Orbán denkt über Todesstrafe nach Juncker droht Ungarn mit EU-Rauswurf
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orbán darauf bestehen, sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung".
"Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union", so Juncker. Dies wäre "ein Scheidungsgrund". Zu seinen politischen Grundüberzeugungen gehöre, dass es keine Todesstrafe geben dürfe, sagte Juncker.
Ungarn hatte im April kurz nach dem Mord an einer 21-jährigen Verkäuferin über die Wiedereinführung der Todesstrafe debattiert. Ungarn hatte die Todesstrafe nach dem Ende des Kommunismus 1990 abgeschafft. Dies war eine der Voraussetzungen, damit das Land im November 1990 dem Europarat beitreten konnte. Auch nach den Statuten der EU darf Ungarn die Todesstrafe nicht wieder einführen. Ungarn wurde 2004 Mitglied der EU.
Wie schon vor einigen Wochen aus EU-Kreisen verlautete, könnte gegen Ungarn bei Wiedereinführung der Todesstrafe der Artikel 7 des Vertrags angewandt werden. Er sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der EU-Werte durch ein Mitgliedsland Sanktionen vor. Dazu gehört der Entzug des Stimmrechts im Ministerrat, wo die entscheidenden Beschlüsse fallen. Dies ist das härteste Druckmittel gegen Mitgliedstaaten, über das die EU verfügt.
Ungarn hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die EU gegen sich aufgebracht, unter anderem mit Reformen, die die Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte einschränkten. Im vergangenen Sommer sagte Orbán in einer Grundsatzrede, dass die liberale Demokratie im westlichen Sinne in Ungarn abgeschafft gehöre. Er sprach sich für eine "illiberale Demokratie" aus, für einen Staat, der sich mehr an "nichtliberalen oder nichtdemokratischen" Nationen wie Russland oder China orientiere.