Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) - gemeint sind wir alle!.
Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhobene Anklage gegen Federico Annibale („Fede“) wurde vom Amtsgericht Frankfurt zugelassen und der Prozess auf dem 3. Juni, 9 Uhr, Raum 165C terminiert.
„Fede“ sitzt seit dem 18. März in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt-Preungesheim. Ihm wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen. Steinwürfe sollen einen Polizisten am Oberarm verletzt haben.
„Fede“ ist einer von zehntausenden, die am Blockupy-Aktionstag 18. März in Frankfurt gegen die autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierten.
„Fede“ wird stellvertretend für viele, die an diesem Tag ihren Widerstand auf die Straße brachten, der Prozess gemacht.
Gegen Kriminalisierung der Krisenproteste
Die AG Antirepression von Blockupy wird „Fede“ und den Prozess gegen ihn solidarisch begleiten.
Wir rufen zu einer Solidaritätskundgebung am 3. Juni 8:00 Uhr vor dem Gericht in Frankfurt auf!
Vermutlich wird dieser Prozess der erste in einer Reihe von Versuchen sein, nach der erfolgreichen Störung der EZB-Eröffnung Blockupy Aktivist/innen zu kriminalisieren.
Wir wissen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nur diesen Prozess vorbereiten. Der Polizeipräsident konstruiert in der Öffentlichkeit wilde Tatvorwürfe, wie z.B. ein angebliches "versuchtes Tötungsdelikt". Dazu werden falsche Vorwürfe in die Welt gesetzt, wie z.B. dass ein besetztes Polizeifahrzeug angezündet worden sei. Tatsächlich sollen die Ermittlungen zu diesem Vorwurf vor allem Ermittlungsinstrumentarien, wie z.B. die umstrittene Funkzellenabfrage ermöglichen und die Verschärfung des Strafrechts durch den geplanten § 112 vorbereiten.
Mit großem Personalaufwand wird versucht das Foto- und Videomaterial auszuwerten, um weitere Aktivist/innen anklagen zu können. So gab es mehrere vorübergehende Festnahmen und Personalienfeststellungen mit dem Vorwurf einer Beteiligung an Blockupy-Aktivitäten bei Anti-Pegida-Demos und zuletzt am 1. Mai in Frankfurt. Wir erhielten Informationen, dass die Polizei auch in anderen Städten bei Demonstrationen mit Lichtbildmappen wegen Blockupy unterwegs ist.
Inzwischen hat die Frankfurter Polizei auch einen öffentlichen Fahndungsaufruf mit Fotos via Presse und Internet gestartet. Gesucht wird eine Person wegen des Versuchs einen von der Polizei festgenommenen Aktivisten zu befreien. Offensichtlich verspricht sich die Polizei wegen auffälliger Kleidung einen Fahndungserfolg. Das zeigt aber auch, dass die blauen, grünen, gelben und andersfarbigen Jacken der Blockadefinger auch in dieser Hinsicht einen nicht zu unterschätzenden Sinn machen.
Wir solidarisieren uns mit dem gesuchten Aktivisten und allen anderen. Als AG Antirepression sympathisieren wir schon aus prinzipiellen Gründen mit Gefangenenbefreiung.
Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung von sozialem und politischem Protest.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, unser Widerstand geht weiter.
Kommt zum Prozess gegen „Fede“!
Solidaritätskundgebung gegen Repression
am 3. Juni, 8 Uhr, Amtsgericht Frankfurt
Blockupy AG Antirepression
20. Mai 2015
antirep (at) blockupy-frankfurt.org
www.notroika.org/antirepression