Die Balkan-Länder Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wurde Ende vergangenen Jahres als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Doch die Zahl der Asylbewerber aus diesen Länder hat seither weiter zugenommen. Die CSU in Bayern will die Flüchtlinge aus diesen Ländern deshalb in zentralen Aufnahmeinrichtungen unterbringen, um sie so schneller abschieben zu können. Auch Sachsens CDU verschärft jetzt ihren Kurs und fordert die Streichung von Taschengeld und schnellere Verfahren für Flüchtlinge vom Balkan und aus Tunesien.
Die CDU in Sachsen will Flüchtlinge aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote schneller abschieben. Generalsekretär Michael Kretschmer sagte dem MDR SACHSENSPIEGEL, er habe kein Verständnis für die Kritik der SPD, die sage, man könnte zwischen den Flüchtlingen nicht differenzieren. "Wir brauchen genau diese Differenzierung: Menschen, die vom Balkan oder aus Tunesien kommen, die keine Chance haben tatsächlich auf ein Asyl in Deutschland, für die müssen wir ein schnelles Verfahren finden. Und wir müssen die Gesetze anpassen. Wir müssen schneller zu Abschiebungen kommen."
Kretschmer forderte außerdem, die Geldanreize für Asylbewerber aus diesen Ländern abzuschaffen. Das sei das Taschengeld für die Flüchtlinge, die vom Balkan kommen, so Kretschmer, das gehe so nicht weiter. "Wir haben als sächsische Union schon zum Jahresende klar gemacht, dass die Balkanstaaten und Tunesien als sichere Drittstaaten ausgewiesen werden müssen, weil die Anerkennungsquote so gering ist. Das haben SPD und Grüne auch in Sachsen verhindert. Das muss jetzt dringend kommen. Nur dann können wir uns wirklich auf die konzentrieren, die unsere Hilfe wirklich brauchen."
Auch Bundesamt spricht sich für Kürzungen aus
Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat erneut vorgeschlagen, Asylbewerbern vom Westbalkan das Taschengeld zu kürzen oder ganz zu streichen. Präsident Manfred Schmidt sagte, manche Antragsteller aus der Region gäben in Anhörungen ganz offen zu, dass sie nur fünf Monate in Deutschland bleiben und die staatliche Hilfe von 143 Euro im Monat erhalten wollten. Von dem Geld könnten sie dann in ihrer Heimat neun bis zwölf Monate auskommen.
Bayern hatte angekündigt Flüchtlinge vom Balkan künftig in zentralen Aufnahmeeinrichtungen an der Grenze unterzubringen. CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer hofft, dass die Asylanträge dort schneller abgearbeitet werden können.