Es sind erschreckende Erkenntnisse: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten steigt sprunghaft um mehr als 20 Prozent an. Doch auch im linken Lager ist die Gewaltbereitschaft hoch.
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 23,6 Prozent auf 990 gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit 2008, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 hervorgeht. Als besonders besorgniserregend stufen die Verfassungsschützer dabei den Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten und die steigende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein.
Dem Bericht zufolge stagniert die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit 995 auf dem hohen Niveau des Vorjahres. "Hass und Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland sind beschämend", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Deutschland habe "eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die Schutz in Deutschland suchen".
De Maizière dankte den Bürgern, "die sich unermüdlich, oftmals ehrenamtlich, für Flüchtlinge in Deutschland einsetzen, und all denen, die Flüchtlinge herzlich willkommen heißen". "Den Ängsten und Sorgen in einem kleinen Teil der Bevölkerung müssen wir uns stellen, die Politik muss hier den Dialog suchen." Der Innenminister fügte hinzu: "Eins ist klar: Für Gewalt und Hass ist kein Platz in unserer Gesellschaft. Ich verurteile die steigende Zahl von Straftaten gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern aufs Schärfste."
Salafisten bilden "Resonanzboden" für Kämpfer
Auch die weiter hohe Zahl von Menschen, die zur Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in die Kampfgebiete Syriens und des Irak ausreisen, ist laut Verfassungsschutzbericht weiter Anlass zur Sorge und Vorsorge der Sicherheitsbehörden. So wurden im vergangenen Jahr neue gesetzliche Möglichkeiten zur Versagung und Entziehung des Personalausweises geschaffen, im September 2014 hatte der Bundesinnenminister ein IS-Betätigungsverbot in Deutschland verfügt.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der IS seit der Ausrufung des Kalifats vor einem Jahr immer wieder dazu auffordere, weltweit Anschläge zu verüben: "Auch Deutschland steht damit im Zielspektrum islamistischer Terroristen."
Die mittlerweile 7500 Salafisten in Deutschland bildeten einen "großen Resonanzboden für die Rekrutierung von islamistischen Kämpfern", erklärte Maaßen. Da der Zulauf zum IS ungebrochen sei, müsse "über die brutale Realität aufgeklärt und der IS endlich entzaubert werden". "Hier sind nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch Politik und Gesellschaft insgesamt gefordert."