Bestimmt haben viele mitbekommen, dass es in Heidelberg im Jahr 2010 einen Spitzeleinsatz eines als Student getarnten LKA-Beamten mit dem Namen Simon Brenner/Bromma gegeben hat. Dieser versuchte bis zu seiner Enttarnung im Dezember 2010, ca. ein Jahr lang sämtliche Strukturen, Initiativen und persönliche Aktivitäten der linken Szene Heidelbergs auszukundschaften. 2011 reichten sieben Betroffene Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Einsatz ein, und nun kommt es am 26.08.2015 endlich zu einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Beginn: 10.00 Uhr).
Beim Vortrag von Betroffenen wird es darum gehen, wie der geschulte
Polizei-Spitzel konkret vorgegangen ist, wie er sich „in der Szene“
bewegt hat und wie in Zukunft solch weitreichende staatliche
Kriminalisierungsversuche linker Aktivist*innen verhindert oder
zumindest erschwert werden können. Und was mensch juristisch dagegen in
Anschlag bringen kann.
Dieser Einsatz war kein Angriff auf Einzelne, er zielte auf uns alle und
kann jederzeit wiederholt werden: Die generelle Kriminalisierung linker
Politik und linken Engagements ist kein Einzelfall, sondern hat System!
Der Vortrag findet im Rahmen des Offen Antifaschistischen Treffen am 11. August im Sozialen Zentrum Käthe (Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn) statt und beginnt deshalb wie gewohnt um 19 Uhr.