Demo in Frankfurt: Der Roßmarkt wird zur Hochsicherheitszone

Erstveröffentlicht: 
19.06.2015

10.000 Protestler erwartet

In Frankfurt wird ein hitziges Zusammentreffen linker und rechter Gruppen befürchtet. Der Roßmarkt wird zur Hochsicherheitszone. Jetzt gibt es einen Appell von Stadtrat Frank.

 

Frankfurt. 

Die Initiative «Widerstand Ost West» darf an diesem Samstag wie angemeldet in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) bestätigte am Freitag einen Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts (VG), wie eine VGH-Sprecherin sagte. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Die Stadt wollte die Demonstration in den östlichen Stadtteil Fechenheim verlegen - dies war laut VG Frankfurt rechtswidrig. Die Richter hatten keine inhaltliche Bewertung vorgenommen, sondern sich auf das im Grundgesetz verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht berufen. Zu Recht, wie der VGH befand.

Zu der Demonstration unter dem Motto «Gegen radikale Islamisierung und Faschismus in Deutschland» sowie Gegenveranstaltungen von mehr als 30 Initiativen werden rund 10.000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei rechnet mit Gewalttaten in aufgeheizter Stimmung. Die Demo soll vermutlich am Roßmarkt stattfinden, die Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen.

Polizei riegelt den Roßmarkt ab

Die Stadt hielt ein Aufeinandertreffen von linken und rechten Demonstranten in der Innenstadt für zu gefährlich, doch die Beschwerde wies der VGH als unbegründet zurück. Die Menschen müssten nun am Samstag «schwerwiegende Einschnitte im Alltag und dem Geschäftsleben in Kauf nehmen», sagte Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) nach dem Beschluss des VGH. So soll es bereits in den frühen Morgenstunden Absperrungen entlang des Roßmarkts und dem Steinweg geben. Aufgrund der angespannten Lage wird die Polizei Einlasskontrollen durchführen. Anwohner und Geschäftsleute werden aufgefordert, Personal- sowie Mitarbeiter-Ausweise mitzunehmen. Anders verhält es sich bei potenziellen Kunden. Die Ordnungshüter können nicht garantieren, dass die Geschäfte in dieser Region erreicht werden können.

Die Polizei sei aber vorbereitet und werde die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch weiträumige Absperrungen gewährleisten. «Ich danke bereits jetzt den vielen Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten, die hier für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zahlreichen Geschäftsleute sorgen werden und möchte nochmals alle Demonstranten dazu aufrufen, besonnen und friedlich die Meinungsauseinandersetzung zu suchen und dem Ruf unserer Stadt, dass Frankfurt ein liberale, weltoffene und freiheitsliebende Stadt ist, gerecht zu werden», sagte Stadtrat Frank vor der Demo.