+++ BREAKING NEWS +++ Offenbar will die Koalition den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung in einer Hauruckaktion noch in dieser Woche im Bundestag durchwinken. +++
Seit Monaten organisieren bundesweit Gruppen den Protest gegen das geplante Gesetz. Die Kampagne wurde unter dem Titel "Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt" neu aufgelegt. Die Aktionstage gegen die Asylrechtsverschärfung laufen seit zwei Wochen. Bisher war Tag X, der Tag der Bundestagsentscheidung, noch nicht bekannt. Nun soll es Gerüchten zufolge als Hauruckaktion noch diese Woche durch den Bundestag, obwohl es auf keiner Tagesordnung steht. Das ist mal wieder typisch! Klammheimlich wollen Politiker*innen dieses rassistische Scheiße durchwinken. Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage für Flüchtlinge und hat mit menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik nicht das Geringste zu tun!
+++ Setzt Aktionen, um dieses Gesetz zu verhindern! Nehmt die Politiker*innen von SPD, CDU/CSU in die Verantwortung! Boykottiert die Abstimmung+++
#stopasyllaw
Infos:
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
Quelle:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/fluechtlingsinhaftierungsprogramm-noch-sommerpause/