Friedenskomponente in der Bremer Politik verstärken: Gegen Bestrebungen der Bremer Rüstungsindustrie und Handelskammer

Das Bremer Friedensforum ruft die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft dazu auf, die Friedenskomponente in das Senatsprogramm ausdrücklich aufzunehmen. Das bedeutet konkret u.a.: Beibehaltung der gesetzlich verankerten Zivilklausel für die Hochschulen, eine Strategie zur Förderung der Konversion in der Rüstung und eine Verstärkung der Friedenserziehung im Bildungsbereich.

 

Damit tritt das Bremer Friedensforum den Aussagen des derzeitigen Präses der Bremer Handelskammer Christoph Weiss entgegen. Er beklagte kürzlich, dass die Bremer Rüstungsindustrie im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnologie durch die Zivilklausel im neuen Hochschulreformgesetz „behindert“ werde. Er machte damit deutlich, dass bestimmte Wirtschaftskreise keine Skrupel haben, „die Industrie des Todes“ - so hat Papst Franziskus kürzlich die Rüstungsindustrie bezeichnet – um des Mehrwerts willen energisch zu betreiben und die Hochschulen dafür in Anspruch zu nehmen. Solche Tendenzen werden stärker. Sie bedrohen den Frieden und fördern Kriege.

 

Hartmut Drewes,

Sprecher Bremer Friedensforum

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