10.000 Protestler erwartet
In Frankfurt wird ein hitziges Zusammentreffen linker und rechter Gruppen befürchtet. Der Roßmarkt wird zur Hochsicherheitszone. Jetzt gibt es einen Appell von Stadtrat Frank.
Frankfurt.
Die Initiative «Widerstand Ost West» darf an diesem Samstag
wie angemeldet in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren. Der
Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) bestätigte am Freitag
einen Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts (VG), wie eine
VGH-Sprecherin sagte. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Die Stadt wollte die Demonstration in den östlichen Stadtteil Fechenheim
verlegen - dies war laut VG Frankfurt rechtswidrig. Die Richter hatten
keine inhaltliche Bewertung vorgenommen, sondern sich auf das im
Grundgesetz verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht berufen. Zu
Recht, wie der VGH befand.
Zu der Demonstration unter dem Motto «Gegen radikale Islamisierung und
Faschismus in Deutschland» sowie Gegenveranstaltungen von mehr als 30
Initiativen werden rund 10.000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei rechnet
mit Gewalttaten in aufgeheizter Stimmung. Die Demo soll vermutlich am
Roßmarkt stattfinden, die Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen.
Polizei riegelt den Roßmarkt ab
Die Stadt hielt ein Aufeinandertreffen von linken und rechten
Demonstranten in der Innenstadt für zu gefährlich, doch die Beschwerde
wies der VGH als unbegründet zurück. Die Menschen müssten nun am Samstag
«schwerwiegende Einschnitte im Alltag und dem Geschäftsleben in Kauf
nehmen», sagte Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) nach dem
Beschluss des VGH. So soll es bereits in den frühen Morgenstunden
Absperrungen entlang des Roßmarkts und dem Steinweg geben. Aufgrund der
angespannten Lage wird die Polizei Einlasskontrollen durchführen.
Anwohner und Geschäftsleute werden aufgefordert, Personal- sowie
Mitarbeiter-Ausweise mitzunehmen. Anders verhält es sich bei
potenziellen Kunden. Die Ordnungshüter können nicht garantieren, dass
die Geschäfte in dieser Region erreicht werden können.
Die Polizei sei aber vorbereitet und werde die öffentliche Sicherheit
und Ordnung durch weiträumige Absperrungen gewährleisten. «Ich danke
bereits jetzt den vielen Einsatzkräften von Polizei und
Rettungsdiensten, die hier für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und
Bürger und zahlreichen Geschäftsleute sorgen werden und möchte nochmals
alle Demonstranten dazu aufrufen, besonnen und friedlich die
Meinungsauseinandersetzung zu suchen und dem Ruf unserer Stadt, dass
Frankfurt ein liberale, weltoffene und freiheitsliebende Stadt ist,
gerecht zu werden», sagte Stadtrat Frank vor der Demo.