Seit 2000 wird der Rückbau gefördert. Ab 2009 unter Regie von Markus Ulbig. Jetzt will er 5 000 neue Wohnungen für 650 Millionen Euro bauen.
Als Innenminister unterstützt Markus Ulbig (CDU) das Rückbauprogramm und setzt die Politik seiner Vorgänger fort. Seit 2000 wird der Abriss finanziell gefördert. Allein in Dresden wurde der Rückbau von 7 946 Wohnungen mit 28,47 Millionen Euro vom Freistaat unterstützt. Das ist die Antwort von Ulbig auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke).
Im Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt will Ulbig nun eine städtische Wohnungsbaugesellschaft (Drewo) gründen, die 5 000 Wohnungen für 650 Millionen Euro baut. „Mit ihrer Abrissförderpolitik hat die CDU-geführte Staatsregierung die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Dresden deutlich verschärft“, kritisiert Schollbach. Dadurch seien der jetzige Wohnungsmangel und die Mietsteigerungen verstärkt worden. „Die Vermieter können sich bei der CDU für eine klingelnde Kasse bedanken“, so Schollbach. „Dass Ulbig nun im Wahlkampf 5 000 neue Wohnungen verspricht, nachdem er zuvor als Minister jahrelang den Abriss Tausender Wohnungen förderte, hat groteske Züge.“
Ulbig hingegen sagt: „Der sogenannte Stadtumbau Ost war für alle Städte in den neuen Bundesländen ein wirklicher Segen. Ohne die Hilfe des Bundes wäre die Wohnungswirtschaft auf dem Gebiet der früheren DDR hoffnungslos zusammengebrochen.“ Den Abriss in Dresden begründet er mit dem damals hohen Leerstand und den maroden Wohnungen, vor allem in Friedrichstadt, Prohlis und Gorbitz. Die Stadtteile seien durch Abrisse aufgewertet worden. „Heute haben wir andere Aufgaben“, so Ulbig. Deshalb die Drewo-Pläne. (SZ/awe)