Protestaktion von 15 Aktivist*innen mit Transparent, überdimensionierten Postkarten und Flyern auf dem Platz der Grundrechte. „Glückwünsche aus dem Kosovo“ vor dem Haupteingang des Stadtgeburtstags. Polizei hält sich zurück, filmt jedoch anschließende Spontandemo rechtswidrig ab.
Etwa 15 Aktivist*innen machten mit einer Protestaktion auf dem Platz der Grundrechte auf die Situation von Balkanflüchtlingen und die regelmäßig stattfindenden Abschiebungen in Karlsruhe aufmerksam. Ein Transparent mit der Aufschrift „Glückwünsche aus dem Kosovo“ und zwei überdimensionierte Postkarten mit fiktiven Abschiebegeschichten, die jedoch auf wahren Ereignissen basieren, bildeten den Rahmen für den Protest vor dem Haupteingang zu den Feierlichkeiten zum 300. Stadtgeburtstag auf dem Schloßplatz. Durch mehrere hundert Flyer und persönliche Gespräche konnten viele Menschen über die Flüchtlingssituation in Karlsruhe aufgeklärt werden.
Regelmäßig finden Sammelabschiebungen aus Karlsruhe über den Baden-Airpark in den Balkan und vor allem den Kosovo statt. Durch die Deklarierung mehrerer Balkanstaaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern werden Menschen ohne Überprüfung von Asylgründen innerhalb von zwei Wochen abgeschoben. Viele werden zu einer „freiwilligen Ausreise“ gedrängt. Eine rechtliche Aufklärung findet nicht statt.
Dabei ist zu erwähnen, dass der Kosovo entgegen immer wieder aufkommenden Darstellungen auch offiziell kein „sicheres Herkunftsland“ ist, was bei der Innenministerkonferenz im Februar so bestätigt wurde.
Die Betroffenen erfahren im Voraus meist nicht von den geplanten Abschiebungen. Sie werden mitten in der Nacht aus ihren Betten geholt. Etwa die Hälfte davon sind Kinder.
Stets wird versucht die Abschiebungen fernab jeglicher Öffentlichkeit durchzuführen.
Bei einem Treffen der Ministerpräsident*innen am 18.06.2015 in Berlin wurde eine Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen. Dies sei nur möglich, wenn Flüchtlinge aus dem Balkan schneller und konsequenter abgeschoben werden. Eine Art Sonderlager für Balkenflüchtlinge ist im Gespräch.
Weiter forciert die Bundesregierung die neuen Asylrechtsverschärfungen. Damit wird das Recht auf Asyl nahezu vollkommen abgeschafft. Eine weitere Kriminalisierung von Flüchtlingen bis hin zur Abschiebehaft soll beschlossen werden. Außerdem wird die Einteilung in gute, nützliche Flüchtlinge und nicht brauchbare vorangetrieben.
„Die Stadt Karlsruhe wird nicht müde sich in der Öffentlichkeit als weltoffen darzustellen und die vermeintlich gute Flüchtlingshilfe zu loben. Die regelmäßigen Abschiebungen und Probleme in den Unterkünften werden jedoch nur dank der zunehmenden Proteste ansatzweise öffentlich thematisiert. Darum war der Rahmen des Stadtgeburtstages und des Weltflüchtlingstages ein passender Zeitpunkt und Ort, um darauf aufmerksam zu machen.
Durch die neuen Asylgesetze wird die Situation von Flüchtlingen weiter verschärft.
Die nächsten Abschiebungen stehen vor der Tür. Das Regieruerngspräsidium wird weiter alles dafür tun, um diese zu verheimlichen. Die Polizei tut ihr Übriges dazu und versucht zusätzlich ihr regelmäßig rechtswidriges Vorgehen zu vertuschen. So filmte sie auch am Samstag eine anschließende kurze Spontandemo von Anfang bis Ende ohne Grund ab.
Dies werden wir so nicht hinnehmen.
Wir bedanken uns bei den Aktivist*innen, die vor Ort waren und werden die Flüchtlinge weiter unterstützen.“ , so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libtären Gruppe Karlsruhe
Abschiebungen stoppen!
Solidarität mit allen Geflüchteten weltweit!