Basel wird besetzt. Vom 16. bis zum 25. September 2015 sollen 5000
Armeeangehörige in Basel eine Truppenübung durchführen. Nicht feindliche
Armeen, sondern «Wirtschaftskrise», «kriminelle Organisationen» und
«Flüchtlingsströme» sind die neuen Feindbilder, auf die sich das Militär
einstellt. Komplexe, miteinander verbundene gesellschaftliche Probleme
werden im Ernstfall militärisch verwaltet und nicht gelöst – weil die
Herrschenden genau wissen, dass es innerhalb der kapitalistischen Misere
keine Lösung geben kann.
Die Veranstaltungsreihe ist der Auftakt für
den Widerstand gegen CONEX15 und soll helfen, die verwobene Realität
besser verstehen und angreifen zu können.
Anarchistische Perspektiven gegen den Militarismus. Wird CONEX15 als Demonstration und Training der Militärmacht verstanden, fällt auf, dass eine Analyse des Militarismus (den wir als Grundpfeiler der heutigen Ordnung verstehen) und die möglichen anarchistischen Interventionen dagegen heute wenig ausgefeilt sind. Deshalb wollen wir über den Militarismus und Kampfmöglichkeiten dagegen diskutieren.
Do 10. September 2015 — 19.30 Uhr
Anti-Terrorismus. Anti-Terrorismus wird im Rahmen der (präventiven) Aufstandsbekämpfung immer häufiger als Regierungsform eingesetzt. Die Herrschenden bedienen sich der Bedrohung des «Terrorismus», um die Bevölkerung in einen andauernden Angstzustand zu versetzen und somit den Ausbau der Sicherheits- und Repressionsapparate zu rechtfertigen. Zudem wird mit der Brandmarkung «Terrorist» gegen alles vorgegangen, was die Regierenden als feindlich einstufen: In den letzten Jahren wurde in Europa wieder vermehrt versucht, Anti-Terror-Gesetze gegen widerständige Bewegungen anzuwenden – insbesondere gegen Anarchistinnen und Anarchisten.
Nach einem kurzen historischen Teil über die Entstehung des Begriffs «Terrorismus», verschaffen wir uns einen Überblick über die Anwendung des Anti- Terrorismus gegen wichtige Bewegungen der Vergangenheit. Danach möchten wir anhand einiger Beispiele aus Europa und den USA die gegenwärtige Situation betrachten und uns fragen, was mögliche Strategien und Antworten auf den Anti-Terrorismus wären.
Fr 11. September 2015 — 19.30 Uhr
Rheinhattan und der Hafen als Drehscheiben von Ideologien und Waren. Das Hafenareal in Kleinhüningen, das als «Kritische Infrastruktur» (KI) im Zentrum der Militärübung steht, soll in naher Zukunft ausgebaut werden, um die immer grösser werdenden Warenflüsse bewältigen zu können. Damit eng verbunden ist die geplante Bebauung des Klybeckquais («Rheinhattan») und die Aufwertung der benachbarten Quartiere. Die Präsentation widmet sich diesen Sinnbildern einer immer schneller werdenden Gesellschaft, in der viele von uns keinen Platz haben sollen – und dem Widerstand dagegen.
Sa 12. September 2015 — 14 Uhr
Aufstandsbekämpfung – Urbane Befriedungsstrategien. Aufstandsbekämpfung und Befriedungsstrategien sind keineswegs neue Kriegsformen des 21. Jahrhunderts, auch wenn sie in Zeiten der Krise und der sozialen Unruhen wieder vermehrt zum Einsatz kommen. Die westlichen Herrschaftssysteme bereiten sich im Rahmen verschiedener grenzüberschreitender Übungen auf eine geeignete Zusammenarbeit der verschiedenen (zivil-militärischen) Sicherheitsbehörden vor, die soziale Unruhen und Aufstände in urbanen Räumen militärisch niederschlagen sollen.
Das Ziel der Aufstandsbekämpfungsstrategie ist es, emanzipatorische und soziale Bewegungen gar nicht erst entstehen zu lassen oder sie so zu vereinzeln, dass sie bereits im Keim erstickt werden können. Die Kontrolle und Überwachung findet ihre Wirkung vorwiegend in präventiven Befriedungsstrategien, die sehr subtil und unterschwellig wirken. Es handelt sich um einen Krieg der Isolation, des Abschneidens. Denn es geht nicht darum, die Fische aus dem Meer zu holen, sondern das Meer auszutrocknen, in dem die Aufständischen schwimmen wie Fische.
Sa 12. September 2015 — 17 Uhr
Von kritischen Infrastrukturen und was das mit Gentechnologie zu tun hat. Das Szenario vom Schutz «kritischer Infrastruktur» (KI) und der Nahrungsverknappung sind Bestandteile der Militärübung CONEX15. Forschungseinrichtungen, die als KI eingestuft werden, sowie eine Landwirtschaft, die auf genau diese Verknappung zusteuert, ist jetzt schon Realität und hat nichts mit einem fiktiven Szenario zu tun. Anhand des Beispiels der Gentechnologie soll mehr auf diese Themen eingegangen werden.
Sa 12. September 2015 — 20 Uhr
Das Schweizer Migrationsregime. Eines der Ziele von CONEX15 ist es zu erproben, wie in «Notsituationen» die Schweizer Grenzen gegen Flüchtlingsströme militärisch abgesichert werden können. Doch das fiktive Szenario ist schon heute an den europäischen Innen- und Aussengrenzen Realität: Mit Hilfe der neusten Technologien, militärischen Mitteln und verschärften Grenzkontrollen werden die Grenzen gegen «unerwünschte» Migrant_innen abgesichert. Der Aufbau der «Festung Europa» hat jedoch nicht nur Abschreckung zum Ziel: Gleichzeitig werden damit von Sicherheitsfirmen bis hin zu wissenschaftlichen Institutionen enorme Profite gemacht – das beste Beispiel dafür ist die Agentur Frontex. Für die Migrant_innen, die es bis nach Europa schaffen, steht in den jeweiligen Staaten ein riesiger Verwaltungsapparat mit Lagern und Ausschaffungsknästen bereit, um sie zu empfangen.
Die Veranstaltung wird sich in erster Linie auf das Schweizer Migrationsregime konzentrieren und in drei Teile gegliedert sein: Erstens die Wechselwirkung der Schweiz und Frontex. In einem zweiten Teil wird über die Funktion der Lager berichtet und schliesslich noch im letzten Teil über die Ausschaffungsmaschinerie. Dabei wird auch ein Schwerpunkt auf den Kampf gegen das Migrationsregime gelegt.
So 13. September 2015 — 14 Uhr
Alle Veranstaltungen finden im Hinterhaus der Klybeckstrasse 247 (neues kino) statt.
Die Veranstaltung "Aufstandsbekämpfung – Urbane Befriedungsstrategien" ist kurzfristig hinzugekommen und hat es leider nicht mehr auf das Plakat geschafft.