Am 24. Mai fand eine richtungsweisender Sitzung des Zentralkomitees von Syriza statt. In den deutschsprachigen Medien kursieren teils widersprüchliche Informationen, was Syriza entschieden hat. Die schließlich beschlossene Resolution war das Ergebnis einer langen Debatte. Ein Vorschlag des linken Flügels innerhalb Syrizas der sowohl den Gläubigern als auch der griechischen Oligarchie gegenüber eine kompromisslose Linie forderte, wurde mit 95 zu 75 überstimmt. Daher haben wir einige der zentralen Punkte der Abschlusserklärung, die die politische Auseinandersetzung in den kommenden Wochen prägen wird, für euch zusammengefasst:
- Die Konfrontation mit den konservativen
Kräften, die die Austeritätspolitik verteidigen, ist eine europaweite
Auseinandersetzung. An ihr entscheidet sich nicht nur die Zukunft
Griechenlands. Wenn Syriza erfolgreich ist, ebnet das den Weg für einen
Paradigmenwechsel in ganz Europa.
- Die zentralen Bestandteile einer akzeptablen Kompromisslösung in den Verhandlung sind: a) ein niedriger Primärüberschuss, b) keine weiteren Kürzungen bei Renten und Gehältern, c) Umschuldung, d) ein starkes öffentliches Investitionspaket, vor allem für Infrastruktur und neue Technologien.
- „Außerdem sind die Wiederherstellung von Tarifverhandlungen und die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 751€ nicht-verhandelbare Elemente der Politik von Syriza. Alle Steuerreformen müssen der sozialen Gerechtigkeit dienen, die Armen entlasten und endlich die Reichen dazu zwingen das zu zahlen, wovor sie sich systematisch gedrückt haben.“
- „Diejenigen, die glauben, dass sie Griechenland demütigen können, spielen mit dem Feuer.“ Seit vier Monaten verwehrt sich Syriza der Erpressung und besteht auf die ‚roten Linien‘, die durch die Menschen in Griechenland mit ihrem Votum am 25. Januar selbst festgelegt wurden. Dennoch setzt sich Syriza weiterhin für eine Einigung zum Vorteil beider Seiten ein.
- Während die griechische Regierung aktiv ihre Bereitschaft gezeigt hat, ihre Verbindlichkeiten sowohl nach innen als auch gegenüber dem Ausland zu erfüllen, droht der griechischen Wirtschaft an der Kreditklemme zu ersticken. „Wenn diese Erstickung weitergeht und die Dinge an einen Bruchpunkt kommen, sollte niemand daran zweifeln, dass die Zahlung von Gehältern und Renten die absolute Priorität gegenüber der Abzahlung der Kredite hat.“
- Der Gegner ist aber nicht nur außen, sondern auch im Inneren: die Oligarchie, die ihre Macht durch die Austeritätspolitik dramatisch ausbauen konnte. Jetzt hat die Zeit begonnen, in der sie in ihre eigene Tasche greifen muss, in der sie Steuern zahlen und ihre Kredite begleichen muss – in der sie das zahlt, was das Gesetz vorschreibt und wie es die griechischen Bürger_innen mit ihren kleinen Ersparnissen schon lange tun.
- Im finanziellen Würgegriff bewegt sich die Regierung konsequent auf die Umsetzung des Thessaloniki-Programms zu:
- Bekämpfung der humanitären Krise durch Programme, die Nahrungsmittel, Unterkunft, freien Zugang zu Strom und medizinischer Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung bereitstellen
- erste Schritte zum wirtschaftlichen Neustart durch neue Möglichkeiten, Schulden gegenüber dem öffentlichen Sektor zu begleichen
- Wiedereinstellung von 4.500 öffentlichen Angestellten, die illegaler Weise gefeuert wurden
- Die Aussetzung der Null-Defizit-Klausel bei den Rentenkassen, die weitere Einschnitte bei den Renten bedeutet hätte
- Mehr Personals für die Gesundheitsversorgung
- Wiederherstellung demokratischer Freiheiten durch die Wiedereinsetzung des öffentlichen Rundfunks, die Reform des Gefängniswesens, Staatsbürger_innenschaft für alle in Griechenland geborenen und aufgewachsenen Kinder
- Aufbrechen von Korruptionsnetzwerken, Besteuerung privater Fernsehsender und Regulierung der Radio- und Fernsehkonzessionen
- Trotz dieser bedeutenden Arbeit sollten die ernsten Herausforderungen nicht übersehen werden: die Regierung muss die Demokratisierung des Staatsapparats entschlossen vorantreiben und sollte ein alternatives Beispiel linker Regierung aufzeigen.
- In dieser gewaltigen Auseinandersetzung hat die Regierung drei Verbündete: erstens Syriza selbst, der kollektive politische Ausdruck der Arbeiter_innen, der Jungend und der Bewegungen; zweitens die internationale Solidarität von Bewegungen, Gewerkschaften, progressiven Parteien, Intellektuellen und Bürger_innen aus ganz Europa und weltweit; und drittens – der entscheidende Verbündete – die Bevölkerung Griechenlands: all jene, die trotz ihrer schwierigen Lebensumstände bereit sind, Widerstand zu leisten und auf die Straße zu gehen, um ihre unveräußerlichen Rechte – Würde und Gerechtigkeit – zu fordern.
Die gesamte Erklärung findet ihr (auf Englisch) bei Change4All: http://goo.gl/4xVnFn
Auf dem Laufenden bleiben: https://www.facebook.com/griechenlandentscheidet
Große Solidemo in Berlin am 20. Juni 2015: http://europa-anders-machen.net/