Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig lädt am 19. Juni ins Kulturhaus ein. Das erste Forum hatte er abgesagt. Von Tobias Winzer Nach monatelangem Hin und Her wird es am 19. Juni eine erneute öffentliche Diskussion zur Unterbringung von Flüchtlingen in Freital und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig kündigte gestern eine gemeinsame Veranstaltung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an. Sie soll ab 19 Uhr in der „Laterne“ im Freitaler Kulturhaus, Lutherstraße 2, stattfinden.
„Das Grundrecht auf Asyl ist für mich nicht verhandelbar. Unsere Verfassung sieht uns alle in der Pflicht, einerseits denen, die wirklich in Not sind, schnell zu helfen. Sie verleiht uns andererseits auch das Recht, dem Missbrauch entschieden zu begegnen“, sagte Brähmig. Die aktuell hohe Anzahl an Asylanträgen und Flüchtlingen setze Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden unter besonderen Druck. Deshalb sei er froh, de Maizière für die Veranstaltung gewonnen zu haben. Weitere Teilnehmer sind die Beigeordnete des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Innere Verwaltung und Ordnung, Kati Hille, und der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Pirna, Karl-Heinz Puy. Freitals CDU-Oberbürgermeister Klaus Mättig wird demnach nicht auf dem Podium sitzen.
Um die Asyl-Debatte hatte es im März heftigen Streit gegeben. Zunächst hatte Brähmig ein Asyl-Forum der Stadtverwaltung aus terminlichen Gründen abgesagt. Kurz danach strich er dann aus Sicherheitsgründen eine von ihm organisierte Runde zu dem Thema im Gasthaus Goldener Löwe. Es soll Drohungen gegen Brähmig gegeben haben. Unter anderem sei eine Erstürmung des Veranstaltungsortes angekündigt worden.
Deshalb wurden die Sicherheitsvorkehrungen für die Veranstaltung im Kulturhaus nun verschärft. Eine Teilnahme ist nur per Voranmeldung und nach Vorlage eines gültigen Personalausweises möglich. Weil in die „Laterne“ lediglich 175 Personen passen, wird die Teilnahme nach dem Eingang der Anmeldungen entschieden. Für die Anmeldung verlangt das Büro von Brähmig außerdem den Nachnamen, die Anschrift und eine Telefonnummer für die Teilnahmebestätigung.
„Wer auf dem Boden der Verfassung steht und friedlich für seine Politik wirbt, muss sich nicht hinter einem anonymisierten Facebookprofil verstecken und sollte mit offenem Visier für seine Überzeugung einstehen“, sagte Brähmig. „Gewalttäter von links und rechts, die das Recht in die eigene Hand nehmen, muss der demokratische Rechtsstaat mit allen verfügbaren Mitteln in ihre Schranken weisen.“
Anmeldung entweder über das Pirnaer Büro von
Brähmig unter 03501 446472 oder per E-Mail an