Hier sind die Antworten auf eure Fragen – schnell niedergekritzelt, während gleichzeitig auch sonst viel los ist. Ich hoffe, sie bringen euch was! Wir hoffen, dass wir bald ein paar Artikel über die Vorkommnisse in Baltimore auf www.crimethinc.com veröffentlichen können. Bis dahin sei hier schon mal auf einen Text verwiesen, der einen guten Überblick über die allgemeine Situation mit der Polizei in den USA bietet: Die dünne blaue Schnur ist eine Zündschnur. Warum jetzt jeder Kampf ein Kampf gegen die Polizei ist.
Eine Bemerkung vorweg: Obwohl unser Kollektiv aus Menschen mit verschiedenen ethnischen Hintergründen besteht und wir unsere Ideen in einem fortlaufenden Dialog formulieren, ist es wichtig, zu betonen, dass die hier vorliegenden Antworten aus der Perspektive von hauptsächlich weißen Anarchisten geschrieben wurden, die zwar auch in diesen Kämpfen aktiv sind, dort aber keine zentrale Rolle einnehmen. In Ferguson waren einige der ersten Weißen, die sich an den Konflikten mit der Polizei beteiligten, Anarchist_innen. Wir nahmen aber eine etwas seltsame Rolle ein und befanden uns oft eher außerhalb der rebellierenden Gemeinschaften. Außerdem profitierten wir in gewissem Maße von rassistischen Privilegien, selbst dann, wenn wir von den Autoritäten (und leichtgläubigen, paternalistischen Liberalen) für die Aufstände verantwortlich gemacht wurden. Unsere Perspektive auf die Ereignisse kann zwar nützlich für Anarchist_innen in anderen Ecken der Welt sein, aber sie ist definitiv nicht die einzige. Um ein umfassendes Verständnis der Ereignisse zu erlangen, ist es unerlässlich, Perspektiven von People of Color aus dem Zentrum dieser Kämpfe zu hören.
Wir bitten um eine kurze Schilderung der jüngsten Ereignisse in Baltimore, die durch den Polizeimord an Freddie Gray ausgelöst wurden.
Am 12. April wurde Freddie Gray, ohne eine Straftat begangen zu haben, festgenommen. Nach der Festnahme wurde er auf dem Weg ins Gefängnis verletzt und die ärztliche Versorgung wurde ihm verweigert. Am 19. April starb er an den Folgen dieser Verletzungen.
Am Samstag, 26. April, fand am Nachmittag eine gesetzestreue Protestkundgebung statt. Die Kundgebung endete mit einem Demonstrationszug, bei welchem einige Polizeifahrzeuge zerstört wurden und es zu Auseinandersetzungen mit betrunkenen rassistischen Sportfans kam. Die Polizei ließ die Gegend um die Proteste absperren, aber innerhalb der Absperrungen konnten die Demonstrierenden noch stundenlang ungehindert Sachbeschädigungen begehen. Das ist in den USA ziemlich selten.
Am Montag, 29. April, zirkulierte unter Schüler_innen eine Nachricht in den sozialen Netzwerken, in der zu einem ‘purge’ am gleichen Nachmittag in einem Einkaufszentrum in Baltimore aufgerufen wurde – ‘purge’ (Säuberung) ist eine Anspielung auf einen gleichnamigen Hollywood-Film, in welchem die Kontrollen und Gesetze außer Kraft gesetzt sind. In dem genannten Einkaufszentrum steigen sehr viele Jugendliche auf dem Schulweg um. In Baltimore gibt es keine Schulbusse, die Schüler benutzen die öffentlichen Verkehrsmittel. Vorbeugend ließ die Polizei das Einkaufzentrum schließen, überflutete die Straßen mit Beamten in Kampfausrüstung und ließ den öffentlichen Nahverkehr stilllegen – Busse wurden angehalten und die Fahrgäste zum Aussteigen gezwungen. In dieser angespannten Situation, aus der man auch nicht wegkam, begannen Jugendliche, Auseinandersetzungen mit der Polizei und kämpften dabei mit der mutigen Unbekümmertheit junger Leute auf der ganzen Welt. In mindestens einer Situation wurde beobachtet, wie Polizisten Steine zurück auf die Jugendlichen schmissen.
Bei Anbruch der Dunkelheit waren überall in der Stadt Unruhen, Krawalle und Feuer ausgebrochen, auch in einigen weißen Vierteln. Über hundert Autos wurden angezündet, viele davon Polizeifahrzeuge, und über 12 Gebäude brannten ab, am bekanntesten wurde der Brand einer Filiale der Drogeriekette CVS an der Ecke Penn Street / North Street. In den großen Medien gab es aus Helikoptern Live-Übertragungen von Plünderungen, bei denen die Nachrichtensprecher über den Verlust von Eigentum rumheulten und die Plünderer als Monster beschrieben.
Die Oberbürgermeisterin ließ den Notstand ausrufen und forderte Unterstützung von umliegenden Polizeieinheiten und der Nationalgarde an. Außerdem wurde eine siebentägige Ausgangssperre, die am Dienstag in Kraft treten sollte, verhängt. Das Gerichtssystem war mit der Anzahl der Festgenommen ziemlich überfordert, so wurden einige Festgenommene auch ohne Anzeige wieder freigelassen.
Am Dienstag, 29. April, herrschte eine angespannte Stimmung in der Stadt. In den öffentlichen Verkehrsmitteln prahlten Leute, was sie am Tag zuvor geplündert hatten – oftmals Güter für den ganz grundsätzlichen Lebensbedarf. Zeugen beschrieben die Stimmung in Baltimore mit dem Motto „Wir haben getan, was wir tun mussten“. Es gab Aufräume-Aktionen, die von Nachbarschaftsstrukturen organisiert wurden (ähnlich wie in London 2011), und es gab Friedenswächter, die weitere Krawalle und Unruhen verhindern sollten.
Da der Großteil der Bevölkerung Baltimores schwarz ist, muss betont werden, dass Menschen mit schwarzer Hautfarbe auf allen Ebenen bei und nach den Krawallen involviert waren – schwarze Politiker, schwarze Friedenswächter, schwarze Polizisten, schwarze Nachbarschafts-Aktivisten, schwarze Geschäftsinhaber, schwarze Randalierende.
Am Dienstag, als die Schulen geschlossen waren, bot Red Emma’s (das wichtigste anarchistische Projekt in Baltimore) eine Anlaufstelle für Jugendliche, die nicht in der Schule waren, und für obdachlose Jugendliche, deren Heim während der Krawalle zerstört worden war. In anderen Stadtteilen sammelten und verteilten Organisationen kostenlose Lebensmittel – dabei handelte es sich hauptsächlich um kirchliche Organisationen, die in der Politik Baltimores durchaus eine Rolle spielen, auch innerhalb des radikalen politischen Spektrums.
Die Kreuzung Penn Street / North Street, wo die CVS-Filiale niedergebrannt worden war, wurde zum Anlauf- und Treffpunkt für Protestierende, die Lust auf weitere Konfrontationen hatten – etwas ähnliches ist damals auch in Ferguson passiert, wo Protestierende sich an der in der ersten Nacht der Krawalle niedergebrannten, Supermarkt-Filiale von QuikTrip trafen. Die Ausgangssperre wurde ab 22 Uhr brutal durchgesetzt, wobei es wieder zu Straßenkämpfen mit der Polizei kam, jedoch nicht in dem selben Ausmaß wie am Montag.
Am Mittwoch, 30. April, riefen viele Gruppen zu Demonstrationen auf, obwohl aufgrund der Notstandsregelungen eigentlich alle öffentlichen Versammlungen untersagt waren. Trotzdem wurden alle Demonstrationen in letzter Minute genehmigt, was zeigt, welchen Druck die Protestierenden auf den Staat ausübten. Die Schlussdemonstration, von schwarzen und braunen Jugendlichen angeführt, bildete einen der größten Demozüge, den die Stadt seit langem gesehen hatte, obwohl sie von den nachfolgenden Demonstrationen am Freitag und Samstag sogar noch in den Schatten gestellt wurde. Der Demonstrationszug gab den Anweisungen der Polizei, nicht vor dem Rathaus zu bleiben, nach, kehrte zum Bahnhof (Penn Station) um und löste sich gegen 21 Uhr auf, damit Leute vor der Sperrstunde wieder nach Hause konnten. Nachts gab es wieder Krawalle an der Kreuzung Penn Street / North Street.
Für den ersten und zweiten Mai waren weitere Demonstrationen geplant, in der Annahme, dass auch Menschen aus umliegenden Städten kommen und sich neue Konfrontationen ergeben würden. Aber am Morgen des ersten Mai verkündete der Staatsanwalt Mosby, dass sechs Polizisten aufgrund des Todes von Freddie Gray angeklagt werden sollten, in einem Fall lautet die Anklage nun sogar auf Mord. Das ist in den USA ziemlich ungewöhnlich, wo jährlich hunderte von Menschen von der Polizei umgebracht werden, ohne dass dies im Normallfall irgendwelche Konsequenzen nach sich zöge.
Am ersten Mai gab es den ganzen Tag bis spät in die Nacht spontane, nicht angemeldete Demonstrationszüge. Die meisten Menschen versammelten sich in der Innenstadt am Rathaus und am McKeldin Square, der free speech zone, in welcher die Behörden für gewöhnlich die Protestierenden zu halten versuchen. Der Demonstrationszug bestand aus etwas 5.000 Menschen und ging über 11 Meilen. Während der Demo kamen ständig Leute hinzu, andere verließen die Demo wieder; manche Schätzungen gehen von 10.000 oder mehr Teilnehmern aus. Die Stimmung war fröhlich. Die Polizei war nicht zahlreich genug, um die Demonstrierenden aufhalten zu können, versperrte allerdings Zugänge zur Autobahn und stand schützend vor bestimmten Gebäuden. Im Gefängnisviertel stimmten Gefangene von innen in die Parolen mit ein, ihr Hauptslogan war „All night, all day, we will fight for Freddie Gray“ („Wir werden Tag und Nacht für Freddie Gray kämpfen“).
In West Baltimore stießen Lastwagen voll mit Menschen zur Demo hinzu. Die Demo bewegte sich zurück in die Innenstadt und löste sich zur Sperrstunde langsam auf. Am Rathaus blieben etwa 50 – 100 Leute auch nach der Ausgangssperre draußen und mindestens 13 wurden, meist brutal, festgenommen. Auch kam es nach der Sperrstunde wieder zu gewalttätigen Konfrontationen an der Kreuzung Penn Street / North Street.
Am Samstag, 2. Mai, kam es zu weiteren Demonstrationen. Zu dem Zeitpunkt verlagerte sich die Energie darauf, Amnestie für die Festgenommenen zu bewirken, denen schwere Anklagen drohten. Zum Beispiel wurde ein junger Mann, der das Fenster eines Polizeiautos eingeschmissen hatte und den daraufhin einer seiner Eltern überzeugen konnte, sich der Polizei zu stellen, gegen eine Kaution von 500.000 Dollar festgehalten.
Am Samstagabend kam es zur größten Mobilisierung gegen die Ausgangssperre. Eine größtenteils weiße Gruppe von Menschen kam in einer überwiegend weißen Gegend zusammen. Ein Großaufgebot der Polizei rückte an, machte dann aber nur Durchsage nach Durchsage mit der Aufforderung, die Versammlung aufzulösen, flehte die Teilnehmenden an, sich nicht festnehmen zu lassen. Die Menge willigte ein, sich zu zerstreuen, da die Mittel zur Unterstützung der Gefangenen ohnehin bereits knapp waren. Mehrfach wurde berichtet, dass die Polizei den Leuten sogar anbot, sie nach Hause zu fahren. Währenddessen wurden an der Kreuzung Penn Street / North Street vor allem schwarze Protestierende von Polizisten zusammengeschlagen, mit Pfefferspray angegriffen und festgenommen. Eine relativ große Anzahl an Sanitätern und Menschen aus Soligruppen für die Gefangenen wurden mit dem Vorwurf, die Ausgangssperre mißachtet zu haben, festgenommen.
Am Sonntag, 3. Mai, wurde die Ausgangssperre als Reaktion auf die Beschwerden von Geschäftsinhabern schon zwei Tage früher als angekündigt wieder aufgehoben. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Dinge in Baltimore bereits wieder beruhigt.
Wir hätten gerne ein Kommentar über den amerikanischen Kapitalismus und seine bis heute andauernde Unfähigkeit, die rassische Diskriminierung der Afroamerikaner zu überwinden.
Weiße Vormachtstellung und Kapitalismus waren von Anfang an strukturell miteinander verbunden. (Viele Leute in den Vereinigten Staaten sprechen lieber von „weißer Vormachtstellung“ als von „Rassismus“, um zu betonen, dass es ein strukturelles Problem ist und nicht nur eine Sache des individuellen Vorurteils.) Die Entwicklung des Kapitalismus ist nicht ohne die ursprüngliche Plünderung und Kolonialisierung der sogenannten „Neuen Welt“ (und dann Indiens und Afrikas) vorstellbar, der dann Sklaverei und später Rassentrennung folgten. Die Rassentrennung gibt es bis heute, wenn auch eher als ein wirtschaftliches Problem getarnt und nicht als eines der Rasse. Das Ergebnis ist allerdings gleich.
Auf jeder Stufe dieses Prozesses ist die Spaltung der armen Arbeiter und Marginalisierten in „Weiße“ und „Nicht-Weiße“ wesentlich gewesen, um die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten und zu stabilisieren, indem sie Weiße, die sich ansonsten mit allen anderen gegen die Elite verbünden würden, besticht, sich mit ihren viel reicheren Herrschern zu identifizieren. Die gesellschaftlich konstruierte Identität „Rasse“ und der auf dem gesellschaftlichen Konstrukt des Eigentums basierende Kapitalismus entstanden gemeinsam und unterstützen sich einander wechselseitig. Zwar kann man die Geschichte der Erfindung der Rasse in einem wirtschaftlichen Rahmen erzählen, allerdings wäre es genauso möglich, zu argumentieren, dass Kapitalismus die wirtschaftliche Folge der Erfindung der Rasse ist.
Darum wird keine kapitalistische Gesellschaft, weder die amerikanische noch sonst eine, die Rassendiskriminierung erfolgreich abschaffen.
Es gibt immer noch einige Teile der Welt, die homogen genug sind, um sich vorstellen zu können, dass der Kapitalismus auch ohne den stabilisierenden Mechanismus der Rasse bestehen kann. Aber in einer globalisierten Wirtschaft können diese Orte nicht von dem Geschehen anderswo getrennt werden – sie sind darin verwickelt, auch wenn es dort nicht passiert. Stellt euch zum Beispiel ein vollständig weißes Dorf in der Schweiz vor: Es scheint so, als ob Rasse mit dem Funktionieren des Kapitalismus dort nichts zu tun hat, aber in Wahrheit bezieht Bevölkerung wahrscheinlich ihren Wohlstand aus Investitionen in Unternehmen, die in Afrika Minen oder in Ostasien ausbeuterische Betriebe betreiben, während die Grenzen die Menschen aus diesen Teilen der Erde davon abhalten, das soziale Sicherheitsnetz zu nutzen, das den Schweizern angeboten wird. Das ist ein Beispiel, wie die sich als humanistisch ausgebende Sozialdemokratie dazu dient, die Rassenhierarchie und -unterdrückung zu rationalisieren.
„Ruhig atmen. Brich kein Gesetz“ war die umstrittene Antwort der Polizei auf „Ich hab keine Luft zum Atmen.“ Könnt ihr die Verbindung zwischen Polizei und Gesellschaft in den USA kommentieren?
Die Vereinigten Staaten sind eine stark kontrollierte Gesellschaft, mit 2,5 Millionen im Gefängnis oder in Haft. Das ist für die Aufrechterhaltung des unglaublichen Ungleichgewichts des Reichtums in diesem Land notwendig, das sonst durch selbstständige Aktionen – von den Parteigängern der Ungleichheit „Verbrechen“ genannt – wieder ausgeglichen würde. Und nochmal: Diese ganze Kontrolle würde deutlich mehr Rebellion in der Bevölkerung hervorrufen, wenn diese nicht durch rassische Grenzen geteilt wäre. Einer der Mythen für arme Weiße, die verhindern sollen, daß sie die Polizei ablehnen, lautet, die Polizei sei dazu da, sie vor armen Farbigen zu „schützen“.
In diesem Zusammenhang werden Leute oft für die Gewalt verantwortlich gemacht, die die Polizei ihnen antut. Aber Freddie Gray hat nicht einmal ein Verbrechen begangen – es kann also keine Lösung sein, gesetzestreuer zu werden. Tatsächlich richten sich die US-Gesetze manchmal gegen alles, was arme Menschen machen: Wenn sie zum Beispiel an Straßenecken zusammen Zeit verbringen, wird „Herumlungern“ ein Verbrechen.
Gibt es immer noch den „rassistischen Süden“, der sich wesentlich vom rassisch stärker integrierten Norden unterscheidet?
Tatsächlich liegen weder Baltimore noch Ferguson im Süden, auch wenn beide Städte in Regionen liegen, in denen die Weißen vor dem nordamerikanischen Bürgerkrieg die Sklaverei befürworteten. Es gab viele komplizierte Wanderbewegungen zwischen dem Süden und dem Rest der Vereinigten Staaten – aber Rassismus an sich ist weitverbreitet. Denkt daran, dass dieses ganze Land auf dem Völkermord an den Leuten gründet, die hier vor der europäischen Kolonialisierung lebten. Es gibt in den Vereinigten Staaten keine einzige Stadt, die keine rassistische Geschichte hat.
Vielleicht gab es vor 150 Jahren eine Zeit, in der weiße Leute aus dem Norden sich dazu beglückwünschen konnten, nicht rassistisch zu sein, da ihre Wirtschaft auf industrieller Lohnarbeit beruhte und weniger auf Sklaverei – und weil nicht so viele Schwarze dort lebten. Aber seither, indem die Schwarzen die Ghettos der Städte überall im Land füllten, wurde es klarer, dass Rassismus etwas Strukturelles ist, das in das Gerichtssystem und die Wirtschaft selbst eingebaut ist. Genauso rühmten sich vor einer Generation einige Schweden, nicht rassistisch zu sein, bis mehr Migranten ankamen und daraufhin die rassistische, nationalistische Partei dort solche Erfolge hatte.
Auch wenn heute die Mittelklasse der Vereinigten Staaten rassisch integrierter ist als vor hundert Jahren, gibt es immer noch große Bevölkerungsanteile schwarzer und armer Leute, die von fast allen Aspekten der Gesellschaft ausgeschlossen sind. Überall im Land, von New York bis nach Seattle, sind die von der Polizei Eingesperrten und Getöteten disproportional schwarz oder braun.
Was sind die zu erwartenden Folgen und Aussichten in Ferguson, Baltimore und anderswo? Entsteht da eine Bewegung oder verändert sich die Gesellschaft? Wie erklärt ihr den Umstand, dass Hinrichtungen von unbewaffneten Afroamerikanern fortwährend weiter passieren?
Um es noch einmal zu wiederholen,: Das unglaubliche Ungleichgewicht von Reichtum und Macht in den Vereinigten Staaten könnte nicht ohne konstante Polizeigewalt aufrechterhalten werden. Polizeibeamten muss es erlaubt sein, in jedem Moment einen Mord zu begehen, sonst würde die Polizeiarbeit ein sehr gefährlicher Job sein, da so viele Leute bewaffnet und verzweifelt sind. Die Polizei in der Gegend von St. Louis (in der Ferguson liegt) verfolgte nach den Protesten dort im August und November weiter ihr Muster, etwa jeden Monat jemanden zu töten, und die Polizei von Baltimore wird sicher genauso darin fortfahren, Menschen zu töten, selbst wenn sie mehr Angst vor möglichen Konsequenzen haben. Um die durch die Polizei begangenen Morde zu beendigen, müssen wir die Kontrollen durch die Polizei selbst beenden.
Tatsächlich war das bislang einzige Mittel, die Polizeigewalt zu vermindern, dass die Polizei letzten Dezember in New York City in eine Art inoffiziellen Streik getreten ist, nachdem ein Mann zwei Polizeibeamte erschossen hatte. So hörten die sinnlosen Festnahmen auf, die die Regierung von New York genauso wie jede andere Stadt in den USA als Einnahmequelle braucht. Das klingt wie eine gute Sache, aber es ist genauso beunruhigend: Die Polizei protestierte für mehr und bedingungslose Unterstützung von ihrer Regierung, damit die Polizisten das, was sie tun, ohne jede Kritik tun können. So, wie sich die Situation entwickelt, kann man tatsächlich beobachten, dass die Polizei – und die Untergruppe der hauptsächlich weißen Mittelklasse Amerikas, aus der die meisten Polizeibeamten kommen – allmählich ihre Interessen unabhängig vom Rest der Staatsstrukturen begreift und als Antwort auf diese Aufstände offener rassistisch und konfrontativer wird. Das könnte der Beginn eines neuen Schwungs des weißen Nationalismus oder Faschismus in den USA werden. Passierte nicht in Griechenland etwas ähnliches, als zahlreiche Polizeibeamte sich der Goldenen Morgenröte anschlossen?
Unterdessen erschien in Ferguson letzten August eine mächtige gesellschaftliche Bewegung, die sich seither über die gesamten USA ausgebreitet hat. Diese Bewegung hat viel Potential, die politische Situation in den Vereinigten Staaten zu destabilisieren, was eine gute Sache ist. Aber es gibt auch viele innere Konflikte und Widersprüche. Von den radikalsten Teilnehmern – die, deren mutige illegale Aktionen der Bewegung einen Großteil ihrer Stärke und Hebelkraft gaben – hören wir in der öffentlichen Diskussion am wenigsten. Diese Protestler, die die Polizei bekämpften und Gebäude und Autos niederbrannten, zeigten, dass sie Gehorsam und Reformismus zurückweisen, und demonstrierten eine radikalere Praxis als die meisten aufständischen Anarchisten in den USA. Aber in den öffentlichen Diskussionen hören wir meistens von den „Anführern“, die solche Taktiken nicht mögen (auch wenn diese Taktiken die Bewegung erst erzeugt haben), und die versuchen, den Protest auf gesetzestreue Aktionen zu beschränken oder auf kontrollierte Akte des zivilen Ungehorsams. Natürlich gibt es nicht immer eine klare Abgrenzung zwischen Leuten, die sich an militanten Konfrontationen beteiligen, und anderen, die andere Formen des Protestes praktizieren, und beide profitieren ja voneinander auch vielfältig.
Einige der Widersprüche der Bewegung kann man an dem Namen ablesen, der ihr verliehen worden ist: „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen). Wie einige schwarze Radikale herausgestrichen haben, gibt es mit diesem Slogan einige Probleme. Er scheint sich an die Machthaber zu richten, an diejenigen, für die in Wahrheit das Leben von Schwarzen keine Rolle spielt. Der afro-pessimistische Autor Frank Wilderson schrieb, das diese Phrase nur Sinn ergibt, wenn man sie umgekehrt versteht: Leben, die als „schwarz“ rassifiziert werden, sind Leben, die per Definition in dieser Gesellschaft nicht zählen. In dieser Situation das „Schwarzsein“ zu affirmieren, heißt, sich mit der Rolle zu identifizieren, die den Schwarzen aufgezwungen wird, während wir in Wirklichkeit versuchen sollten, diese Rollen zu zerstören, zusammen mit der ganzen Gesellschaft, die sie erzwingt.
Die Bewegung „Black Lives Matter“ zu nennen, nahm auch den Fokus von der Bekämpfung der Polizei weg. Dieser Slogan konnte vor dem Dezember im ganzen Land keine Hegemonie erreichen. Bis dahin haben einige Leute die Bewegung eher mit Slogans wie „Fuck the Police“ in Verbindung gebracht. Vielleicht war die Bezeichnung „Black Lives Matter“ ein Weg, potentiell unregierbare Kräfte in eine verständliche Forderung zu kanalisieren, die (sogar militant) eher durch Reformen als durch Aufstand umgesetzt werden kann. Wie dem auch sei, weder „Fuck the police“ noch „Black Lives Matter“ erzählen die ganze Geschichte dieser Bewegung: Erstere verschweigt Rasse, während die andere die Staatsgewalt verschweigt, die die Rasse erschuf und weiter aufzwingt.
Sicherheit als Ware. Inwieweit bestimmt die Sicherheitsindustrie – die die Polizei und andere Sicherheitsfirmen versorgt, von Blackwater bis hin zu großen Waffenhändlern – die politischen Entscheidungen? Was ist deren Rolle in den jüngsten Ereignissen? Gibt es einen Teil der Finanzelite, der von dieser sozialen Spaltung profitiert?
Eine der Stärken des Kapitalismus ist, dass jede Krise, selbst diejenigen, die anscheinend dieses System bedrohen, eine Möglichkeit bietet, Profit zu machen und damit dieses System wieder zu stärken. Das American Legislative Exchange Council (ALEC) ist ein Beispiel dafür, wie Firmen, die vom industiellen Gefängniskomplex profitieren, es geschafft haben, Gesetze durchzubringen, die ihre Gewinne steigern. Es gibt ähnliche Beispiele im Zusammenhang mit der privaten Sicherheitsindustrie und der Waffentechnik, die von den Polizeidezernaten gekauft wird.
Aber ich glaube nicht, dass irgendein Teil der finanziellen Elite wirklich von dieser Protestwelle profitiert. Diese Situation zwingt sie lediglich dazu, die Waffen zu benutzen, die sie ohnehin schon gekauft haben – und ihr System ist stärker und stabiler, wenn sie diese nicht benutzen müssen. Einen offenen Kampf gegen Teile der Bevölkerung führen zu müssen, steigert die Instabilität der gesamten Gesellschaft. Und das wiederum ist nicht gut für das Geschäft. Manche Geschäftsleute werden aus jeder Krise einen Nutzen ziehen, bis zu dem Moment, wo wir sie mit den Gedärmen der letzten Politiker aufhängen. Aber das bedeutet nicht, dass solche Krisen generell dem Kapitalismus dienlich sind oder dass sie Verschwörungen der herrschenden Elite sind (wie einige rechte Verschwörungstheoretiker schon behaupten).
Funktioniert das amerikanische Justizsystem nach rassischen Kriterien? Wie stark und und warum?
Unter den Leuten, die von der Polizei ins Visier genommen, von Gerichten verurteilt und eingesperrt werden, sind unverhältnismäßig viele Schwarze oder Braune, verglichen mit der gesamten Bevölkerung der USA. Es gibt viele Gründe dafür. Gegenwärtig sind die Gesetze, juristischen Strukturen und die Verhaltensregeln der Polizei, die diese Situation erzeugen, nicht mehr explizit rassistisch. Aber ihr Zweck ist immer noch, rassistische Ergebnisse zu produzieren. Bücher wie „The New Jim Crow“ beschreiben im Detail, wie das funktioniert. Die Konstruktion und Durchsetzung von Rassenunterschieden, die in den ersten 400 Jahren europäischer Kolonisation Nordamerikas formell vollzogen wurde, funktioniert inzwischen informell.
Was ist die Rolle von bewaffneten Gangs in den Aufständen, etwa in Ferguson und Baltimore?
Das ist kompliziert und hängt davon ab, was mit dem Begriff „Gang“ gemeint ist. Es gibt große Gruppierungen in den USA, landesweite (oder sogar internationale) Gesellschaften, die in großflächige illegale kapitalistische Geschäfte verwickelt sind. Das gleiche Ringen zwischen horizontaler und hierarchischer Macht, das innerhalb der restlichen Gesellschaft passiert, findet auch im Bereich illegaler Aktivitäten statt.
Ein Waffenstillstand zwischen verschiedenen Gangs in Los Angeles 1992 war wesentlich, um eine Umgebung zu schaffen, in der Leute sich zum Protest erheben konnten, nachdem Rodney King verprügelt worden war. Waffenstillstände zwischen Gangs sind immer noch sehr wichtig, um Bedingungen herbeizuführen, in denen arme Menschen gegen die Polizei kämpfen können, anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen.
In Ferguson brachten einige Protestierende Waffen mit zu den Kämpfen, schossen auf Polizisten (manchmal trafen sie dabei auch andere Demonstranten). Manche Demonstranten gehörten Gangs an, aber die Gangs selbst waren nicht großflächig involviert, wie es zum Beispiel bei der Gruppierung Primeiro Comando da Capital (PCC) in Brasilien der Fall ist.
In Baltimore erklärten Mitglieder der „Nation of Islam“ (einer schwarz-nationalistisch-islamischen Sekte) am selben Tag, an dem die ersten gewalttätigen Demonstrationen stattfanden, dass sie einen Waffenstillstand zwischen den Bloods und den Crips, den beiden größten Gangs in Amerika, arrangiert hätten. Im Gegenzug veröffentliche die Polizei eine Pressemitteilung, in der sie behauptete, dass diese Gangs einen Waffenstillstand geschlossen hätten, um gewaltsam gegen die Polizei vorzugehen. Das war offensichtlich Propaganda. Mitglieder der Bloods und Crips tauchten dann in den Medien auf und erläuterten, dass in der Tat ein Waffenstillstandsabkommen bestünde, sie aber nichts mit den Randalen zu tun hätten. Manche sagten sogar, dass sie versuchten, Frieden in Baltimore zu schaffen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Es ist schwierig, das von außen zu bewerten. Vielleicht war es einfach der Versuch, die Medien davon abzuhalten, ein schlechtes Bild zu kreieren, und es spiegelt nicht ihre tatsächliche Verwicklung in die Aufstände wieder. [Wir Anarchisten wissen: Die Polizei, wenn sie versucht, ein schlechtes Image von jemandem in den Medien zu erzeugen, arrangiert die Situation so, dass es einfacher wird, ihn ins Fadenkreuz zu nehmen.] Vielleicht positionieren sich hochrangigere Mitglieder der Gangs nicht zu den Aufständen, aber Leute weiter unten in der Hierarchie nehmen daran teil. Oder vielleicht sehen die Gangs die Randale wirklich als etwas, was man unter Kontrolle bringen muss. Manchmal scheint es in solchen Situationen, dass jede formelle Organisation, selbst die radikalsten Gruppen, gegen das sind, was da passiert, und nur Leute, die unabhängig als freie Individuen teilnehmen, treiben die Aufstände voran.
Wie stellen die US-Medien diese Geschehnisse dar?
Es gibt zwei grundlegende Reaktionen auf die Aufstände von Baltimore. Die meisten öffentlichen Medien stellen die Ausschreitungen als schreckliche Tragödien dar und beschreiben die Teilnehmer, als wären sie Tiere, die man unter Kontrolle bringen müsse. Wie schon oben beschrieben, wurde während der Randale live Material gesendet, aufgenommen von Helikoptern, die auf die Leute verständnislos herabschauten und von ihnen sagten, dass sie „ihre eigene Nachbarschaft abfackelten“. Dabei nehmen sie die Perspektive des Staates ein – die gleiche Perspektive, wie sie Drohnen in Pakistan haben.
In der Zwischenzeit haben einige der linksliberalen Medien „kühne“ Leitartikel veröffentlicht, in denen die Aufstände als ein Akt der Verzweiflung erklärt werden, und sogar Gründe dafür anführten, weshalb diese Leute ihre Gewaltfreiheit aufgegeben hätten. Das kennzeichnet einen neuen Grad der Akzeptanz militanter Taktiken, den wir seit Jahrzehnten in den USA so nicht gesehen haben. Dennoch, all diese Artikel behandeln das Thema als etwas, dass sich auf arme schwarze Bevölkerungsschichten beschränkt – sie implizieren, dass wir ihre Taten aus sicherer Entfernung akzeptieren, sicherlich aber nicht selbst an solcherlei konfrontativen Kämpfen teilnehmen werden. Selbst einige anarchistische Gruppen haben in dieser Art und Weise auf die Ausschreitungen geantwortet. Wir denken, es ist eine gefährliche und unethische Vorstellung, gerade die angreifbarsten Personen innerhalb der Bevölkerung diese Risiken übernehmen zu lassen. Wenn es für sie Sinn macht, sich an diesem Aufstand zu beteiligen, dann für uns sogar noch mehr.
Inwieweit ist die Bewegung für die Rechte von Afro-Amerikanern in den amerikanischen Kapitalismus und seine vielseitigen Erscheinungen und Strukturen integriert (von Afro-Amerikanischen Parteien bis hin zu NGOs) und hat folglich die Vorstellung, Gerechtigkeit müßte innerhalb der Grenzen eines funktionierenden Kapitalismus gewährt werden?
In den Bürgerrechts- und Black Power Bewegungen der 1950er und 1960er Jahren gab es einige, die sich weißer und kapitalistischer Vorherrschaft komplett entziehen wollten, während andere schwarze Organisatoren für mehr Inklusion in diesen Strukturen kämpften. Diese Bewegungen fanden zu einer Zeit des relativen Überflusses und wirtschaftlichen Wachstums statt, als die US Regierung es sich leisten konnte, diese Gesellschaft dadurch zu stabilisieren, Schwarze und andere Farbige stärker in mehr Bereiche des politischen und wirtschaftlichen Lebens zu integrieren. Selbst diese Zugeständnisse hatten ihren Preis: Einer Minderheit von Schwarzen wurde der Zugang zu einem Leben der Mittelklasse gewährt, während militante Organisatoren und die Mehrheit der schwarzen Communities schonungslos durch unterschiedliche Formen staatlicher Repression zerstört wurden. Heute sind die Anführer der schwarzen Bürgerrechtsbewegung erfolgreiche Politiker, während Mitglieder der Black Panther immer noch lebenslängliche Haftstrafen in den Gefängnissen absitzen und die Communities, die in den 1960er Jahren aufbegehrt hatten, durch Armut, Drogen und Polizeirepression zerstört sind. Bei den Ausschreitungen in Baltimore letzte Woche sahen wir deshalb so viele junge Leute teilnehmen, weil die Rebellen der älteren Generation, die sich nicht durch Machtpositionen kooptieren liessen, schon eingesperrt oder getötet wurden.
Jetzt, wo wir uns in einer Zeit der Krise und Austerität befinden, in der es generell nicht mehr möglich ist, Zugeständnisse zu machen, ist es schwer vorstellbar, dass es gelingt, mit der schwarzen Unterschicht einen neuen Kompromiss zu schließen. Viele haben sich das von Obamas Präsidentschaft erhofft, aber nun, da klar ist, dass die Dinge schlechter werden, gibt es eine Menge Enttäuschung und Wut.
Im Gegensatz zu Ferguson stellen wir in Baltimore fest, dass sowohl die Polizei als auch die Wohlhabenden großteils aus Afroamerikanern bestehen. Wie stark beeinflusst diese Tatsache die Natur der jüngsten sozialen Zusammenstöße?
Das ist ein wichtiger Punkt, der bisher nicht komplett analysiert ist. Wir können jedoch schon einmal sagen, dies zeigt, dass rassistische Dynamiken sogar von schwarzen Politikern und Polizisten aufrechterhalten und auferlegt werden können – die typische amerikanische Strategie, „Möglichkeiten“ für die Produktivsten oder Glücklichsten anzubieten, bringt dem Rest nichts. Es ist auch möglich, dass die Aufstände schneller unterdrückt wurden, weil es Leute in den revoltierenden Communities gibt, die ihnen Versprechungen machen. Wir werden sehen, was passiert, wenn diese Versprechen nicht eingehalten werden können.
Wie sieht es mit anderen Minderheiten in den USA aus, die Opfer rassistischer Diskriminierung durch den Staat und die Polizei sind, z.B. Menschen aus Asien oder Südamerika?
Viele verschiedene Communities in den USA sind von Rassismus und Strukturen weißer Vorherrschaft betroffen. Wir haben in den letzten Jahren lateinamerikanische Migranten für stärkere Einbeziehung in die Gesellschaft kämpfen sehen, eine Art Wiederholung der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in einer anderen Form und einem anderen Kontext. Es wird sich zeigen, ob sich diese kämpferischen Ansätze auf andere Communities ausbreiten.
Haben die letzten Kämpfe zur Ausbildung neuer Strukturen innerhalb der afroamerikanischen Communities geführt?
Ja. In Ferguson konnten wir einen großen Zulauf von Organisationen beobachten, die alle um die Aufmerksamkeit junger Schwarzer konkurriert haben, und – vielleicht vielversprechender – auch neue Organisationen, die aus der Jugend selbst entstanden sind. Ich denke nicht, dass irgendwelche von ihnen die Form von Versammlungen annehmen werden, wie es in Griechenland der Fall war – viele dieser Organisationen sind eher wie traditionelle Parteien oder NGOs aufgestellt.
Aber außerhalb dieser Bewegungen gibt es eine Menge neuer Dynamiken, am meisten verspricht die Ausbreitung von neuen Taktiken und kämpferischer Energie. Informelle Organisationsformen entstehen in diesen Communities im Kampf, davon sind einige nur in den erbittertsten Momenten des Aufruhrs sichtbar. Auf lange Sicht wird es eine der wichtigsten Fragen sein, ob traditionelle, formale Organisationen die Stoßrichtung der Bewegung vorgeben oder ob andere Beteiligte weiterhin zu einer neuen und kompromissloseren Gangart drängen.
Letztendlich verbreiten sich auch neue Ideen. Eine der radikalsten neuen Strömungen ist der „Afropessimismus“, veranschaulicht durch die Schriften von Saidiya Hartman und Frank Wilderson, eine Analyse, die die Idee zum Ausdruck bringt, dass es zur Beendigung der Unterdrückung und des Mordes Schwarzer nicht weniger als der Zerstörung unserer gesamten Gesellschaft bedarf…
Ok, Freunde, das ist alles, wofür wir die Zeit fanden, zu schreiben. Ich hoffe, es ist hilfreich. Bitte verbreitet es, an wen ihr wollt. Lasst uns an den Barrikaden treffen.
Dieses Interview wurde der griechischen anarchistischen Zeitschrift Apatris gegeben.
Veröffentlicht in einer Textsammlung der magazin redaktion.
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