+++ Merkel, de Maizère und die gesamte CDU-Spitze treffen sich gerade in Magdeburg, um sich zur Flüchtlingspolitik abzustimmen +++
Anlässlich der *Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Herrenkrug/Magdeburg*, an der auch Bundeskanzlerin *Merkel* und Bundesinnenminister *de Maizère* teilnehmen, rufen wir zu einer Protest-Kundgebung am morgigen Dienstag, den 23. Juni 2015, um 17 Uhr im Kreuzungsbereich Herrenkrugstraße/Herrenkrug auf. Den Worten des Einladenden, André Schröder , seines Zeichens CDU-Fraktionschef im Landtag, zu Folge, soll es bei der Tagung neben dem Umgang mit Umweltverbandsklagen und Gewalt gegen Polizist*innen vor allem um das *Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik* gehen.
Die Bundesregierung wird schon am 02. Juli 2015 *weitreichende Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht* auf den Weg bringen. Die Maßnahmen kommen einem dramatischen Flüchtlingsinhaftierungsprogramm gleich und dienen vor allem einem Zweck: der Flüchtlingsabwehr. Sonderlager für West-Balkan-Flüchtlinge, darunter viele Roma, um diese schneller abzuschieben, Aufnahmelager für Geflüchtete, Kriminalisierung politischer Betätigung von geflüchteten Menschen sowie bei Inanspruchnahme von Fluchthelfer*innen – all diese Maßnahmen sollen den gegenwärtigen Zustand zementieren und dazu beitragen, Deutschland „ausländerfrei“ zu halten.
Wir sagen: diese brutal-unmenschliche Politik, für die Angela Merkel und Thomas de Maizère federführend verantwortlich sind, ist maßgeblich für den tausendfachen Tod von Menschen verantwortlich, die an den Außengrenzen Europas, etwa im Mittelmeer, sterben mussten, obwohl sie hätten gerettet werden können. Diese namen- und gesichtslosen Menschen, die sich aufgrund von Hunger, Armut, Krieg, Unterdrückung, Diskriminierung und politischer Verfolgung auf den Weg gemacht haben, in Europa ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu führen, sind die Opfer einer kaltherzigen Politik der militärischen Abriegelung Europas. Insbesondere Deutschland setzt sich seit Jahren vehement dafür ein, Europas Mauern noch höher zu ziehen, etwa über die Verstetigung der Dublin-III-Regelung, die eine humanitäre Katastrophe etwa in Italien auszulösen vermag. Mit dieser inhumanen Politik muss endlich Schluss sein.
Die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. An ihren Händen klebt das Blut von Tausenden, deren sterbliche Überreste ohne Registrierung, Begräbnis oder Benachrichtigung der Angehörigen in Massengräbern oder Kühlschränken landen. Das Zentrum für politische Schönheit hat in den letzten Tagen einigen dieser Menschen ein würdevolles Begräbnis ermöglicht, während 5000 Menschen am gestrigen Sonntag symbolische Gräber vor dem Bundestag aushoben.
*#dietotenkommen jetzt auch nach Magdeburg*, um Merkel, de Maizère und den Fraktionsvorsitzenden der Union vor Augen zu führen, welche Konsequenzen ihr Handeln für das Leben von hunderttausenden Menschen auf der Flucht haben! *Stoppt das Sterben – Für eine humane Flüchtlingspolitik!
Kundgebung wider die unmenschliche Flüchtlingspolitik | morgen, Dienstag, 17 Uhr im Herrenkrug, Magdeburg
#dietotenkommen #stopasyllaw