Seit dem 18. März sind nun bereits drei Monate vergangen. Drei Monate seitdem wir die Eröffnungsparty der EZB versaut haben und unseren bunten Protest, unsere Empörung, aber auch unseren Zorn gegenüber der Verelendungspolitik der EU auf die Straßen Frankfurts getragen haben. Dieser Tag war ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass es Widerstand gegen das Krisenregime nicht nur dort gibt, wo die Auswirkungen am fatalsten sind, sondern auch vor den Haustüren der vermeintlichen Krisenprofiteure, wie z.B. in Deutschland. Aber dies war eben auch nur ein einziger Tag. Nachdem die Trümmer weggeräumt wurden und die mediale Diskussion nachgelassen hatte, ging das Leben seinen gewohnten, gewaltvollen Gang weiter.
Seit März sind im Mittelmeer über 4.000 Menschen ertrunken – 4.000 weitere. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich die Verelendungspolitik der EU, die zum einen oftmals direkt oder indirekt für das Entstehen und Flüchtlingsströmen verantwortlich ist und zum anderen sich an den Außengrenzen rigoros gegenüber eben diesen Flüchtlingsströmen abschottet und in Kauf nimmt, dass unzählige Menschen sich auf dem Weg ans Mittelmeer und auf dem Mittelmeer oftmals menschenunwürdigen Bedingungen aussetzen oder auf der Suche nach Schutz nur den Tod finden . Währenddessen sind die hauptsächlichen Aufnahmeländer dieser Flüchtlingsströme wie Spanien, Italien und Griechenland am stärksten von der Verelendungspolitik der EU im Inneren in Form der neoliberalen Antworten auf die Krise betroffen. Gerade die griechische Gesellschaft wird dabei nicht nur bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme alleine gelassen, sondern sieht sich auch noch mit den katastrophalen Auswirkungen der Politik der Troika konfrontiert.
Nun, drei Monaten nach den „Feuern der Solidarität, die bis Madrid, Rom und Athen geleuchtet haben“ (Bini Adamczak) gehen in verschiedenen Städten Europas wie Berlin, Frankfurt, Brüssel, London oder Rom am 20.Juni zehntausende Menschen auf die Straße, um den Widerstand aus Frankfurt weiterzutragen. Und dieses Mal ist die Nachricht an die desaströse EU-Politik, dass wir, passend zum UN- Weltflüchtlingstag, dem staatlich legitimiertem Sterben im Mittelmeer, nicht länger zusehen.
Instrumente der europäischen Flüchtlingspolitik wie z.B. das Dublin-III-Abkommen fördern nur eines – weiteres Elend. Menschen, die zur Flucht gezwungen werden, sind von Diskriminierung, Vertreibung, einer ständigen Ungewissheit über die existentielle Sicherheit sowie einer massiven politischen Willkür geprägt. Auf der Suche nach Schutz und Sicherheit sollen diese Menschen wie Stückgut behandelt werden. Denn Dublin-III will nur eines, wer Flüchtlinge aufnimmt, muss die Verantwortung auch für sie tragen. Ein grausames Resultat ist, dass die EU-Länder an den Außengrenzen bis vor kurzem Menschen durch sogenannte Push-Backs, in maroden Booten zurück in die Länder schickten, die von der EU ausgebeutet werden. Menschen, die trotz dieser lebensgefährlichen Hürden ihren Weg nach Europa geschafft haben, berichten von verheerenden Umständen, von Misshandlung, Inhaftierung und Gewalt durch Grenzbeamt*innen.
Die menschenfeindlichen Umstände im Süden Europas treiben Geflüchtete in weitere Schutzlosigkeit. Schaffen diese Menschen es in Deutschland anzukommen, mit oder ohne sog. Schlepperbanden, so werden diese durch Dublin-III unverzüglich wieder in die Verzweiflung zurückgedrängt. Ein militärisches Vorgehen gegen die sog. Schlepperbanden hat nur ein Ziel; Geflüchtete mit allen Mitteln davon abzuhalten, in die EU zu gelangen. Es soll weder illegale noch legale Wege in die EU geben, dieses Ziel von der EU massiv verfolgt und mit Milliarden von Euros gefördert und unterstützt. Dass sog. Schlepperbanden in verheerenden Situationen oftmals die einzige Möglichkeit bieten, Schutz eventuell zu finden, wird von der EU gezielt außer Acht gelassen. Trotzdem bedarf es an dieser Stelle einer differenzierten Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Denn in vielen Fällen kann kaum von selbstlosen Fluchthelfer*innen gesprochen werden, stattdessen sind auch hier Gewalt, Gefahr z.B. durch überfüllte Boote und Elend durch absurd hohe Geldforderungen an der Tagesordnung.
Deshalb wollen wir, gemeinsam mit euch, am 20. Juni ab 12 Uhr an der Neckarbrücke auf die Straße gehen und laden euch um 17:30 Uhr zu einer Abschlusskundgebung ein, um den Toten im Mittelmeer gedenken und gleichzeitig unsere Solidarität mit allen, die von der Verelendungspolitik der EU betroffen sind und sich dieser wiedersetzten, aussprechen.
Stop it now! - Grenzenlose Solidarität - gegen die Verelendungspolitik der EU