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Vor etwa 10 Tagen begann das "Zentrum für politische Schönheit" damit Gräber für die Opfer der europäischen Außengrenzen zu schaffen und zwar mitten in Berlin. Auch in anderen Städten legten antirassistische Aktivisten*innen solche Gräber an. Nun erreicht dieser Protest gegen die europäische Abschottungspolitik auch die Pforzheimer Innenstadt.

Vor etwa 10 Tagen begann das "Zentrum für politische Schönheit" damit Gräber für die Opfer der europäischen Außengrenzen zu schaffen und zwar mitten in Berlin. Auch in anderen Städten legten antirassistische Aktivisten*innen solche Gräber an. Nun erreicht dieser Protest gegen die europäische Abschottungspolitik auch die Pforzheimer Innenstadt.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag legten wir Gräber an für die, deren grausame Schicksale an der Festung Europa ihr jähes Ende nahmen. Für die, welchen die Flucht nicht gelang. Für die, die nicht durch das "untätige zuschauen", sondern durch das mörderische Handeln der EU und ihrer Grenzschutzagentur Frontex zu Tode kamen.

Wir geben uns jedoch nicht damit zufrieden den mangelnden Humanismus der europäischen Staaten zu beklagen. Grenzen töten! Das ist es was die Tragödien auf dem Mittelmeer beweisen.

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen, warum denn auch, es wurde ja schon längst getan. Festung Europa ist vermutlich nicht jedem/jeder ein Begriff. Damit ist gemeint, das sich Europa vom Rest der Welt abschottet, von dem Rest, der ihm in seinen multiplen Staatsinteressen nicht nützt. Wenn die SPD also die Geflüchteten als nützliche Fachkräfte willkommen heißt folgt sie der selben Logik wie Lutz Bachmann und seinen PEGIDAs. Rein darf, wer dem nationale Wirtschaftswachstum gut tut, nicht wer gerne hier her kommen würde ("Wo kämen wir denn da hin?"). Daran lässt sich nichts rütteln. Darum kümmert man sich um das "Flüchtlingsproblem" am liebsten nicht vor der eigenen Haustür. In diesem Wissen haben wir dieses Bekennerschreiben verfasst, in der Erwartung der Protest bliebe ungehört, wenn ihn die Stadtverwaltung am nächsten Morgen "säubern" lässt. So warten wir gespannt auf einen Bericht und hoffen insgeheim auf eine von Herrn Hagers peinlichen Rhetorikeinlagen oder irgendeine Reaktion seitens der Verantwortlichen.

Die Missstände hören aber nicht bei den europäischen Mauertoten auf. Während die CDU sich in Eisingen mit der brennenden Problematik des Linksextremismus befasst warten Geflüchtete in Unwissenheit und Ohnmacht auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren, gut isoliert von der Gesellschaft und angefeindet durch rassistische Bürgerinitiativen. Dafür muss man nicht einmal ins sächsische Freital schauen, welches gerade gut dabei ist Karriere als Lichtenhagen 2.0 zu machen. Nein, widerliches Rassistengesindel und institutioneller Rassismus findet sich in Pforzheim zu Hauf.

Die Mitglieder der "Bürgerinitiative Hohenäcker" haben nichts gegen Flüchtlinge, nur nicht vor der eigenen Haustüre. Besser schön abgeschottet beispielsweise in hässlichen Containern im Brötzinger Tal oder im Industriegebiet von Ittersbach. Auch die "Bürgerinitiative - Kindergarten Wacholder" kämpft gegen Flüchtlinge in der Nachbarschaft. "Die Kinder, die Kinder!". Was wäre denn nur wenn denen da einfach so ein Ausländer über den Weg läuft? Womöglich würden sie toleranter als ihre besorgten Eltern die gerne den arischen Stadtteil reinhalten würden.

Nicht nur seine Bürger, auch der Staat ist überzeugter Rassist. Asyl gewährt dieser nicht auf Grund seiner christlichen Überzeugung, sondern der internationalen Beziehungen. Die grundlegende Differenzierung des Staates in Staatsbürger und Ausländer ist dabei immer mitgedacht. Spricht ein Staat den Bürgern eines anderen Landes das Recht auf Asyl zu, so erklärt er diesen damit automatisch zum Unrechtsstaat, der entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt ist seine Bürger nach den Standards des Zufluchtslandes zu regieren. Das ist der Anlass für einen Staat notleidenden Zuflucht zu gewähren oder zu verweigern und nicht ein geheuchelter Humanismus.

In anderen Städten erhalten die Flüchtlinge Bus- und Bahntickets um mobil  zu sein. In Pforzheim hingegen ist man froh, wenn das Heim lediglich zum Einkaufen verlassen wird.

Die symbolischen Gräber sind bewusst für jeweils eine*n Geflüchtete*n angelegt, da wir uns nicht an der Gleichschaltung von Individuen zu einem monolithischen Block beteiligen. Der Alltag in Pforzheim wird sich durch diesen Protest nicht irritieren lassen und auch das alltägliche Morden an den Außengrenzen Europas wird ungestört vorgesetzt werden können, doch für Pforzheim kann eine solche Aktion erst der Anfang sein im Kampf gegen Isolationismus, Rassismus und Nationalismus.

Europe, Frontex and Police - stop killing refugees!

Grenzen von der Karte streichen - Staaten müssen Menschen weichen!