Wir bleiben bei unserem NEIN zum Mietenvolksentscheid !

Stop

Es vergeht kein Tag, wo nicht die Berliner Presse wohlwollend über den Mietenvolksentscheid berichtet. Ganz vorn dabei bei der Produktplatzierung der liberalkonservative Tagesspiegel. Dort war dann auch zu lesen, dass im Senat ein Prozess des Umdenkens eingesetzt habe. Man werde das Gespräch mit den Initiatoren des Volksentscheids suchen, da deren Gesetzentwurf „prinzipiell in die richtige Richtung weise“ , so der SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel im Tagesspiegel vom 29. April. Eigentlich müsse man nur darüber reden, wie das ganze finanziert werden muss. Diese Aussagen lassen erahnen, dass es – für den Fall, dass mehr als 20.000 Stimmen zusammenkommen (was sehr wahrscheinlich ist), der Mietenvolksentscheid-Initiative ein wohnungspolitischer Runder Tisch angeboten wird.

 

In der neuen Ausgabe der Onlinezeitung TREND haben wir zum politischen Background des Mietenvolksentscheid und seiner Herausbildung zum Mainstream in den stadtpolitischen Spektren einige interessante Gedanken gefunden, die uns erneut bestärken beim NEIN zu bleiben.

 

Wir zitieren aus dem Editorial
http://www.trend.infopartisan.net/trd5615/edit5615.html

 

"Hört lieber jetzt auf uns, bevor die Radikalen/Gewaltbereiten in der Sache das Ruder übernehmen! Sozialer Wohnungsbau muss neu definiert werden, sonst kocht es bald über!" Facebookseite des Mietenvolksentscheids vom 13.3.2015

 

Als autonome Kräfte am 1. Mai 2015 in Berlin Neukölln wie angekündigt versuchten, ein leerstehendes Kaufhaus zu besetzen, konnte nach dem Scheitern der Polizeipräsident Kandt mit Genugtuung verkünden: "Es wurden Böller und Bengalos gezündet. Aber die Gewaltbereiten blieben isoliert." (Berl. Zeitung, 4.5.15; S. 15)

 

Die inhaltliche Nähe zwischen dem Motto der Facebookseite und den Einlassungen des Polizeipräsidenten ist kein Zufall, sondern illustriert nur, worauf eine stabile Herrschaft in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft basiert: auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Zustimmung und Gewalt.

 

Für mächtig Zustimmung zum "Hier und Jetzt" und seinem kapitalistischen Erhalt sorgt zur Zeit besonders der Verein "Mietenvolksentscheid" mit seinem "Gesetzentwurf über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin". Karl-Heinz Schubert hat sich in dieser Ausgabe deren kapitalaffines Elaborat ein zweites mal kritisch vorgenommen und festgestellt, dass es sich dabei nur um einen gewöhnlichen Vorschlag für die Profitmacherei mit Wohnraum handelt. Nun müsste mensch meinen, dass zu dieser Erkenntnis auch andere marxistisch grundierte Linke gelangen könnten, gerade dann, wenn sie sich auf ihre Fahnen heften, dass sie revolutionäre Antikapitalist*innen seien.

 

Im NaO-Manifest steht beispielsweise zu lesen: "Wir argumentieren und kämpfen gegen eine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise in jeder Form und auf jeder Ebene. Von der Ablehnung von "Bürger"-Haushalten auf kommunaler Ebene (bei denen am Ende des Tages nur entschieden wird, ob das Seniorenheim oder die Kindertagesstätte dicht gemacht wird) bis zur Kritik am Eintritt in bürgerliche Regierungen (in denen die "Linken" schon immer die "Drecksarbeit" machen durften)."

 

Solch eine prinzipielle Aussage hinderte gleichwohl den NaO-Aktivisten Michael Prütz nicht, seine Funktion bei der Vorbereitung der Berliner revolutionären 1.Mai-Demo dazu zu benutzen, via Email für den Mietenvolksentscheid zu werben. Eine Anfrage der Redaktion bei ihm, den Widersspruch zum NaO-Programm aufzuhellen, blieb bis heute leider unbeantwortet.

 

In gewisserweise lieferte nun Martin Suchanek von der NaO-Mitgliedsorganisation, Arbeitermacht, mit seinem Artikel "Ein Tag mit zwei Gesichtern" die Antwort darauf durch einen Rundumschlag gegen die sozialrevolutionären Kräfte vom „Wir sind überall“-Block. Sie hatten der NaO das Anführen der revolutionären 1.Mai-Demo weggenommen, um aus der Demo heraus die Kaufhaus-Besetzung anzuzetteln. Statt endlich mal vor der eigenen reformistischen Tür zu kehren, hielt Suchanek ihnen stattdessen vor, der „Wir sind überall“-Block sei nur das "pseudo-radikale Alter Ego" des DGB.

 

In diesem Kontext rechtfertigt Genosse Suchanek die NaO-Unterstützung des Mietenvolksentscheids sozusagen von hintenrum, indem er es als Erfolg ausgibt, dass die trotzkistischen Freund*innen von der SAV, die ständig nur entristisch-reformistisch in der Linkspartei rumwursteln, nun auch noch auf der revolutionären 1.Mai-Demo auftauchen. Und zwar offensichtlich um ihren Auftritt nutzen, so wie beim beim jüngsten Warnstreik an der Berliner Charité, um an ihrem Stand offensiv für den Mietenvolksentscheid Unterschriften zu sammeln.

 

Auf den ersten Blick erscheint das sich Engagieren für den Mietenvolksentscheid gegenüber dem sonst üblichen Herunterbeten von sogenannten klassenkämpferischen "Übergangsforderungen" als ein opportunistischer Paradigmenwechsel. Doch weit gefehlt. Der Schlüssel für diesen Opportunismus liegt schlicht in einer Trotzkismusinterpretation - derer es ja bekanntlich viele gibt - , die davon lebt, dass sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften per se der richtige Ort im Klassenkampf seien, um dem sozialistischen Ziel ein stückweit näher zu kommen. Schließlich pfeifen es ja bereits die Spatzen von den Dächern, dass die eigentlichen Stichwortgeber*innen der ökonomischen Kernaussagen des Gesetzesentwurf des Mietenvolksentscheids (Sozialwohnungen lieber kaufen als kommunal bauen, private Investoren fördern usw.) in der Linkspartei zu Hause sind. In einer Linkspartei nämlich, die sich in dieser Stadt auf das thüringer Rot-Rot-Grün Modell vorbereitet und dafür die Wutwelle über Wohnungsnot und Mietpreistreiberei benutzt, um auf ihr 2016 zu einem Wahlsieg zu surfen.

 

Durch dieses parteipolitische Agieren, larviert durch Kotti & Co., andere Mieter*inneninis und dem Mieterverein, ist - befördert durch eine wohlwollende bürgerliche Presse - ein wohnungspolitischer Mainstream in der Stadt entstanden, an den sich nun auch Grüne und Piraten ranhängen. Die einen bedingt durch innerparteiliche Fraktionskämpfe gegen ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Berlin 2016, die anderen wegen des Überlebens der Partei überhaupt.

 

Da bleibt für die DKP als am parlamentarischen Mitgestalten interessierte Partei nicht mehr viel Spielraum, denn so wie der Gesetzentwurf des Mietenvolksentscheids inhaltlich ausgerichtet ist, kann es ein "Jein" dazu nicht geben. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen haben wir nun erfahren, dass die DKP den Gesetzesentwurf immer noch "prüft", um eine "kommunistische" Haltung zum Mietenvolksentscheid zu finden."

 

Außerdem empfehlen wir, sich die Kritik am „revolvierenden Wohnraumförderfonds“ in der selben TREND-Ausgabe anzuschauen.

 

Der revolvierende Fonds

Ein gewöhnlicher Vorschlag für die Profitmacherei mit Wohnraum
http://www.trend.infopartisan.net/trd5615/t155615.html

 

Auch dieser Artikel hat uns bestärkt, am „NEIN“ festzuhalten.

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Ihr schreibt: "Hört lieber jetzt auf uns, bevor die Radikalen/Gewaltbereiten in der Sache das Ruder übernehmen! Sozialer Wohnungsbau muss neu definiert werden, sonst kocht es bald über!" Facebookseite des Mietenvolksentscheids vom 13.3.2015

 

Auf deren FB-Seite gibt es aber unter dem Datum kein solches Statement. Könnt ihr das aufklären?

Mich würde die Echtheit dieses Zitats ja auch interessieren. Wenn das tatsächlich so geschrieben worden ist, dann wäre das natürlich sehr unschön.

 

Ansonsten sollte mensch diesen Volxentscheid einfach mal als das behandeln, was es ist: Eine legislative Initiative, die einen kleinen Bereich eines Politikfelds bearbeitet - nicht mehr und nicht weniger.

 

Dieser Volxsentscheid kann und wird weder die Situation auf dem privaten Wohnungsmarkt verbessern, noch die Gängelung der hunderttausenden Hartzis, noch den rassistischen Ausschluss und sowieso nicht die soziale Frage in der Stadt beantworten. Es bleiben also genug Anlässe, bei denen irgendwas hochkochen kann.

 

Jetzt eine Verhandlungsbereitschaft der Volxsentscheidleute in Bezug auf ein mögliches Senatsangebot zu vermuten, ist auch super spekulativ. Obwohl man durchaus sagen kann, dass so eine Entwicklung natürlich bitter wäre.

facebook.com/un.glaublich.792/activity/333876890156282

Den Kommentar eines privaten Facebook-Users auf deren Seite als ein eigenes Statement des Mietenvolksentscheids zu verkaufen - das ist ja schon irgendwo zwischen schlampig recherchiert bis eher böswilliger Absicht.

 

Ansonsten kommt mir das vor wie ein Kleinkrieg von Leuten, die ihren Austritt aus der NAO jetzt mit sowas verarbeiten müssen...

 

Peinlich!

Das ist kein Zitat vom Mietenvolksentscheid, sondern von einem beliebigen Facebook Nutzer, der per Kommentar die Seite beurteilt hat !
Das eine hat nichts mit dem Anderen zu tun und das WISST IHR AUCH.
Ergo stellt eure Behauptung eine Verleumdung dar. = totales No Go  

Auf der zitierten Facebookseite von Un Glaublich (facebook.com/un.glaublich.792/activity/333876890156282 [letzter Aufruf 06.05.2015, 22:35]) steht immerhin:

"(...) and _Mietenvolksentscheid Berlin_ like this." [Hervorhebung von mir, M.S.]

Die Facebookseite des Mietenvolksentscheid Berlin (facebook.com/mietenvolksentscheidberlin) verzeichnet als verwirrend allgemeine und doch wieder nicht so allgemeine Untertitelung übrigens "Political Organization · Real Estate", übersetzt etwa "Politische Organisation · Grundeigentum” — wie wäre das, für oder gegen Grundeigentum, zu deuten? — und momentan (letzter Aufruf 06.05.2015, 22:36) eine direkte (strategische?) medienkoopertative Verlinkung mit der Berliner Morgenpost zur Frage "Wie Stark ist die Miete in den letzten Jahren in eurem Kiez gestiegen?"

 

„and _Mietenvolksentscheid Berlin_ like this“

 

Selbst wenn diese unpersönliche, gesichtslose Unterstützung für den „beliebigen Facebook Nutzer“ dort nicht stünde, muss sich wohl ein politisches Projekt in die Verantwortung nehmen lassen, wenn sie diese Aussage fast zwei Monate auf ihrer Facebook-Seite stehen lässt.

 

Dieses Projekt ist auch gesichtslos, wenn es um die Autor*innenschaft für den Gesetzesentwurf geht. Soweit bekannt, hat das Projekt sich den Auftrag für das Volksbegehren selber gegeben:

 

Eine handverlesene Gruppe gebildet im Sommer letzten Jahres, bestehend aus Einzelpersonen (von Kotti&Co., 23 GSW-Häuser, „Wem gehört Moabit“) hat den Gesetzentwurf unter Anleitung des Unternehmensberaters Jan Kuhnert http://www.kub-beratung.de/about/ im direkten Gesprächskontakt mit dem Senat erarbeitet.

 

Breiter Diskurs und demokratische Abstimmung über Inhalte und Ziele des Gesetzentwurfs: Fehlanzeige.

auf http://www.kub-beratung.de/about/ steht: Ich unterstütze den Berliner Mietenvolkschentscheid.

Kuhnerts Geschäftsfelder u.a.: Entwicklung von Unternehmenskonzepten für öffentliche Wohnungsunternehmen, auch public private partnership, Stellungnahmen, Gutachten und Gesetzentwürfen (http://www.kub-beratung.de/gesch%C3%A4ftsfelder/)

Kuhnert ist selbst Kapitalist:

seit 2002 ist er an der "Konversionsgesellschaft der Stadt Darmstadt, der GVD Grundstücksentwicklungs- und Verwertungsgesellschaft Darmstadt mbH, (...) mit 16 % am Stammkapital beteiligt, der Geschäftsführer der KUB ist – als Vertreter des privaten Kapitals – stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der GVD” (siehe http://www.kub-beratung.de/referenzen/)

Krass jemand hat das als Kommentar zur fab Seite geschrieben: "Hört lieber jetzt auf uns, bevor die Radikalen/Gewaltbereiten in der Sache das Ruder übernehmen! Sozialer Wohnungsbau muss neu definiert werden, sonst kocht es bald über" und im Rahmen einer guten facebookstrategie wird der Kommentar auh noch gelikt, wie wahrscheinlich alle anderen Beiträge, die etwas gutes zum Volxentscheid beizutragen haben.

Und dann werden auch noch zeitungsartikel zur Mietproblematik verlinkt... gehts noch, was hat denn das mit dem Thema zu tun, Mietenvolksentscheid und Mietenentwicklung, da gibts bestimmt einfach nur ein Medienabkommen.

 

Krass, Jan Kuhner hat ne Firma, was ist eigentlich mit Engels?

 

Und... politische Kampagnene, so schreibt jemand im Kommentar müssen jetzt also demokratisch abgestimmt werden. Na da wünsche ich viel Spaß, wenn zum beispiel abgestimmt würde ob trend eigentlich weiter erscheinen sollte!

 

Das ist hier ja echt unter allem Niveau. Wenn es zur Revolution kommt, hat der Mietenvolksentscheid da sicherlich mehr für getan als viele der Kommentator*innen und dier*der Autor. Denn dadurch haben sich Menschen überhaupt politisiert und werden aktiv. Mit den "Hampelmännern" passen die Revolutionär*innen zusammen in die Lunte und werden nie mehr.

Seit wann sind denn Klassenlage und Klassenbewußtsein immer identisch?

 

Bei Engels stimmten sie bekanntlich NICHT überein – wohl aber bei Herrn Kuhnert.

 

Der lebt davon, den Staatsapparat so zu beraten, dass durch dessen Haushalts- und Finanzpolitik die Profite munter in die Taschen der Immobilienkapitalisten fließen, zu denen  auch er gehört.
Und der unter seiner Anleitung geschriebene Gesetzesentwurf zur angeblichen sozialen Wohnraumversorgung erfüllt genau diesen Zweck.

Es ging beim Nachweis des "likes" und der Links nicht um moraline Entrüstung, so. um den schlichten ersten kleinen Nachweis der PR-tauglichen "Vernetzungen", an denen eine Stoßrichtung des Mietenentscheid'volkes', auch personeller Art, ablesbar wäre.

 

Ich kann mir bei Jan Kuhnert der KUB keine stipendiatische/monetäre Förderung von wissenschaftlichem Sozialismus vorstellen (wie bei Engels u. Marx). Er ist Vermittler von Kapital und (Pseudo)Linke.

Illustriert: Ähnlich zum berüchtigten Handschlag im Film "Metropolis", wo der Intellektuelle und Sohn des Industriellen dessen Hand zur Hand des Arbeiters zur Versöhnung führt, der Szene, in der der Reichsdeutsche Klassenkompromiss nach 1923 vom Fritze Lang (für Filmfreunde: Lang = späterer Gewährsmann von Godard) nachgestellt wird.

Keine Ahnung was der Herr nun schon alles gemacht hat, aber auf seiner Seite findet man den Hinweis, dass er vor allem für Genossenschaften Beratung macht, Stichwort Konversionen. Außerdem scheint er mit Genossenschaften auch mehr am Hut zu haben https://www.youtube.com/watch?v=LxmtLz8Zt8I

 

Aber ehrlich gesagt, ein Büdnis lebt doch nciht nur von einer Person, ich find das weiterhin alles ganz schön schwach hier.