Politischer Protest Lammert will Ägyptens Präsident nicht treffen

Erstveröffentlicht: 
19.05.2015

Verhaftungen von Oppositionellen, umstrittene Massenproteste, Todesstrafen - Ägypten sorgt für Negativ-Schlagzeilen. Und die sind auch an Bundestagspräsident Lammert nicht vorübergegangen. Ein geplantes Treffen mit Ägyptens Präsident im Juni boykottiert er.

 

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ein Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi abgesagt. In einem Schreiben an den ägyptischen Botschafter in Berlin begründete Lammert dies mit Menschenrechtsverletzungen in dem arabischen Land. Das Treffen war für Anfang Juni im Bundestag vorgesehen.

 

"Statt der seit langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen", zitierte der Bundestagspressedienst aus dem Schreiben Lammerts.

 

Zuletzt löste die ägyptische Justiz weltweiten Protest aus, weil sie Mohammed Mursi, in einem Massenprozess zum Tode verurteilte. Der gewählte frühere Präsident des Landes wurde 2013 nach Massenprotesten vom Militär gestürzt. Menschenrechtsorganisationen werfen nun Justiz und dem regierenden militärdominierten Regime vor, im Kampf gegen den islamistischen Mursi und seine Muslimbrüder die Bürgerrechte zu verletzen.

 

Angesichts dieser Situation, "die weder zur inneren Befriedung des Landes noch zu einer demokratischen Entwicklung beitrage", sehe er derzeit keine Grundlage für ein Gespräch mit dem ägyptischen Staatschef, heißt es in dem Schreiben Lammerts. Al-Sisi will Berlin am 3. und 4. Juni besuchen.