Am Montag Abend versammelten sich auf dem Erfurter Anger über 100 Menschen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Asylrechtsverschärfung stoppen! Flucht ist kein Verbrechen!“ um mit der Aktion auf die kommenden Repressalien gegen Flüchtlinge mit dem neuen Gesetzesentwurf der Regierung zu protestieren.
Gegen 17 Uhr versammelten sich die ersten Menschen auf dem Anger in der Erfurter Innenstadt. Im Laufe der Kundgebung wurde immer wieder ein kurzer Redebeitrag in deutscher und englischer Sprache verlesen, der die Eckpunkte für das kommende Gesetz anriss und erläuterte in welchen Außmaß Repression und Diskriminierung gegen Flüchtlinge verschärft werden. Als Anlass für die Kundgebung wurde der bevorstehende Beschluss der Bundesregierung aus CDU und SPD genommen den „Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ in dieser Woche durchzudrücken. Am 1. Juli wird dazu eine Diskussion im Bundestag stattfinden, welche jedoch nur eine Formsache sein wird. Bereits am Donnerstag, den 2. Juli, wird der Gesetzentwurf mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit in der 2. oder 3. Lesung des Bundestags beschlossen sein. Der Bundesrat muss nicht noch über das Gesetz abstimmen und das Bundespräsident Joachim Gauck seine Unterschrift darunter setzen wird, ist ebenfalls sicher.
Mit dem kommenden Gesetz werden den staatlichen Verfolgungsbehörden Tür und Tor für die Schikanierung und Drangsalierung von Flüchtlingen geöffnet. So wird z.B. die Abschiebehaft ausgeweitet, so dass Flüchtlinge bei der Einreise über ein anderes EU-Land, bei fehlenden Indentitätspapieren, nachweislicher Zahlung von Geld an Fluchthelfer oder wenn die Möglichkeit besteht das eine Abschiebung verhindert wird bis zu 18 Monate Gefängnis drohen. Ebenfalls im neuen Gesetz verankert ist eine 5-jährige Einreise- und Aufenthaltssperre für Menschen mit abgelehnten Asylantrag, welcher sich über den gesamten EU-Raum erstreckt. Des Weiteren können Menschen mit Aufentaltstitel von Abschiebungen betroffen sein, wenn diese straffällig werden oder die „Grundordnung“, mit z.B. politischen Engagement, stören.
In diversen Redebeiträgen wurde aus unterschiedlichen Perspektiven auf die drohende rassistische Praxis der Behörden mit dem neuen Gesetz hingewiesen. Die Roma-Aktivistin Radmilla Anic erklärte in ihrer Rede ihr Unverständnis gegenüber dem rassistischen Gesetz und forderte ein Ende der Diskriminierung der Flüchtlinge in Deutschland. Eine weitere Aktivistin von Roma-Thüringen berichtete über ihre Gefühle und ihr Unverständnis über die rassistische Abschiebepraxis in Deutschland und stellte die klare Forderung auf das Bleiberecht aller Flüchtlinge und stellte unter Beifall der Kundgebungsteilnehmer klar, dass es sich bei Asyl um ein Grundrecht handelt. Es folgten weitere Redebeiträge der Erfurter Falken und der Red Raccoons Erfurt die sich mit den Flüchtlingen solidarisch erklärten und die rassistische Asylpolitik in Deutschland kritisierten. In einem weiteren Redebeitrag wurde auf einen kommenden Prozess gegen einen antirassistischen Aktivisten in Erfurt verwiesen, welcher aufgrund seines Einschreitens bei einer rassistischen Polizeikontrolle vor Gericht steht. Weitere Infos zum Prozess gibt es hier: http://rotehilfeerfurt.blogsport.de/images/FlyerPolizeirassismusProzess2JuliA5.pdf
Während
der Kundgebung wurden zahlreiche Flyer an die Passanten in der
Erfurter Innenstadt verteilt um auf das Anliegen der Kundgebung
aufmerksam zu machen. Beobachtet wurde das Vorgehen von einem
Six-Pack Cops, die sich aber zurückhielten und auch so nichts weiter
auf der Veranstaltung zu suchen hatten.
Nach zwei Stunden war die
Kundgebung auf dem Erfurter Anger beendet. Zumindest für diese kurze
Zeit konnte es geschafft werden den betroffenen Flüchtlingen
öffentlichkeitswirksam eine Plattform zu geben ihren Unmut und ihre
Ängste zu artikulieren und Gehör zuverschaffen. Ebenfalls wurde die
Kritik an der rassistischen Flüchtlingspolitik und der aktuell in
Deutschland stattfindenden rassistischen Mobilmachung formuliert,
auch wenn es in dem Bewusstsein geschehen ist, dass sich die kommende
Asylrechtsverschärfung dadurch nicht aufhalten lassen wird.
Für die kommenden Tage wird es in weiteren Städten und Bundesländern konkrete Aktionen geben. Eine Übersicht sowie weitere Infos gibt es unter http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
