit wir unser Programm entwickeln und verantwortungsvoll regieren können. Nun sind wir bereit, wir haben haben Erfahrungen gesammelt und wir sind weiterhin dem ultimativen Ziel eines freien, demokratischen und sozial gerechten Griechenland verpflichtet. Und wir wollen aufrecht stehen gegenüber den Herausforderungen, die uns bevorstehen.“ /
„I will ask for the vote of the Greek people in order for us to govern and apply all aspects of our governmental programme. More experienced, better prepared, more practical, but always committed to the ultimate goal of a free, democratic, and socially just Greece, we will remain dedicated and consistent as we face the new conditions.“
Nun sind sie bereit – aber das Regieren haben sie leichtfertigerweise vor einem halben Jahr begonnen...
Ihr letztliches Ziel ist ein „freie[s], demokratische[s] und sozial gerechte[s] Griechenland“ – dies Ziel hatten sie allerdings auch schon mal etwas konkreter formuliert.
Das Programm wird also nicht „entwickel[t]“, sondern abgespeckt – ‚vervagt’ (vager gemacht).
Das läßt nichts Gutes erwarten für die Herausforderungen, die ihnen bevorstehen.
53.
„Ich werde nicht unsere Werte verkaufen - niemandem. Und ich werde nicht zurück schrecken vor den auftauchenden Schwierigkeiten.“ /
„I assure you, I will not forfeit nor will we forfeit our ideas and values.“
Ein Reformismus, der den Kampf für Reformen (im alten, prä-neoliberalen Sinne) durch Gerede über „Werte“ und „Ideen“ ersetzt, ist das Ende des Reformismus als Politik und dessen Umwandlung in einer bloße reservatio mentalis bei der Umsetzung der neoliberalen Politik.
Wenn schon Reformismus, dann doch bitte so: „wir möchten […] möglichst wenig allgemeine Erklärungen, feierliche Versprechungen und pompöse Formeln hören und dafür möglichst viele ganz einfache, ganz klare Beschlüsse und Maßnahmen sehen“ (LW 33, 372).
54.
„Ich fordere Sie auf, dass Sie mit Ruhe und Entschlossenheit diesen Kampf mit uns zusammen führen, damit wir zusammen Griechenland wieder aufrichten. Um in diesen schwierigen Zeiten, Griechenland und die Demokratie in unseren Händen zu behalten. Und wir werden es schaffen.
Ich danke Ihnen.“ /
„Regardless of the difficulties. And I invite all of you, together, to calmly and decisively fight for a better future for our country. In these difficult times, we must hold on to—and champion—what matters most: our country and our democracy.
Thank you.“
Diese von einer bloßen Rhetorik des Kampfes getarnte Aufforderung zur Ruhe, die die entsprechende Danksagung vom Anfang der Rede (siehe Nr. 5 f.) wiederholt, diese sozialpartnerInnenschaftlich-nationalistische Aufforderung „zusammen Griechenland wieder auf[zu]richten“, diese Rede über „our country“, statt die gesellschaftlichen Widersprüche in Griechenland und im Rest Europas auszutragen, zeigt, was passiert, wenn linke Parteien in Regierungen eintreten, ohne zuvor die gesellschaftliche Macht erobert zu haben:
Sie werden von Parteien des (im Falle von SYRIZA manchmal sogar lautstarken, aber schon immer ziemlich strategielosen) Protestes, zu – Parteien, die das Motto ‚Ruhe ist erste BürgerInnenpflicht.’, verfechten, um „verantwortungsvoll regieren“ (Nr. 55), d.h. sich den gegebenen Verhältnissen zu unterwerfen, statt sie umzustürzen (Nr. 20). –
Ob das Ruhe-Motto von den BürgerInnen befolgt wird, wird allerdings die Zukunft zeigen.
[*1] Nr. 1 bis 3. fehlen aus irgendeinem Grunde in der deutschen Fassung; vielleicht weil die phoenix-Übertragung zu spät einsetzte. Da es auch im Folgenden leichte Abweichungen der beiden Fassung von einander gibt, kann es aber auch sein, daß die englische Fassung vielleicht dem griechischen Redeskript und die deutsche Fassung dem gesprochenen Wort folgt.
[*2] „Wiedersehen“ ist eh schon der Begriff, weil 90 % der bisherigen Kredite ohnehin nur durch die griechische Staatskasse durch zu Banken und öffentliche Gläubiger floß (http://d3profa6mo6ewq.cloudfront.net/DGj4K/4/ via http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/griechenland-hilfsprogramm-geld-bevoelkerung).
[*3] Siehe zu ANATRSYA: http://lowerclassmag.com/2015/08/es-gibt-keine-alternative-in-diesem-system/.
[*5] „It is my conviction“ kann dagegen sowohl „es ist meine Überzeugung“ als auch „ich bin dazu verurteilt“ heißen.
[*6] In der Simultanübersetzung von phoenix hieß es an dieser Stelle: „In dieser Schlacht haben wir Zugeständnisse gemacht, aber es ist eine Vereinbarung, was aber innerhalb dieser schwierigen Verhältnissen in Europa und mit dem was wir geerbt haben – aus dem, was sozusagen – die Situation in Griechenland steckte... – dahin gesehen ist das ganz in Ordnung.“ (Hv. d. TaP)
