Knapp eine halbe Millionen Menschen wurden seit Anfang der 90er Jahre gegen ihren Willen aus Deutschland abgeschoben. Fluchtgründe werden oft missachtet. Abgeschoben wird auch, obwohl Folterhaft und Ermordung drohen. Dadurch wurde und wird systematisch die Lebensperspektive von Menschen zerstört. Viele der Abgeschobenen waren hier längst zu Hause und bestens „integriert“. Eltern, Kinder und Liebende werden rücksichtslos getrennt. Selbst um die Versorgung im Zielland schert sich die Bundesregierung wenig. Oft wird trotz körperlicher und psychischer Krankheiten abgeschoben. Die Versorgung (mit Medikamenten) ist nicht gesichert. Je nach Situation sitzen die Betroffen vorher bis zu 18 Monate in Haft, obwohl sie i.d.R. keine Straftat begangen haben. Ihr Besitz wird faktisch enteignet. Kurz: Die Barbarei der gegenwärtigen Weltordnung ist nicht nur mit den Leichen, die an die europäischen Aussengrenzen geschwemmt werden, sondern auch in deutschen Abschiebehaftanstalten - mitten in unserer Städten - zum Greifen nahe. Vornehmlich am Beispiel der kürzlich geschlossenen JVA Rottenburg wird über Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft informiert. Danach wird es einen kurzen Überblick über die neue Bleiberechts-Regelung geben. Die Veranstaltung verdeutlicht, warum sie für Viele keine Rettung bedeutet und welche Chancen auf Veränderung bestehen. In der anschließenden Diskussion haben wir auch die Möglichkeit, über vernetzende Kampagnen zu sprechen.
23.11.2009...Tübingen ab 19:30 im Gemeindehaus Lamm, mit Vokü im Rahmen der „Aktionswoche für Solidarität
und Vernetzung“ veranstaltet mit dem Asylzentrum Tübingen
1.12.2009...Freiburg veranstaltet mit der Aktion Bleiberecht Freiburg (www.aktionbleiberecht.de)
10.12.2009...Mannheim 19:30 Jugendkulturzentrum Forum, mit Informationen zu drohenden Massenabschiebungen
in den Kosovo, veranstaltet mit dem Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Bündnis gegen Abschiebehaft Tübingen/Rottenburg (http://www.gegen-abschiebehaft.org) unterstützt von: Bundeskoordination Internationalismus
Bleiberecht statt Abschiebungen
Die Migration ist legitim - egal aus welchen Motiven.
Jeder Mensch hat einen legitimen Grund, „sein“ Land zu verlassen und in ein anderes zu migrieren (wandern), sei es weil er direkt verfolgt wurde und/oder wegen einer vermeintlichen oder tatsächlich besseren Lebensperspektive im Zielland. Heute, wo weltweit die Menschen in einem global gewordenen kapitalistischen Wirtschaftssystem leben, sehen viele von ihnen verständlicherweise nur in ihrer Auswanderung (Migration) die einzige reale Chance auf ein halbwegs erträgliches Leben.
Fluchtursachen und europäisches Migrationsregime am Beispiel von Jugoslawien.
Seit Jahren wird die europäische „Asyl“politik immer mehr zu einer aufeinander abgestimmten Politik der Bekämpfung der Flüchtlinge ausgebaut. Dies geschieht parallel zu der aggressiven Außen und Kriegspolitik der EU-Länder. Europa beteiligt sich immer häufiger im Rahmen der NATO an Interventonskriegen aus geo-strategischen und kapitalistischen Verwertungsinteressen. Deutschland hat in vorderster Linie entscheidend zur militärischen Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens beigetragen. Zusätzlich zu seinem militärischen Engagement hat es tatkräftig eine Ethnisierung der Politik in diesem Land betrieben und die Spannungen innerhalb der Gesamtbevölkerung Jugoslawiens verstärkt. Die sozialen und gesellschaftlichen Konflikte innerhalb der jugoslawischen Gesellschaft entluden sich schließlich in einem auch rassistisch aufgeladenen Bürgerkrieg zusätzlich zu dem Interventionskrieg der NATO, was offensichtlich einkalkuliert oder sogar beabsichtigt war. Eine Folge dieser Politik und des NATO-Interventionskrieges war die Flucht von 200.000 Roma aus dem Kosovo in die europäischen Nachbarländer, davon 30.000 nach Deutschland.
Massenabschiebungen in den Kosovo
Im Juli dieses Jahres schlossen die deutsche Regierung und andere europäische Staaten mit dem formell unabhängigen Kosovo ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen ab. Dies war die Voraussetzung fürdie geplante Abschiebung von 10.000 Roma und 4000 Menschen anderer Minderheiten aus Deutschland in den Kosovo - in eine Zukunft ohne Perspektive. Im Kosovo gibt es für diejenigen, die vor 10 Jahren vor Krieg und Verfolgung hierher geflüchtet sind und hier zum Teil Kinder geboren haben, nahezu keine Arbeitsplätze und die Diskriminierung derMinderheiten dort hält an.
Ohne dass ein direkter Vergleich gezogen werden soll, wird doch fataler Weise eine gewisse Kontinuität erkennbar: von den massenhaften Verbrechen des deutschen Faschismus und seiner mörderischen „Volkstums“politik an SerbInnen und Roma im 2. Weltkrieg bis zu dem heutigen skrupellosen Projekt einer tausendfachen gewaltsamen Massenabschiebung. Angesichts der Verbrechen des faschistischen Deutschlands in Jugoslawien, des Völkermords an Roma und Sinti, ist die geplante Massenabschiebung mehr als ein Skandal und eine beispiellose inhumane Aktion. Dies kann keineswegs hingenommen werden!
Über die geplanten Massenabschiebungen in den Kosovo wird das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim informieren – und über den Widerstand, der hiergegen entstanden ist und der sich hoffentlich bald verstärkt.
Der Kampf für ein bedingungsloses grenzenloses Recht auf Migration, „Bleiberecht für alle!“ und der Widerstand gegen jegliche Form von Diskriminierung, Ausgrenzung, mit einem Wort: Rassismus - das ist von Anfang an, seit 11 Jahren die Widerstandsperspektive des Bündnisses gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim.
