Am 12.06.2015 fanden sich in der Heidelberger Altstadt 150 bis 200 Menschen spontan zusammen, um gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren. Den Auslöser dazu gab eine ursprünglich auf den 12. Juni angesetzte Bundesratssitzung zur Verabschiedung des "Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung". Aller polizeilichen Blockadeversuche zum Trotz zeigte die verhältnismäßig große und lautstarke Demonstration, dass Menschen in Heidelberg die Solidarität mit Geflüchteten ein besonderes Anliegen ist.
Der Demonstrationszug setzte sich am Uniplatz in Bewegung und wanderte friedlich, aber entschlossen bis in die Bergheimer Strasse, um dort in der Nähe des Büros des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding gegen die Position seiner Partei zu skandieren. Die gesamte Zeit über informierten Aktivist*innen aus den Reihen der Demonstration Passant*innen durch Redebeiträge, Flyer und Transparente über die Konsequenzen des zu verabschiedenden Gesetzes. Die Heidelberger Polizei versuchte von Anfang an, die Kontrolle über die Demonstration zu erlangen, worauf mit Ausweichen und zweimaligem Routenwechsel zwischen Plöck und Hauptstrasse reagiert wurde. Ab Bismarckplatz wurde der Zug von drei Polizeiautos zum Campus Bergheim begleitet, auf dessen Gelände die Versammlung sich schliesslich auflöste.
Im weiteren Verlauf des Tages nahm am Bismarckplatz die Polizei die Personalien von einer Person auf. Weiterhin kündigte Polizei-Einsatzleiter Zacherle an, Verfahren gegen angeblich identifizierte Aktivist*innen wegen Verstoßes gegen das baden-württembergische Versammlungsgesetz "einzuleiten".
Das geplante "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" ist ein weiterer gravierender Schritt in der Aushöhlung des grundgesetzlich garantierten Asylrechtes. Der derzeitige Entwurf verschärft unter anderem die schon bestehende Einteilung von Schutzsuchenden in ökonomisch verwertbare und unverwertbare Menschen. Zudem kriminalisiert sie die sowohl gängige, als auch notwendige Praxis der Vernichtung von Reisedokumenten und ermöglicht Einreise- und Aufenthaltsverbote von bis zu 5 Jahren bereits bei Ablehnung eínes Asylantrags.
Fernab aller juristischen Theorie: in der BRD wird derzeit ein menschenverachtendes Gefängnis- und Abwehrsystem ausgebaut. Größtenteils an der öffentlichen Debatte vorbei werden die Forderungen der rassistischen GIDA-Bewegungen in die Tat umgesetzt. Dafür spricht auch, dass, wie heute erst bekannt wurde, das Gesetz noch diese Woche vom Bundestag möglichst heimlich verabschiedet werden soll. Unabhängig von allen parteipolitischen Entwicklungen und Entscheidungen wird das Asylrecht in Heidelberg weiterhin aktiv verteidigt werden! Flucht ist kein Verbrechen!
Weitere Informationen:
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?page_id=92 - Erläuterung des Gesetzentwurfes
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/fluechtlingsinhaftierungsprogramm-noch-sommerpause/ - Bundestagsabstimmung noch diese Woche