Die Stadt soll Daten an Dritte weitergegeben haben. Die „Organisation für Weltoffenheit und Toleranz“ fürchtet nun um die Sicherheit.
An diesem Freitag wird in Freital nicht demonstriert. Die „Organisation für Weltoffenheit und Toleranz in Freital und Umgebung“ hat gestern ihre geplante Demonstration abgesagt. Der Grund: „Die Stadtverwaltung Freital hat unsere Anmeldung mit unserer geplanten Route, unserer Büroadresse und den Adressen der Versammlungsleiter an unbeteiligte Dritte weitergeleitet“, sagt Michael Richter (Linke). Nun könne man die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr gewährleisten.
Das Anmeldeformular für die Demonstration sei in einem Mailverteiler des Beirates für Asyl gelandet. In dem Beirat engagieren sich nicht nur Stadtratsmitglieder, sondern auch Bürger. „Diese Daten gehören nicht an die Öffentlichkeit. Sie unterliegen dem Datenschutz“, sagt Richter, der in den vergangenen Wochen Versammlungsleiter war. Die Stadt konnte sich gestern zu den Vorwürfen nicht äußern.
Die Organisation hat den Vorfall dem sächsischen Datenschutzbeauftragen wegen Verstoßes gegen das Datengeheimnis weitergeleitet. Das bestätigte sein Sprecher Andreas Schneider. „Der Vorfall muss erst geprüft werden“, sagt er.
In den vergangenen Wochen hat die Organisation Demonstrationen am ehemaligen Leonardo-Hotel veranstaltet, um Solidarität mit den Asylbewerbern zu zeigen. Vor einer Woche kamen etwa 100 Teilnehmer, am 8. Mai waren es 300. Im Umfeld der Demos gab es wiederholt Anfeindungen von Asylgegnern. Am 29. Mai plant die Organisation die nächste Demonstration.