Auf die Straße gegen die NATO/ EU - Kriegskonferenz (Tagungsort: Wiener Palais Lichtenstein!)! Antikriegsdemo: 16.Juni 2015/ 17 Uhr/ Morzinplatz (Schwedenplatz). Schluss mit den Kriegsvorbereitungen!
Bündnisaufruf Kurzform:
Am 16./ 17. Juni 2015 findet in Wien die NATO - "Sicherheitskonferenz",
ein Ableger der SIKO in München, die u.a. von der deutschen Regierung,
der deutschen Bundeswehr und den großen EU - Rüstungskonzernen
gesponsert wird, zum Schwerpunkt "Ukraine - Konflikt" statt. Bei dem
Treffen wirbt der ukrainische Präsident Poroschenko, dem die G7 -
Staaten großzügig zum Wahlsieg verholfen haben, höchstpersönlich um
militärischen, finanzielle und politische Unterstützung der EU - Staaten
für weitere Kriegsvorbereitungen gegen Russland und jene Staaten, die
sich der westlichen Diktion nicht beugen.
NEIN zum EU/USA - Kriegskurs!
Keine Kollaboration mit den ukrainischen Faschist_innen! Nie wieder Odessa!
Es ist ein Skandal und sehr bezeichnend, dass Außenminister Kurz einen
Regierungsvertreter, der mit tatkräftiger Unterstützung des EU –
Auswärtigen Dienstes im Vorjahr an die Macht geputscht wurde und
Regierungsämter offen mit Rechtsextremen besetzt, (in der Hofburg)
empfängt.
Dieser Putsch diente dazu das EU – Ukraine –
Assoziationsabkommen durchzusetzen um die Ukraine in das neoliberale EU –
Freihandelsregime und die militärischen Strukturen der EU einzubinden.
Längst ist bekannt, dass die ukrainische Regierung sich
(neo)nazistischer Gruppen und paramilitärischen Einheiten wie dem Assow –
Bataillon bedient, die einerseits offen für ihre eigenen faschistischen
Ziele kämpfen und Gewalt gegen Kommunist_innen, Gewerkschaften,
Anarchist_innen, die russischsprachige Bevölkerung, Lesben und Schwule
und gegen Jüd_innen anwenden und andererseits die Interessen der
Oligarchen verteidigen.
Nach offiziellen Angaben fordert der Krieg in der Ukraine bereits 6000 Todesopfer, wobei viele auf das Konto von Faschist_innen gehen. Mehr als 1. Million Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und 600 000 Menschen haben die Ukraine verlassen.
Die seit Ende 2014 laufende EU – Polizeikommission
dient nicht zuletzt der Ausbildung ukrainischer Verbände für den Krieg
und die Niederschlagung von sozialen Protesten.
Und jene Kräfte, die
die Verantwortung für die Verheerung ganzer Landstriche, für Krieg,
Ausbeutung und Elend tragen, schotten sich durch menschenverachtende
Flüchtlingsabwehr von jenen Menschen ab, die zur Flucht gezwungen
werden.
- Nein zu FRONTX – Grenzregime und Militäreinsätzen gegen Flüchtlingsboote!
Für humanitäre Hilfe und menschenwürdige Asylpolitik!
- Schluss mit den Kriegsvorbereitungen – Schluss mit der herrschenden Kriegspropaganda!
- Für die Auflösung des Militärpakts der NATO!
- Keine Neustationierungen der NATO in Osteuropa!
- Kriegsmanöver in Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien und Rumänien einstellen!
- Nieder mit der Mauer an der Grenze zu Russland (Charkiw, Lungansk)
- Keine Unterstützung der ukrainischen Regierung und der (neo)faschistischen Kampfbataillone in der Ukraine!
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung und dem Parlament:
- Ausstieg Österreichs aus dem EU – Auswärtigen Dienst und den
militärischen/ politischen EU – Strukturen (Battelgroups,
Rüstungsagenturen, usw)
- Abschaffung des neutralitätswidrigen
Kriegsermächtigungsartikels 23f! Aufkündigung der Beistands- und
Aufrüstungsverpflichtung im EU – Lissabon – Vertrag!
- Rückzug österreichischer Truppen von EU/ NATO – Militärmissionen!
- Sofortiger Ausstieg aus der EU – Polizeimission in der Ukraine und aus den Sanktionen gegen Russland
- Politik des Dialogs, der zivilen Konfliktlösung und der
internationalen Abrüstung statt Mitmarschieren und Mitrüsten bei
Militärblöcken!
Bündnis gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz in Wien 2015
Bisherige Bündnisorganisationen: ADHF, Alınteri, Anatolische Föderation, ASt, ATIGF, Autonome Feministinnen (FZ), AvEG-Kon, Frauen in Schwarz, IA.RKP, IgMK (Initiative gegen Militarisierung und Krieg), Internationale Plattform gegen Isolation, Internationales Solidaritätsforum Wien, KJÖ, KOMAK-ML, KOMintern, KSV, Kulturzentrum Amerlinghaus, PdA, Revolution, SJ Niederösterreich, Solidarwerkstatt, Yeni Kadin, Young Struggle, YXK
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