Am vergangenen Donnerstag (21.5.) hat die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen nach den Blockupy-Aktionen gegen die EZB-Eröffnung am 18. März die Wohnung und das Studentenzimmer eines Genossen in Frankfurt durchsucht. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit einer laufenden Internet- und Presse-Fahndung, mit der die Polizei seit einiger Zeit nach einem Aktivisten sucht und öffentlich zu Denunziation aufruft. Dem Gesuchten wird vorgeworfen, am 18.3. in eine Auseinandersetzung mit der Polizei in der Uhlandstraße beim Versuch einen Festgenommen zu befreien, verwickelt gewesen zu sein. Dabei sei einem Polizisten in die Wade getreten worden.
Bei dem Frankfurter Genossen suchten die Beamt*innen aus diesem Grund nach auffälligen Kleidungsstücken, Schuhen und einer Tasche, wurden aber nicht fündig. Die Durchsuchungsaktion wurde vom Frankfurter Staatsschutz („K41“) geleitet und mit Hilfe eines Überfallkommandos durchgeführt. Am frühen Morgen wurde zunächst die WG des Betroffenen durchsucht. Später drangen die Beamt*innen außerdem in dessen Studentenzimmer an der Frankfurter „Akademie der Arbeit“ ein und nahmen ihn dort fest. Er wurde ins Polizeipräsidium gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und am selben Tag wieder freigelassen.
Offensichtlich ist die Beschuldigung des Akivisten Ergebnis der polizeilichen Aufforderung zur Denunziation. Im Durchsuchungsbeschluss sind auch keine Fakten genannt, die die Durchsuchung begründen. Tatsächlich war der Betroffene während des vorgeworfenen Vorfalls gar nicht in Frankfurt.
Bei der Durchsuchung handelt es sich um die völlig willkürliche Kriminalisierung eines gewerkschaftlich aktiven Genossen, die jeglicher Grundlage entbehrt. Vielmehr zeigt die Polizeiaktion, dass nach dem 18. März bereits vage Verdächtigungen reichen, um beim Amtsgericht Frankfurt einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Wir fürchten deshalb, dass es in der nächsten Zeit zu weiteren Hausdurchsuchungen in Frankfurt oder anderen Städten kommen könnte.
Also: Keep your rooms clean. Lasst eure Wohnungen aufgeräumt. Gönnt euch schöne neue Klamotten für den Sommer.
Und bewahrt kein Bildmaterial vom 18.3. auf euren Handys, Fotoapparaten und Computern auf.
Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Erst recht nicht im Internet.
Meldet euch bei weiteren Polizeiaktionen bei der AG Antirepression.
Blockupy AG Antirep
28.5.2015
antirep (at) blockupy-frankfurt.org
@AntiRep_Ffm
www.notroika.org/antirepression