In Österreich wird gerade im Eilverfahren ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz verabschiedet welches vor „verfassungsgefährdenden Angriffen“ schützen soll. Am 31. März 2015 ging der Gesetzesentwurf des Innenministeriums zum neuen Staatsschutzgesetz in Begutachtung. Tritt der Gesetzesentwurf tatsächlich in der jetzigen Form in Kraft, erhält die Polizei mit Jänner 2016 eine Reihe neuer Ermittlungsbefugnisse. Diese würden ihr erlauben, Methoden einzusetzen, die Rechte von Betroffenen grundlegend verletzen. Verdeckte Ermittler_innen, Vertrauenspersonen (ständigeR InformantIn, undercover; V-Leute), IMSI-Catcher (Geräte mit denen Handys geortet und auch abgehört werden können) und Körperkameras sind nur einige Beispiele aus dem umfassenden Maßnahmenkatalog. Neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse.
Die
Veranstaltung im Rahmen des Antifa Cafés wird die wichtigsten Punkte des
Staatsschutzgesetz zusammenfassen und eine Einschätzung zu den
Auswirkungen geben. Denn eins ist klar: Das Gesetz ist politisch
motiviert und erleichtert die Kriminalisierung linker Projekte. Dazu
haben wir eine Vertreter_in des rechtsinfokollektiv (http:// at.rechtsinfokollektiv.org/) eingeladen.
Zudem gibt es wie immer lecker Essen und kalte Getränke sowie unsere neuen Antirep-Plakate!
Ab 19 Uhr in der W23 (Wipplingerstraße 23).