Bislang deutlich weniger Einstellungen als geplant
Von Andreas Debski
Dresden. Die Große Koalition hatte zum Amtsantritt hundert neue
Computer-Spezialisten für die sächsische Polizei versprochen - geliefert
haben CDU und SPD seit November ganze 21. Das Innenministerium musste
in zwei Antworten auf Kleine Anfragen des Linken-Innenexperten Enrico
Stange außerdem eingestehen, dass es sich nur bei drei Einstellungen
tatsächlich um zusätzliche Spezialisten handelt. Von den weiteren 18
waren sechs zuvor in Festanstellung, vier in einem befristeten
Arbeitsverhältnis und weitere acht durch Werks- oder
Dienstleistungsverträge bereits im Auftrag des Freistaates.
Laut Koalitionsvertrag sollen bis 2016 die aus der Wirtschaft
abzuwerbenden Experten "insbesondere in den Bereichen Cybercrime,
IT-Forensik sowie zur Sicherstellung der polizeilichen Informations- und
Kommunikationstechnik eingesetzt" werden. Doch der Saldo ist noch
beträchtlich - das Dilemma verdeutlicht eine Notiz innerhalb der
Ministeriums-Antwort: Während dem Linken-Abgeordneten im Februar noch
mitgeteilt wurde: "Die weiteren Einstellungs- planungen erfolgen im
Rahmen der Erarbeitung eines Konzepts", werden jetzt, gut fünf Monate
später, weitere Nachfragen mit dem Verweis auf Regierungsentscheidungen
und -interna abgelehnt.
"Entweder hat die Staatsregierung kein Konzept und versucht, dies zu
vertuschen, oder sie hält das Parlament bewusst über den Fortgang eines
immerhin im Koalitionsvertrag veröffentlichten Vorhabens im Unklaren",
moniert der innenpolitische Sprecher der Linken, "in beiden Fällen ist
der Zustand unhaltbar." Als entscheidenden Grund, dass kaum
Computer-Spezialisten angelockt werden können, sieht Stange die
vergleichsweise geringe Entlohnung: "Der Freistaat versucht,
Spitzenkräfte mit niedrigen und mittelmäßigen Angeboten zu werben. Hier
wird mehr geboten werden müssen als die etwa 2500 Euro
Einstiegsbruttogehalt für einen voll ausgebildeten Fachinformatiker."
Stange fordert deshalb, dass die Landesregierung deutlich mehr Geld
bereitstellt - "schließlich haben gut ausgebildete Fachkräfte und die
Sicherheit im Freistaat ihren Preis und sind nicht zum Billigtarif zu
haben.