Brandanschlag in Meißen

Reaktion von Daniela Kuge (MdL) CDU

Sachsen kommt nicht zur Ruhe, nach tagelangen rassistischen Protesten in Freital, wurde am 27.6. eine für Asylsuchende vorgesehene Wohnung in Meißen in Brand gesetzt. Das Feuer, welches kurz nach Mitternacht an zwei Stellen ausbrach, soll nach Angaben einer Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der Sächsischen Polizei vorsätzlich gelegt worden sein. Die Täter hatten sich zuvor gewaltsam Zugang zu dem Gebäude verschafft und sollen nach der Tat mit einem PKW geflüchtet sein. Obwohl die Feuerwehr den Brand in der ersten Etage schnell löschen konnte, ist derzeit unklar, ob das Haus noch bewohnbar ist.

 

Erst waren in der 20 Kilometer von Dresden entfernten Kreisstadt rund 30 Personen einem Aufruf der rechten “Initiative Heimatschutz” gefolgt und hatten in den frühen Abendstunden auf einer Eisenbahnbrücke unter dem Motto “Schweigen heißt zustimmen!” gegen “Ausländerkriminalität” protestiert. Als Reaktion auf den Brandanschlag wurde für gestern 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Heinrichsplatz im Stadtzentrum von Meißen angemeldet. Zur gleichen Zeit wollte sich erstmals auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit Sachsens umstrittenen Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) vor Ort ein Bild von der Lage machen.

 

Der Grüne Kreisrat Martin Oehmichen zeigte sich entsetzt und appellierte an die Verantwortlichen im Freistaat, sich des Naziproblems endlich bewusst zu werden. “Sollte sich der Verdacht weiter erhärten, dass in einem solchen Klima auch ein Brandanschlag gegen eine geplante Unterkunft für asylsuchende Menschen stattfand, wäre dies ein schrecklicher Höhepunkt der rassistischen Hetze, die in Meißen in den vergangenen Monaten stattfand. Dass offenbar Neonazis in Meißen geplant und organisiert vorgehen, um mit Mitteln von Angst und Terror die Aufnahme von Geflüchteten zu verhindern, beschämt und bedrückt mich.”