Am 24. August soll um 10 Uhr vom Baden-Airpark aus ein Abschiebeflug nach Serbien und Mazedonien starten. Davon werden viele geflüchtete Roma betroffen sein. Unser Engagement muss sich gegen die Abschiebungen richten. Wir rufen zum Protest auf! Um 7 Uhr am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (Baden-Airpark, bei Baden-Baden). Gemeinsame Anreise von Freiburg aus geplant. Von anderswo am besten Fahrgemeinschaften bilden.
Historische Verantwortung wahren – Humanitäres Bleiberecht für Roma!
Sinti und Roma werden seit Jahrhunderten verfolgt, im Nationalsozialismus wurden Hunderttausende ermordet. Noch heute werden Sinti und Roma ausgegrenzt. Roma werden als unerwünschte Flüchtlinge deklariert. Sie müssen in Massenunterkünften leben, erhalten kein sorgfältiges Asylverfahren und werden in Länder abgeschoben, in denen sie verfolgt und in allen Lebensbereichen diskriminiert werden.
Flüchtlinge vom Westbalkan – mehrheitlich Roma – werden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgestempelt. Ein Fluchtgrund wird ihnen damit abgesprochen, womit ignoriert wird, dass die Flucht in Folge struktureller Diskriminierung erfolgt. Es wird nicht anerkannt, dass Roma oft auch vor lebensbedrohlicher Verfolgung fliehen. Von den Kriegsfolgen, für die Deutschland mitverantwortlich ist, der Ethnisierung von Politik und Gesellschaft, der Ausgrenzung und dem Rassismus, der kleinstaatlichen Abschließung und der Marktenge, von Korruption und Clanstrukturen, von der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit, sind vor allem Roma intensiv betroffen. Hunderte Publikationen belegen, dass die sozialen und wirtschaftlichen Kernrechte für Romazugehörige im Westbalkan nicht garantiert sind. Und es wird ignoriert, dass die Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, Nachkommen der Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermords sind.
Die Geschichte der Sinti und Roma ist eine Geschichte von Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung. 1948 erklärte der Freiburger Reichstag die sogenannten „Zigeuner“ für vogelfrei, der Beginn einer massiven Verfolgung. Im Nationalsozialismus wurden Hunderttausende Sinti und Roma ermordet: Sie wurden Opfer grausamer pseudo-medizinischer Menschenversuche und des Programms „Vernichtung durch Arbeit“ u.a. in den großen Rüstungswerken (Siemens, Daimler-Benz, BMW, VW), sie starben in zahlreichen Konzentrationslagern an Hunger und Krankheiten, und in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden die Sinti und Roma im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ermordet. Die Verfolgung erstreckte sich auch auf die Länder Südosteuropas, aus denen heute Menschen zu uns flüchten. Im südserbischen Nis wurde 1941 eines der ersten Konzentrationslager auf dem Balkan errichtet. 1942 erklärte die SS Serbien als „zigeunerfrei“.
Aus all diesen Gründen ist die Unterscheidung zwischen „richtigen“ und „falschen“ Flüchtlingen fatal. Sie folgt genau den Mustern der jahrhundertelangen Ausgrenzung und Verfolgung der Sinti und Roma: Ihnen wird vorgeworfen, den deutschen Sozialstaat ausnutzen zu wollen, daher sind Leistungskürzungen unter das Existenzminimum im Gespräch. Sie sollen isoliert von der übrigen Gesellschaft in gesonderten Massenunterkünften, den sogenannten Erstaufnahmezentren, untergebracht werden. Von dort sollen sie schnell wieder abgeschoben werden. Ihre Asylanträge werden nicht ordentlich individuell geprüft, sondern im Schnellverfahren abgelehnt. Dies wurde durch die Festlegung angeblich sicherer Herkunftsstaaten noch gesetzlich zementiert. 2015 stieg die Zahl der Abschiebungen massiv an, Baden-Württemberg ist im Ländervergleich Vorreiter.
Rhetorik à la „das Boot ist voll“ täuscht auch über eine jahrelang verfehlte Politik hinweg, in der bezahlbarer Wohnraum vernichtet wurde. Diese Politik trifft weite Teile der ganzen Bevölkerung, aber die Flüchtlinge sind die ersten Opfer. Sie werden in Turnhallen und Zelten untergebracht, nachdem Jahre zuvor Flüchtlingsunterkünfte abgerissen wurden, und dann werden sie auch noch zur Ursache des Problems erklärt.
Es braucht eine Kehrtwende weg von dieser menschenverachtenden Politik! Wir fordern:
- Soziale Wohnungspolitik für Alle statt Wohnungsnot und Lagerunterbringung!
- Historische Verantwortung: Nie wieder Ausgrenzung von Roma!
- Sofortiger Stopp aller Abschiebungen!
- Humanitäres Bleiberecht für alle Angehörigen von Roma-Minderheiten!
Kommt am Montag, den 24. August um 7 Uhr zum Baden-Airpark!
Gemeinsame Anreise mit Autos von Freiburg – Start 5:30 Uhr – Wer mit will: Mail an info ät freiburger-forum punto net
