Seit Frühling 2014 veranstaltet die Tierrechtsgruppe Basel jeden Monat eine Kundgebung gegen die Transporte von sogenannten Versuchstieren und die Ausschaffungsflüge durch Air France/KLM im Flughafen Basel. Die Proteste wurden ständig weiter eingeschränkt und verschiedene Elemente verboten. Nun erreicht die Repression ihren Höhepunkt: Die geplante Demonstration vom Sonntag, 28.6.15 sowie alle weiteren Demonstrationen im Jahr 2015 wurden wegen "Terrorgefahr" verboten.
Air France/KLM ist die letzte grosse Passagierfluggesellschaft welche immer noch Tiere wie Affen, Hunde oder Katzen in europäische und amerikanische Labors transportiert und ist deswegen Ziel einer weltweiten Kampagne gegen Tierversuche. Und obwohl Air France nicht mehr die staatliche Fluggesellschaft ist, wird dieses Unternehmen trotzdem von den Behörden vor Kritik geschützt. So wurden in den letzten Monaten Elemente der Theaterszenen, Parolen oder das Die-In verboten, wie wir dies kürzlich in einem Kommentar erläutert haben:
(http://www.tierrechtsgruppe-bs.ch/#!repression/cqm0)
Diese Einschüchterungs- und Repressionsstrategie findet im gestrigen Verbot der Demos ihren Gipfel. So ist auch die Begründung völlig aus der Luftgegriffen und besitzt trotzdem eine gesetzliche Grundlage, denn die Präfektur Haut-Rhin argumentiert, dass eine erhöhte Terrorgefahr bestehe und bezieht sich auf das Anti-Terrorgesetz "Plan Vigipirate". Dieses Gesetz wurde wiederholt von französischen Bürgerrechtsbewegungen als Mittel zur Einschränkung der demokratischen Grundrechte verurteilt; eine Kritik, die sich genau jetzt in unserem Fall bewahrheitet.
Wie missbräuchlich konstruiert diese Begründung ist, zeigt sich insbesondere daran, dass wir am 18.1.15, elf Tage nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo, wie gewohnt unsere Kundgebungen durchführen konnten und dies bis heute auch noch vier weitere Male getan haben. An der Sicherheitslage hat sich in den letzten Wochen nichts mehr geändert und auch der Flughafenbetrieb wird unter den genau gleichen Sicherheitsmassnahmen regulär weitergeführt.
Zudem wurden alle weiteren Demonstrationen im Jahr 2015 verboten, woraus geschlossen werden kann, dass die Verweigerung nichts mit einer Einschätzung der gegenwärtigen Sicherheitslage zu tun hat. Und dies nach über 25 von uns durchgeführten Demonstrationen an ebendiesem Flughafen, die ohne jegliche Zwischenfälle verlaufen sind.
Dieses totale Demo-Verbot ist eine klare Einschränkung der Meinungsäusserungs-und Versammlungsfreiheit und dient einzig dazu, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dies können wir nicht akzeptieren. Ein Eil-Rekurs gegen dieses Verbot, welcher beim administrativen Gerichtshof in Strassburg eingelegt werden könnte, wird jedoch durch das zu kurzfristige Verbot verunmöglicht. Dies bedeutet, dass wir über keinerlei Rechtsmittel verfügen, um rechtzeitig gegen das Verbot vorzugehen.
Überdies wurde bereits für die Demo mobilisiert; dass sich Aktivist_innen am Sonntag am Flughafen Basel einfinden werden, lässt sich nicht mehr verhindern.
WAS TUN?
Wir rufen dazu auf, wie gewohnt zum Flughafen zu kommen. Dort werden wir alle Einzelheiten erläutern, zudem wollen wir gemeinsam mit euch das weitere Vorgehen besprechen. Denn nur gemeinsam mit euch können wir weiterkämpfen und gewinnen!
Treffpunkt ist bei der Bushaltestelle Abflug um 15.30 Uhr. Es ist nun ganz wichtig, dass wir nicht aufgeben! Wir werden diese fadenscheinige Terror-Ausrede nicht akzeptieren!
Wir haben auch Medienvertreter_innen an den Flughafen eingeladen, um sich ein Bild der Situation zu machen.
DON’T LET THEM BREAK YOU
AIR FRANCE ASSASSINS – POLICE COMPLICE!