Am kommenden Samstag, den 13.06.2015, wollen wir gemeinsam ein Zeichen gegen diese geplante Entrechtung und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen setzen. Zu diesem Zweck werden wir eine Menschenkette gegen die Asylrechtsverschärfung bilden! Treffpunkt:13:00 Uhr an der Lambertikirche. #stopasyllaw
In den kommenden Wochen soll mit den Stimmen von CDU und SPD das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verabschiedet werden. Damit droht eine weitere massive Verschärfung der asyl- und migrationspolitischen Regelungen. Kernstück des Gesetzes ist die Einführung zahlreicher neuer Haftgründe für Geflüchtete. Es ist zu befürchten, dass zukünftig einreisende Geflüchtete zum großen Teil in Gefängnisse gesperrt werden. Begleitet wird das Inhaftierungsprogramm von einer Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Die zugestandenen Verbesserungen für Menschen mit langjährigem Duldungsstatus bleiben unzureichend und betreffen nur wenige.
Das Gesetz, das noch vor der Sommerpause, also bis spätestens Ende Juni in Kraft treten soll, ist ein gravierender Angriff auf die Rechte der Geflüchteten und Migrant*innen. Wir werden die geplante Entrechtung und Kriminalisierung nicht hinnehmen und rufen Sie und euch dazu auf, sich dem Gesetz entgegen zu stellen!
Flucht ist kein Verbrechen!
Es trifft einige, aber gemeint sind wir alle!
