Bautzen. Der sächsische CDU-Politiker Marko Schiemann hat zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Schleuser aufgerufen. Die organisierte Schleuserkriminalität stelle eine stetig wachsende Bedrohung durch kriminelle Gruppierungen und Banden dar, erklärte er gestern in Bautzen. Schiemann ist europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Er
verwies darauf, dass Schleuserstrukturen direkt mit weiteren kriminellen
Machenschaften wie Menschenhandel, Dokumenten- und Drogenhandel oder
Schwarzarbeit in Verbindung stünden. "Wenn die europäischen Systeme
nicht ausreichend funktionieren, muss der Mitgliedsstaat handeln", sagte
Schiemann. Seit Jahren seien die Schengen-Außengrenzen nicht mehr
ausreichend gesichert.
"Wir brauchen mehr Kontrollen in den grenznahen Regionen. Es kann nicht
geduldet werden, dass kriminelle Strukturen die Freizügigkeit offener
Grenzen missbrauchen und die Grenzregionen besonders belasten", sagt
Schiemann.