SWR-Recherchen haben aufgedeckt, dass ein Göppinger Polizist SMS mit rechtsextremen Inhalt verschickt haben soll. Der Vorfall hat offenbar dienstrechtlich keine großen Konsequenzen.
Nach den Recherchen des SWR hat sich 2012 erneut ein Vorfall mit offenbar rechtsextremem Hintergrund ereignet. Ein Beamter der damaligen Polizeidirektion Göppingen (heute: Polizeipräsidium Ulm) verschickte SMS-Nachrichten an andere Polizeibeamte. Die Nachrichten enthielten Texte der verbotenen Rechtsrock-Band "Landser" sowie die Formulierung "Sieg und Heil und fette Beute - ein dreifaches Sieg Heil".
Beamter ist weiterhin im Dienst
Gegen den Beamten wurde daraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch seine Wohnung wurde durchsucht. Nach der Durchsuchung stellte jedoch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fest, dass die Durchsuchung rechtswidrig war. Das Disziplinarverfahren endete mit einer Geldstrafe. Der Rechtsanwalt des Polizeibeamten bezeichnete im Gespräch mit dem SWR diese Geldstrafe als "relativ gering". Der Beamte ist weiterhin im Dienst.
Es ist nicht der erste rechtsextreme Vorfall in der baden-württembergischen Polizei. Erst am Montag beschäftigte sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags mit den Verbindungen eines Polizisten zum rassistischen Ku-Klux-Klan.