Ein Gespräch über digitale Überwachung und unsere Möglichkeiten politisch dagegen vorzugehen
Seit knapp einem Jahr tagt der sogenannte "NSA-Untersuchungsausschuss". Das Gremium unter Vorsitz des Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären. Es geht um die digitale Überwachung durch die Nachrichtendienste der Staaten der sogenannten "Five Eyes" (der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands) von deutschen Bürgern, Firmen und Amtsträgern. Angestoßen wurde dieses Aufklärungsvorhaben durch die Enthüllungen von Edward Snowden.
Nun,
nach über zwölf Sitzungen, ist es stiller geworden um diesen Ausschuss.
Ein Grund für uns nachzufragen, was bis jetzt dort verhandelt wurde und
wie wir aus diesen Enthüllungen zu einer Agenda gegen die praktizierte
digitale Totalüberwachung kommen können.
Hierfür haben wir zwei ReferentInnen gewonnen, die von Anfang an diesen Bundestagsausschuss aktiv begleitet haben.
ReferentInnen: Martina Renner (MdB, sitzt als Obfrau für die Linksfraktion im "NSA-Untersuchungsauschuss") und Andre Meister (bloggt für netzpolitik.org über und aus dem Auschuss)
Moderation: Fabian Kunow
Ort: Helle Panke, Kopenhagener Straße 9, Berlin-Prenzlauer Berg