Übersetzung des Artikels von socialeurope.eu von presstranslations.wordpress.com
von Gustav Horn und Gesine Schwan
Die Zeit drängt. Angesichts des aktuellen Notstands in Griechenland, die Bedrohung des Zusammenbruch des Bankensektors und der Forderung der griechischen Regierung nach einem neuen Hilfsprogramm, sind schnelle und nachhaltige wirtschaftspolitische Entscheidungen lebenswichtig. Der Schlüssel ist sich auf den Kern des Problem zu konzentrieren.
Die entscheidende Perspektive ist die extrem dringende zeitliche Abfolge. Indem die griechische Regierung ihren Wunsch nach einem neuen Hilfsprogramm äußert, lässt es wissen, dass es nicht nur in der Eurozone bleiben möchte, sondern auch nach ihren Regeln und Vorschriften spielen will.
Das gibt der EZB grünes Licht um die lebensnotwendigen ersten Schritte einzuleiten für eine mögliche Erhöhung der Notfallkredite für den griechischen Bankensektor oder sie wenigstens zu verländern. Ohne diesen Schritt wird es nur eine Frage von Tagen sein, bis das Zahlungssystem der Griechen unter geht und alle Maßnahmen, ausser humanitärer Hilfe, vergeblich sein werden.
Das folgende steht unter der Anerkennung, dass eine nachhaltige Schuldenverringerung nur möglich ist, wenn die Wirtschaft wächst. Dies ist der einzige Weg um die Finanzmittel nachhaltig zu machen, die diese Schuldenverringerung realisieren kann. Ohne Wachstum ist ein Schuldenschnitt früher oder später unausweichbar. Doch sollten sich die Gläubiger weiger Kreditrückzahlungsforderungen aufzugeben, dann werden die nächsten Schritte das Erzeugen von Wachstumsimpulse sein müssen.
Das bedeutet, dass die Griechen unter allen Umständenschnell der Zugang zu 35 Milliarden Euro an Investitionsgeldern gegeben werden muss, fällig aus dem EU-Strukturfond, die anscheinden auch mal ein Angebot in den letzten Verhandlungen waren. Griechenland konnte diese Gelder die letzten Jahre nicht abrugen, das es eine Kofinanzierung der Ausgaben brauchte und das Geld einfach nicht hatte.
Also sollte man Griechenland den Zugang gewähren ohne Kofinanzierung für ein Jahr, damit man der Regierung ermöglicht ein Investitionsprogramm zu starten – wie es die Zeit verlangt. Diese EU-Gelder wären für Griechenland verfügbar, egal ob es in der Eurozone bleibt oder nicht (vorausgesetzt, es hat die richtige Infrastruktur um die Gelder gut zu gebrauchen).
In einem Rahmenprogramm für Wachstumsimpulse ist ein Schuldenschnitt nicht länger erforderlich. Aber es wäre zwingend erforderlich eine Schuldenregulierung zu vereinbaren, um einen glaubwürdigen Plan zu planen in Richtung Schuldenabbau. Zuerst muss die griechische Regierung einen haushaltspolitischen Kurs beginnen, der Primärüberschusse enthält (ohne Zinsrückzahlungen). Auf diesem Weg verhindert die Regierung das zukünftige Budgets unter finanziellen Lasten zusammenbrechen. Aber das ist nicht genug.
Zweitens muss ein Weg gefunden werden um die Altschulden, die drohen Griechenlad zu überwältigen, abgebaut werden und dies in einer konsequenten Weise, die jeden Schuldenschnitt vermeidet. Das kann unter realistischen Umständen passieren, wenn Griechenland – nach 1-jähriger-Übergangsphase – sich verpflichtet einen Primärüberschuss von 2% des BIP zu erreichen für die nächsten 4 Jahre danach. Ein verbindlicher Schritt dieser Art ist Objekt wirtschaftlicher Risiken, denn eine schlechter-als-erwartet wirtschaftlicher Rahmen immer Ausgabenrückgänge mit sich bringt ider die Schulden nach oben drückt. Das wirtschaftliche Risiko sollte also an die Modalitäten der Schuldenrückzahlungen gebunden werden. Ein verlängerter Rückzahlungsmodus verbunden an das Wachstum wäre das richtige Modell hier.
Auch wäre dies eine glaubwürdige Strategie, da es Einkommengewinne durch Wachstum vorhersieht – und sogar einen verstärkten Tilgungsplan mit sich bringen könnte. Solch eine Vereinbarung würde Griechenland auf einen glaubwürdigen Weg zum Schuldenabbau bringen, der gleichzeitig die Risikoprämien auf private Kredite für die griechische Wirtschaft senken würde und Anreize zur privaten Investition setzen würden.
Künftige Verhandlungen wären einfachern, wenn die Schuldenregulierung auch beinhalten würde, dass die griechischen Schulden im ESM konzentriert werden würden. Dies würde auch den IWF von seinen Verpflichtungen gegenüber Griechenland entlasten – diejenigen an denen er sowieso schon interessiert ist, sie abzustoßen, aufgrund seiner Grundregeln. Es würde die EZB zur selben Zeit erleichtern und es könnte beginnen Griechenland zu schützen unter dem schützenden Regenschirm von Anleihenkäufen, sollte die Finanzmärkte wieder durchdrehen. Es würde die Sicherheit von Finanzinvestoren sichern, die griechische Aktien kaufen und es könnte Griechenland ermöglichen schnell wieder Zugriff auf den privaten Kapitalmarkt zu haben.
Diese Elemente könnten zu einer kurzfristigen Stabilisierung der griechischen Wirtschaft zu verhelfen, während die langfrisigen Strukturprobleme, die immer neue Krisen provozieren könnten, bestehen bleiben. Aber es braucht Zeit um diese abzubauen, deshalb müssen sie im letzten Schritt abgebaut werden. Hier liegt das größte gemeinsame Interesse von Kreditgebern und Schuldner, denn keine Seite würde von einer weiteren Krise profitieren. Auf der anderen Hand würde es ein großen Interessenkonflikt in Griechenland entfachen, da wir über die Entfernung sozialer Privilegien reden. So die Folgen von langfristigen Reformen müssen schon im Voraus überprüft werden.
Ein erster Schritt wäre ein der Start einer neuen Steuerbehörde und ihrer Versorgung mit zuverlässigen Mitarbeitern. Zur gleichen Zeit würde das Steuerrecht in einer Weise geändert werden, dass substantiell die Möglichkeiten des Protest einschränkt um die Steuereinziehung zu verschieben. Nur dann wäre es sinnvoll über die Veränderung von Steuersätze nachzudenken. Und alles davon sollte die Steuereinnahmen des Staates steigen.
Zweitens sollte man sich darum kümmern eine Grundversicherung einzuführen, die eine allgemeine Krankenversicherung enthält. Dies würde es seh viel schwerer machen in den Vorruhestand zu gehen, die derzeit als Stellvertreter einer Grundversicherung dient. Die Kombination dieser zwei Maßnahmen könnte kostenneutral erfolgen.
Schließlich brauchen wir frischen Reformen des Arbeitsmarktes um eine faire Art der Lohnerstehung zu etablieren. Mit den drastischen Kürzungen der letzten Jahren hat Griechenland kein wirtschaftliches Problem mehr aufgrund von Löhnen. Die Aufgabe ist es nun das Wachstum der Löhne an europäische Standards anzupassen und mit den Produktionseinkommen zu verbinden. Aber das bedeutet dass sich Arbeitgeber und -nehmer in Augenhöhe treffen müssen. Das ist der einzige langfristige Weg um die Bedingungen von Angebot und Nachfrage in der Balance zu halten.
Diese Abfolge von Maßnahmen helfen Griechenland nach und nach wirtschaftliche Stabilität wieder zu erlangen. Schritt für Schritt.