OB-Kandidatin Tatjana Festerling will einen nächsten Schritt für Pegida. Welchen, wird aber erst nach der Wahl entschieden.
Bisher hat die OB-Kandidatin von Pegida eher über Medien geschimpft. Jetzt spricht sie exklusiv in der Sächsischen Zeitung über Pegida, den Vorwurf, rechts zu sein, und ihre Ziele für Dresden.
Frau Festerling, sind Sie bereits nach Dresden gezogen?
Ich wohne in der unmittelbaren Nähe von Dresden. Das ist für den Übergang, dann ziehe ich ganz nach Dresden und bleibe hier. Ich lebe in einem etwa 14 Quadratmeter großen Zimmer zur Untermiete.
Viel komfortabler leben viele Flüchtlinge hier auch nicht. Wie würden Sie als OB die Unterbringung organisieren?
Auf jeden Fall dezentral, also in Wohnungen statt Heimen. Aber ich würde das Thema viel früher angehen. Müssen wir akzeptieren, dass eine Menschenflut hierherkommt, von der ein Teil gar nicht berechtigt ist, hier zu sein? Ich würde als OB testen, wie es ist, wenn ich sage: Nein, stopp. Wir nehmen nicht mehr pauschal alle auf, die zugewiesen werden.
Das würden Sie in der Zeit tun, in der die Prüfung des Asylverfahrens läuft?
Man muss ganz klar fordern, dass Prüfungen beschleunigt werden und konsequenter ausgewiesen wird. Wenn sofort aussortiert wird, können wir die echten Flüchtlinge unterbringen, nicht die, die aus sicheren Drittländern und Wirtschaftsflüchtlinge sind. Da würde ich bei denen, die jetzt in Dresden sind, drauf bestehen. Ich bin für Quoten für echte Flüchtlinge. Wo sind die Frauen, Familien, verfolgten Christen, Homosexuellen und so weiter? Dann hat man auch weniger Probleme mit Integration. Ich möchte auch gerne mal ein Flüchtlingsheim hier besuchen.
Häufig wird von mangelnder Sicherheit gesprochen. Die Kriminalität in Dresden steigt. Was wollen Sie dagegen tun?
Wir fordern ganz klar mehr Polizisten in der Stadt. Aber das Thema Kriminalität kann man nicht isoliert betrachten. Wenn hier viele Asylbewerber sind, dann ist so etwas schnell da wie Kleinkriminalität, Beschaffungskriminalität, Drogenhandel und Belästigung bis hin zur Vergewaltigung.
Sie sehen da einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Asyl?
Ja, die Menschen sind unbeschäftigt. Wir haben kein Konzept für den Alltag dieser Leute. Wir schließen sie ein, sie langweilen sich im Heim, dann haben sie Ausgang, sehen den Luxus und das weckt Begehrlichkeiten. Da bleibt nicht viel.
Den Pegida-Teilnehmern wird ein Abdriften nach rechts nachgesagt.
Laut Professor Patzelt gibt es kein Abdriften nach rechts. Es gibt einige jüngere Teilnehmer, die sich eher der rechten Seite verschreiben, aber nicht rechtsradikal sind. Ich treffe im Wahlkampf eher viele Menschen, die bedauern, dass ich in der Schärfe zurückgegangen bin. Davor hätte ich den Menschen mehr aus dem Herzen gesprochen. So unterschiedlich wird es gesehen.
Sind Sie rechtslastig?
Was heißt rechtslastig? Wenn rechts bedeutet, dass man die Heimat und kulturelle Errungenschaften bewahren, die Eigenverantwortung stärken und deutlich weniger Staat will, dann bin ich rechts. Das sagt das Gesetz der Symmetrie: Wir haben eine Linksverschiebung. Selbst die CDU überholt teilweise die Linken. Da muss es einen Ausgleich nach rechts geben. Ich bin nicht rechtsradikal oder rechtsextremistisch. Aber rechts im Sinne von konservativ, ja, das bin ich. Dieser pauschale Rechtsvorwurf, der immer wieder kommt, ist mir aber auch völlig egal.
Und in Bezug auf Ausländerfeindlichkeit?
Ich bin alles andere als ausländerfeindlich. Ich habe monatelang in anderen Ländern gelebt und ein positives Verhältnis zu anderen Kulturen. Aber ich stelle schon die Frage, ob uns das guttut, wenn wir uns Menschen ins Land fluten, die aus ganz anderen Kulturen kommen? Ist es nicht in Ordnung, wenn man sich erst mal um die Familie, um das eigene Volk kümmert?
Einer der wichtigsten Arbeitgeber hier, Globalfoundries, gehört der Regierung von Abu Dhabi, also einem Teil der islamischen Welt. Stört Sie das?
Man muss aufpassen, dass man sich nicht in zu große Abhängigkeiten begibt. Das ist ein wichtiger Arbeitgeber. Aber es ist wichtig, dass man sich nicht nur in Hände der reichen arabischen Staaten begibt. Ich finde es aus kulturellen Gründen gefährlich.
Wie ist Ihre Haltung zu wichtigen Themen der Stadt?
Bei bezahlbaren Wohnungen bin ich gegen eine neue große städtische Gesellschaft, sondern dafür, Genossenschaften gezielt zu fördern. Ich bin für den Ausbau von Radwegen und öffentlichem Nahverkehr. Bei der Königsbrücker Straße bin ich für die vierspurige Variante, mit überfahrbaren Gleisen.
Nehmen Sie und der AfD-Kandidat sich bei der Wahl Stimmen weg?
Dass es Überschneidungen mit der AfD gibt, ist klar. Ich war auch in der AfD, weil sie sehr knappe und klare Positionen hatte. Die Entwicklung finde ich aber sehr traurig, deshalb habe ich die AfD verlassen. Sie ist mit sich selbst beschäftigt. Die echte Alternative zur jetzigen Politik ist nur jemand, der ganz ohne Partei antritt.
Wären Sie als OB nicht Teil des Systems, das Sie kritisieren?
Ich bin sicher nicht korrumpierbar. Das ist eine meiner Stärken. Mir sind beispielsweise auch Statussymbole ziemlich egal, das beeindruckt mich nicht.
Ist bei einem wahrscheinlichen zweiten Wahlgang das Ziel, Frau Stange als von Linken, Grünen und SPD unterstützte Kandidatin zu verhindern?
Stange wäre der Horror für Dresden. Ein rot-grün-rot dominierter Stadtrat und dann noch die Oberbürgermeisterin dazu. Aber ich lege mich jetzt nicht fest, wir schauen uns das Ergebnis an und entscheiden dann.
Was ist Ihr Ziel für den 7. Juni? Mit welchem Ergebnis wären Sie zufrieden?
Ich mache keine Zahlenspielchen im Kopf, sondern vertraue den Menschen.
Wie sieht die Zukunft von Pegida aus?
Diesen Widerstand, die Kritik aus der Unzufriedenheit, diesen Freiheitsgeist bekommt man nicht mehr zurück in die Flasche. Natürlich wird es weitergehen. Wir werden weiter auf der Straße sein. In welchem Rhythmus, müssen wir besprechen. Pegida wird einen nächsten Schritt machen, das werden wir diskutieren.
Das Gespräch führten Ulrich Wolf und Andreas Weller.