Schuldenstreichung und Bezahlung der Kriegsschuld-Reparationen an die Griech_innen!
Aktuell erpresst die Regierung Deutschlands die griechische Beölkerung und die EZB, vor allem Jens Weidmann, sorgt für verweigerte Auszahlungen. Der griechischen Regierung geht das Geld aus.
Schluss mit der Erpressung! Das Geld ist da! Weg mit dem Sparzwang!
Ø Seid Ihr auch dagegen, dass die Bundesregierung und die Eurogruppe die Griechen erneut durch Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Mehrwertsteuer und Arbeitsrecht erpresst?
Ø Seid Ihr auch dafür, dass Schuldenstreichungen und Reparationen in Milliardenhöhe an die Griech_innen für die erfahrenen Traumata durch die Verbrechen der Wehrmacht Nazideutschlands endlich bezahlt werden?
Ø Seid Ihr auch der Meinung, dass die ganze neoliberale Unterdrückung endlich bekämpft und beendet werden muss und im Verein mit den Sozialbewegungen in Europa durchbrochen werden kann?
Dann organisieren wir erneut entschlossene Demonstrationen in unseren Städten!
Die VerhandlungsführerInnen des kerneuropäischen Kapitals verlangen von der griechischen Regierung als Exempel und Repräsentant der Verlierer des kapitalistischen Wettbewerbs neue Vorleistungen, die sie immer „Reformen“, „Angebote“ nennen:
- Rentenkürzungen, v.a. bei den kleinen Mindestrenten, um 800 Millionen € einzusparen,
- Nullrunden bei den Löhnen,
- weitere rechtliche Schlechterstellungen von Arbeitsverträgen,
- große Mehrwertsteuererhöhungen (unabhängig vom Einkommen)
Die alte/ neue Troika verlangt also weiter schlechte Lebensbedingungen für alle um Geld einzutreiben. Die Finanzminister als Incassobüro?
Die ganze Show, in der griechische Regierung der Erpressung beschuldigt wird, dient zwar auch der Eintreibung der nächsten Schuldensummen. Aber es geht vor allem darum, dass die Unterdrückung, die Rechtlosigkeit weiter so bleiben soll. Auch hier sollen sich die arbeitenden Armen kaputt konkurrieren und an die Verknappung gewöhnen.
In diesem asymmetrischen Wirtschaftskrieg kämpft das deutsche und französische Kapital mit Milliarden Euro Exportsubventionen um Weltmarktanteile; deutsche Firmen sind im Außenwirtschaftsbeirat des Bundeswirtschafts-ministeriums versammelt, zusammen mit dem DGB-Bundesvorstand. - Mehrere Branchen in Südeuropa wurden von den kerneuropäischen Firmen auf diese Weise kaputtkonkurriert, weil sie die Eurozone schlicht so nutzten wie vorgesehen.
Allein deshalb haben die Lohnabhängigen in Griechenland überhaupt keinen Grund der Bundesregierung irgendeine Vorleistung zu erbringen oder irgendeinen Cent Staatshaushaltsschulden zurückzuzahlen.
Es ist die ganze Zeit immer derselbe Klassenkampf der Kapitalvermögensbesitzer gegen die Habenichtse, der in diesen „Gläubiger-Schuldner“-Konfrontationen steckt.
Verhandlungsführer wie Syriza sind nur so standhaft wie sie von unten unter Druck gesetzt werden. Und dieser Druck kann und muss aus ganz Europa kommen. Das gilt auch für die Abwehr aller nationalistischen Rückschritte und für die Rechte der Geflüchteten.
Direkt nach der Wahl im Januar versammelten sich in Spanien über 100.000 Menschen um den Erfolg Syrizas zu feiern. Mehrere 100.000 Menschen sind in Spanien in der Plattform der Hypothekengeschädigten PAH organisiert oder seit 2011 an Aktionen gegen Zwangsräumungen beteiligt gewesen.
Der Sparzwang, der europaweit 2012 als Fiskalpakt durchgesetzt wurde, betrifft alle arbeitenden Armen, alle die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind – in NRW wurden bereits Kommunen wie Oberhausen und Hagen der Landesverwaltung unterstellt.
Demonstrieren und kämpfen wir viel häufiger als bisher für die Entkopplung der Lebensniveaus von der Refinanzierung von Staaten und Unternehmen. Solidarität mit Solidarity for all!
Der neueste Bericht über Solidarity for all! ist auf deutsch vom Juni 2015 zu finden auf
www.neues-deutschland.de/downloads/soli_beilage_Juni2015_lowres.pdf
Sozialisieren – Egalisieren – Kooperieren.
Treiben wir die Aufstände voran, statt uns in Kleinstreitereien zu blockieren.
Überall außerhalb Deutschlands gibt es weiterhin enorme Protestwellen.
Weiter Informationen sammeln sich auf dem blog:
http://www.griechenland-blog.gr/2015/06/griechenlands-glaeubiger-fordern...
Die historische Schuld der deutschen Wehrmachtsverbrechen gegenüber Griechenland:
Bei der Veranstaltung am 3. Juni 2015 stellte Historiker Karlheinz Roth die neuesten Forschungen seiner Arbeitsgruppe zur Reparationsfrage vor. Nach dem Studium der Akten des Auswärtigen Amts und der Verträge seit 1945 wurde eine Reparationsforderung formuliert, die über die Zwangsanleihe der griechischen an die deutsche Reichsbank von 1943 hinausgeht.
Reparationen Deutschlands an die Griechische Bevölkerung, weil
- während der Besatzungsherrschaft 500.000 Menschen dem Terror in den Gefängnissen und der Hungersnot durch brachiale Plünderung durch die Wehrmacht zum Opfer fielen;
- 60.000 Juden in die Vernichtungslager Osteuropas deportiert wurden;
- viele ökonomische Güter geplündert wurden, z.B. zweie Tabakjahresernten von 85.000 Tonnen;
- weil die Zwangsanleihe der Griechischen Notenbank an die Deutsche Reichsbank den Staatshaushalt plünderte.
Deutschland hat sich bis heute geweigert einen Friedensvertrag zu schließen. Die 2plus4-Verträge von 1990 seien kein Friedensvertrag, betonten Genscher, Kohl und die Westmächte.
Die Entschädigungen, die Reparationszahlungen wurden stets abgewiegelt und hinausgezögert.
Beenden wir diese koloniale Arroganz! Echte Versöhnung und spürbare Umverteilung sind angesagt.