Das Bündnis "Deutschland Lagerland" lädt zu einer Demonstration gegen die Isolation von Geflüchteten in Bayern und ganz Deutschland ein.
Wir fordern: Lagerpflicht abschaffen! • Isolation von Asylbewerber*innen beenden! • Keine Diskrminierung von Geflüchteten - gleiche Rechte für alle!
Die Bilder der Toten, die auf der verzweifelten Überfahrt nach Europa im Mittelmeer ertrinken, sind uns allen präsent. Während die Zahl der Menschen, die aus Krieg, Verfolgung und Not aufbrechen, um hier eine Überlebensperspektive zu finden, stetig zunimmt, reagiert die Politik nicht nur auf das Sterben im Mittelmeer gleichgültig, unmenschlich und mit repressiven Maßnahmen. Auch den Menschen, die bereits hier leben, wird kein menschenwürdiges Leben ermöglicht und keine faire Chance auf ein selbstbestimmten Neuanfang eingeräumt. Hier in Bayern ist der Umgang mit Asylsuchenden besonders repressiv:
Die Bilder der Toten, die auf der verzweifelten Überfahrt nach Europa im Mittelmeer ertrinken, sind uns allen präsent. Während die Zahl der Menschen, die aus Krieg, Verfolgung und Not aufbrechen, um hier eine Überlebensperspektive zu finden, stetig zunimmt, reagiert die Politik nicht nur auf das Sterben im Mittelmeer gleichgültig, unmenschlich und mit repressiven Maßnahmen. Auch den Menschen, die bereits hier leben, wird kein menschenwürdiges Leben ermöglicht und keine faire Chance auf ein selbstbestimmten Neuanfang eingeräumt. Hier in Bayern ist der Umgang mit Asylsuchenden besonders repressiv:
Der Freistaat leistet sich weiterhin das
rigideste Lagersystem in Deutschland und legt gesetzlich fest, dass
Menschen während ihres Asylverfahrens in Sammelunterkünften leben
müssen. An dieser Lagerpflicht wird - obwohl alle rationalen Argumente
dagegensprechen und das Unterbringungssystem längst an seine Grenzen
gelangt ist – aus politischem Kalkül festgehalten. Der repressive
Lagerzwang soll eine bewusste Diskriminierung von Geflüchteten sein,
eine Abschreckungsmaßnahme, die zur „freiwilligen“ Rückreise beitragen
soll.
In der Lebensrealität der Asylsuchenden in Bayern
bedeutet der Lagerzwang oft völlige Isolation in kleinen Orten, die oft
kaum mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind und über keine
Einkaufsmöglichkeiten, Arbeits- oder Freizeitangebote für die dort
untergebrachten Menschen verfügen. Geflüchtete, die eine
Arbeitsmöglichkeit in einer größeren Stadt finden, müssen oft irrsinnige
Anreisewege auf sich nehmen und zusätzlich auch noch für die
Unterbringung im Lager bezahlen – statt sich einfach eine Wohnung in der
Nähe des Arbeitsplatzes suchen zu dürfen. Durch die verstreute
Unterbringung in ländlichen Gegenden wird eine aktive Teilhabe an der
Gesellschaft für Asylbewerber*innen verhindert und die Menschen werden
in einer oft jahrelangen Perspektivlosigkeit gefangen gehalten. Die
Bearbeitung der Asylanträge zieht sich oft über Jahre, womit den
Menschen kein Ausweg aus den schikanösen Lebensumständen im
Asylverfahren eröffnet wird.
So kann und darf es nicht weitergehen.
Die politische Verantwortung liegt bei der Staatsregierung und der CSU,
die sich weiterhin durch flüchtlingsfeindliche Rhetorik und rassistische
Stammtischparolen profilieren will! Der Lagerzwang muss abgeschafft
werden und den Asylsuchenden ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht
werden.
Die Menschen in den Lagern sind verzweifelt und werden
durch die Isolation krank gemacht – wir sagen Schluss damit! Am Samstag,
den 20.06.2015, demonstrieren deshalb die Betroffenen aus den
Flüchtlingslagern gemeinsam mit Aktivist*innen und fordern:
Weg mit der Lagerpflicht! Schluss mit der Diskriminierung von Asylbewerber*innen – gleiche Rechte für Alle!
14 Uhr, Lenbachplatz , München