Liebe Freundinnen und Freunde,die Brennelementesteuer kann ein zentraler Hebel für einen schnelleren Atomausstieg sein. Dazu gibt es heute eine gute und eine schlechte Nachricht. Zuerst die gute: Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Brennelementesteuer nicht gegen EU-Recht verstößt. Damit sind Atomkraftwerke für ihre Betreiber weitaus weniger lukrativ als ohne diese Steuer. Zwar steht jetzt auch noch eine Entscheidung aus Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Steuer aus. Aber das EuGH-Urteil macht Hoffnung.
Die schlechte Nachricht: In ihrem Koalitionsvertrag hat die große Koalition aus Union und SPD festgelegt, dass die Brennelementesteuer Ende 2016 abgeschafft wird. Es soll dann also zu einer massiven Steuerbefreiung für AKW-Betreiber kommen, so dass mit den alten Reaktoren noch einige Jahre dicke Geschäfte möglich werden. Meine Befürchtung: Wo Gewinne sprudeln, sind Begehrlichkeiten für Laufzeitverlängerungen nicht weit.
.ausgestrahlt will massiven Protest gegen dieses Steuergeschenk an die Atomwirtschaft organisieren. Dazu brauchen wir Deine Unterstützung. Nur wenn wir ausreichend Spenden erhalten, können wir loslegen. Mach mit:
https://www.ausgestrahlt.de/steuer
Wir wollen erreichen, dass die Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird. ÖkonomInnen sind der Ansicht, dass sich manche Meiler gar nicht mehr rechnen werden, wenn die Steuer bleibt. So wird ja auch das AKW Grafenrheinfeld in wenigen Wochen abgeschaltet, obwohl es laut Atomgesetz noch bis Ende des Jahres laufen dürfte. Doch durch die Steuer lohnt sich der Einsatz neuer Brennelemente nicht mehr.
Gelingt es der Anti-Atom-Bewegung also, das Steuergeschenk an Eon, RWE und EnBW zu verhindern, können wir damit den Atomausstieg beschleunigen.
Unsere Chance: Eine Mehrheit im Bundestag ist gegen die Abschaffung der Steuer. Die SPD hatte sich schon in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, konnte sich aber damals gegen die Union nicht durchsetzen. Jetzt gilt es, ein breites Bündnis gegen die Steuererleichterung für die Atomwirtschaft zu organisieren. Doch das schaffen wir nur mit Deiner Unterstützung.
Deine Spende hilft uns dabei, diesen Kraftakt zu schaffen. Mach mit: https://www.ausgestrahlt.de/steuer
Wenn Du nicht über unsere Internetseite spenden möchtest, kannst Du eine Spende direkt auf unser Konto bei der GLS-Bank überweisen:
Kennwort: „BE-Steuer soll bleiben“
IBAN: DE51 4306 0967 2009 3064 00
BIC: GENO DEM1 GLS
Alternativ mit der Kontonummer 2009 306 400 und BLZ 430 609 67
Vielen Dank für Deine Unterstützung!
Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team
Gemeinsam gegen Atomenergie!