"Identitäre Bewegung": SPD verurteilt rechte Besetzungsaktion

Erstveröffentlicht: 
29.06.2015

Rechtspopulisten haben am Sonntagabend den Balkon der SPD-Parteizentrale in Berlin besetzt. Sie entrollten ein Plakat gegen Zuwanderung in Europa. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hausfriedensbruch.

 

Eine kleine Gruppe von Rechtspopulisten hat am Sonntagabend einen Balkon der SPD-Parteizentrale in Berlin kurz besetzt. Die etwa 10 bis 15 Demonstranten entrollten am Willy-Brandt-Haus ein Plakat gegen Zuwanderung in Europa. Die Polizei wurde vom Wachschutz der SPD alarmiert. «Als wir ankamen, waren die aber schon wieder weg», sagte ein Polizeisprecher am Montag. Gleichzeitig gab es eine ähnliche Aktion am Kurt-Schumacher-Haus der SPD in Hamburg.

 

Die Demonstranten, die zu der Gruppe «Identitäre Bewegung» gehören, kletterten laut Polizei von außen über eine Leiter auf den Balkon im ersten Stock des Hauses. In die SPD-Zentrale gelangten sie nicht. Die Gruppe veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite Fotos von der Aktion. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die «Berliner Zeitung» (Montag) hatte zuerst über die Aktion berichtet.

 

Die «Identitäre Bewegung» kämpft nach eigenen Aussagen gegen angebliche Masseneinwanderung, Islamisierung und offene Grenzen. Sie stammt aus Frankreich. Eine gleichnamige Gruppe spielt eine Rolle im Roman «Unterwerfung» des französischen Autors Michel Houellebecq. (dpa)