Leipzig. Der am Donnerstag zu acht Monaten Haft verurteilte Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm soll nach Willen der SPD-Fraktion während seines Gefängnisaufenthalts kein Geld von der Ratsversammlung bekommen. Nach der aktuell geltenden Regelung würde Böhm bis zu drei Monate nach Haftantritt noch Aufwandsentschädigungen für sein Ratsmandat erhalten. Das wollen die Sozialdemokraten verhindern.
Bislang erhalten Ratsmitglieder, die vorübergehend nicht am Stadtrat
teilnehmen können, weiterhin Geld für ihr Mandat. Diese Regel ziele vor
allem auf erkrankte Abgeordnete, teilte die SPD am Freitagnachmittag
mit. Theoretisch könne davon auch der verurteilte Böhm profitieren.
Die
Fraktion will sich daher bei der laufenden Neufassung der
Entschädigungsregeln dafür einsetzen, dass zu Haft verurteilte
Straftäter künftig während ihres Gefängnisaufenthalts keine Gelder mehr
aus der Stadtkasse bekommen. Inhaftierte Abgeordnete könnten nicht am
Stadtrat mitarbeiten und hätten daher auch keinen Aufwand, begründete
die Partei den Vorstoß.