Pegida und seine Ableger machen seit Monaten Anti-Asyl-Stimmung. In Freital demonstrieren Rechte vor einem Heim für Asylbewerber. Am Wochenende wurde ein Flüchtlingswohnhaus in Meißen von Unbekannten in Brand gesetzt. Politiker und Kirchen sehen im Freistaat Sachsen ein massives Problem mit Rassismus.
Dresden. Der Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerber-Unterkunft in Meißen, die tagelange Belagerung eines Flüchtlingswohnheims in Freital und die anhaltenden Pegida-Demos in Dresden: In der vergangenen Woche hat Sachsen für Negativschlagzeilen im Überfluss gesorgt und eine überfällige Diskussion ausgelöst.
Die Anti-Asyl-Proteste werden in Sachsen nach Einschätzung des Kulturbüros Sachsen von der Neonazi-Szene befeuert. Teilweise seien die Proteste von Neonazis organisiert, teilweise kämen diese dazu, sagte Fachreferent Michael Nattke am Montag. Dabei entstehe eine Mischung, die sehr gefährlich sei für geflüchtete Menschen.
Studien zeigten seit vielen Jahren, dass bis zu ein Viertel der Bevölkerung bundesweit rassistisch eingestellt sei. Neu sei seit ein, zwei Jahren, dass diese Rassisten ihre Meinung öffentlich kundtäten und auch vor Gewalt nicht zurückschreckten. Die Anti-Asyl-Proteste in Sachsen seien die größte Demonstrationswelle seit 1989 und den Hartz-IV-Protesten im Jahre 2001.
Dulig: Sachsen hat Rassismusproblem
Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht im Freistaat ein Rassismus-Problem. „Die Übergriffe in Freital und Meißen zeigen noch einmal deutlich: Hier sind nicht nur Einzeltäter am Werk, hier spiegeln sich nicht nur lokale Probleme“, erklärte Dulig am Montag. Beim Kampf gegen rechte Ideologien sieht er vor allem Politiker in der Pflicht. „Sie sollten mit Vorurteilen aufräumen anstatt die Stimmung mit populistischen Forderungen anzuheizen.“ Migration und Asyl würden auf Jahre hinaus Alltag in Sachsen sein, den Flüchtlingen müsse Schutz gewährt werden. „Wer denkt, diese gesellschaftliche Realität kann man wegschreien oder abbrennen, der irrt.“
Sachsens Grüne richteten ihre Kritik zielgerichtet an die CDU. Deren Landtagsabgeordneter Alexander Krauß hatte in einem Interview gefordert: „Asylbewerber ohne Ausweis müssen in den Knast!“. "Dass CDU-Fraktionschef Frank Kupfer Krauß' Aussagen unterstützt, zeigt unser Problem in Sachsen um so deutlicher", so Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. „Wer so argumentiert, stärkt moralisch die Rechtspopulisten und diejenigen, die es nicht bei Protesten belassen wollen", so Zschocke weiter.
Seine Fraktion fordert eine Regierungserklärung im Landtag. „Nach diesem Ausmaß an Hass und Gewalt darf Sachsens Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Zschocke am Montag. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) müsse deutliche Worte finden, auch weil bei einem Teil der Verantwortlichen „erschreckende Ahnungslosigkeit und Verdrängung“ offenbar geworden sei. Es brauche ein deutliches Signal, dass alles für die Sicherheit der Asylsuchenden getan werde. „Den Rassisten muss deutlich Paroli geboten werden.“
Kirchen verurteilen Fremdenfeindlichkeit
Auch die beiden großen Kirchen äußerten sich mit deutlichen Worten. Der Diözesanrat im Bistum Dresden-Meißen hat die rechtsextremistische Haltung von Bürgern in Freital und anderen Städten der Diözese verurteilt. Fremdenfeindlichkeit führe zu Diskriminierung von Menschen, die in Not und Verzweiflung Zuflucht und Unterstützung suchten, bis hin zu Gewalt, teilte die Laienvertretung am Montag in Dresden mit. Fehler bei den Zuweisungen von Asylsuchenden und mangelnde Koordination und Information rechtfertigten weder Gewalt noch verbale Ausfälle.
Erzbischof Heiner Koch zeigte kein Verständnis für die Aggressionen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. „Wer Kritik und Bedenken äußern möchte, kann zu den Politikern gehen, aber nicht vor ein Heim von Asylsuchenden“, sagte er. Er bat darum, sich vorzustellen, wie verletzend es für die teils Traumatisierten sei, „wenn sie mit einem solchen Hass konfrontiert werden“.
Sachsens evangelischer Landesbischof Bohl verurteilt die unverholen und offen gezeigte rassistische Hetze. Er habe keinerlei Verständnis für die feindselige Stimmung und Gewalt gegenüber Ausländern. „Den Flüchtlingen, die zu uns kommen, müssen wir im Geist der Nächstenliebe begegnen“, mahnte er am Montag in Dresden. „Man kann über Flüchtlingspolitik und Einwanderung unterschiedlicher Meinung sein, aber die gehört in den politischen Prozess.“ Da müsse man sich eben politisch engagieren oder zu den Wahlen gehen. Übergriffe und Aggressivität „lehne ich als Mensch und Christ ab“.
(dpa/DNN)