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Auf der anderen Seite werden aber auch weltweit neue demokratische revolutionäre Perspektiven entwickelt: Die Volksverteidigungskräfte YPG und YPJ in Rojava verteidigen seit mehr als zwei Jahren unermüdlich den demokratischen Aufbauprozess im Nahen Osten. In Lateinamerika feierte letzten Herbst das antiimperialistische Staatenbündnis ALBA als Gegenpol zum US-amerikanischen Vorherrschaftsanspruch in der Region sein zehnjähriges Bestehen.

In Deutschland demonstrierten am 18. März über 20.000 Menschen in der Bankenmetropole Frankfurt gegen die kapitalistische Ordnung und die Sparpolitik der EU welche der Bevölkerung Armut, Elend und Hunger bringt.

Die angekündigte feierliche Eröffnung der Europäischen Zentralbank konnte nicht wie geplant stattfinden und wurde von massiven Protesten auf der Straße begleitet.

» Linke Aktion villingen-Schwenningen

» Antikapitalistische Demonstration zum 1. Mai:
10 Uhr, Bahnhof, VS-Schwenninge

Rojava: Eine demokratische Perspektive
Über den Aufbauprozess in Rojava und den Kampf der Kurden

Im Schatten des syrischen Bürgerkriegs wurde damit begonnen, in den vornehmlich kurdischen Gebieten im Norden des Landes, genannt Rojava, ein neues Gesellschaftssystem aufzubauen. Unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Minderheiten, wurden demokratische Räte gegründet, die die alten Herrschaftsstrukturen des Assad-Regimes ersetzten. Doch diese Errungenschaften mussten schon bald auch mit Waffen verteidigt werden. Truppen des Islamischen Staates (IS) besetzten bis Herbst 2014 mit der Unterstützung des Nato-Staates Türkei große Teile Rojavas. Weltweite Beachtung und Solidarität fand die Verteidigung der Stadt Kobanê. Nach einem zähen Kampf gelang es Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ unterstützt durch revolutionäre Parteien aus der Türkei den IS zurückzuschlagen. Noch immer halten die Banden des IS Teile Rojavas besetzt und der demokratische Wandel dort muss weiterhin verteidigt werden.

Rojava ist ein demokratischer Aufbruch in der Region, die seit Jahrhunderten geprägt von Krieg und Unterdrückung durch regionale und imperialistische Mächte geprägt ist. Dieser Aufbruch fußt auf demokratischen Gremien in allen Ebenen der Gesellschaft, von lokalen Räten über Frauenräte bis hin zu den Strukturen der Volksverteidigungseinheiten YPG und den Frauenkampfverbänden YPJ.*

Eine Besondere Bedeutung kommt der Befreiung der Frau zu. In eigenen Räten werden alltägliche und grundsätzliche Probleme von Frauen angesprochen, diskutiert und gelöst.

Doch das fortschrittliche Projekt war von Anfang bedroht. Neben den Widrigkeiten des Bürgerkrieges litt die Bevölkerung Rojavas besonders unter wirtschaftlichen Sanktionen durch Handelsembargos von Seiten der Assad Regierung, der Türkei und der autonomen Region Nordkurdistan im Irak unter Präsident Barzani. Seit der IS im Laufe des letzten Jahres jedoch, vor allem durch die Unterstützung Saudi Arabiens, Katars und der Türkei, enorm an Stärke gewann stellt er aktuell die größte Bedrohung für Rojava dar.

Zur Unterstützung des fortschrittlichen Kampfes gab es im letzten halben Jahr eine weltweite Solidaritätsbewegung. Mit Demonstrationen, Informationsveranstaltungen und Spendenkampagnen setzte sie ein Zeichen internationaler Solidarität. Zusätzlich verteidigen neben der einheimischen Bevölkerung auch Kämpferinnen und Kämpfer aus vielen anderen Ländern, vornehmlich aus der Türkei den Aufbauprozess in Rojava. Die aus Deutschland aufgebrochene Duisburgerin Ivana Hoffmann fiel im Februar im Alter von 19 Jahren als sie zusammen mit ihrer Einheit assyrische Dörfer gegen Angriffe der IS Banden verteidigte.

Vor allem auch die türkisch-kurdische PKK unterstützt die Verteidigung Rojavas mit allen Mitteln. Nicht nur militärisch in Form von Kampfverbänden, Ausbildung und Waffen. Sie war es auch, die die Gründung von fortschrittlichen Strukturen noch während des Assad-Regimes anstieß.

In der Türkei erfährt die fortschrittliche kurdische Bewegung seit Jahrzehnten massive Repression. Mit militärischer Gewalt, Terror und dem Aufbau von Konterguerillas versucht der türkische Staat die Gründung einer unabhängigen kurdischen Autonomieregion zu verhindern.

Auch in den mit der Türkei verbündeten Ländern wird die kurdische Befreiungsbewegung verfolgt und kriminalisiert. In der BRD kommt es immer wieder zu Repressionschlägen gegen GenossInnen und Organisationen der kurdischen und türkischen Linken unter dem Vorwand des PKK-Verbots. Obwohl in der BRD die Stimmen nach einer Aufhebung dieses Verbots zur Zeit wieder lauter werden, muss damit gerechnet werden, dass die BRD trotz mancher Widersprüche mit Erdogan weiter im Sinne des Nato-Partners Türkei handelt und das Verbot PKK weiter durchgesetzt werden soll.

Der Kampf der kurdischen Bewegung für ihre Unabhängigkeit, ob in der Türkei oder in Rojava, ist der Kampf für eine demokratischer Perspektive. Damit sind wir solidarisch. Der fortschrittliche Aufbauprozess in Rojava ist eine Perspektive für den gesamten Nahen Osten.

Darum weg mit dem Verbot der PKK!
Unterstützt die Verteidigung Rojavas!

» Text von Perspektive Kommunismus zu Rojava.

Sie hetzen gegen Flüchtlinge und meinen uns alle
Pegida, Rassismus und Sozialabbau: Der neue Rechtsruck in Deutschland ist ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung

Als im Frühling letzten Jahres bis zu tausend Menschen dem Aufruf eines Rechtsaußen-Bündnisses folgten und in Stuttgart unter dem Slogan “Demo für alle” gegen den neuen Bildungsplan der baden-württembergischen Landesregierung auf die Straße gingen rieben sich viele Leute die Augen. Besagter Bildungsplan sieht die Behandlung von nicht-heterosexuellen Lebensweisen im Schulunterricht vor. Dagegen gingen bei mehreren monatlich aufeinder folgenden Demonstrationen Anhänger der extremen Rechten gemeinsam mit Konservativen und christlichen Sekten vereint unter homophoben und frauenfeindlicher Forderungen auf die Straße. Diese Aufmärsche und die enstehende Allianz verschiedener rechter und reaktionärer Kräfte ist ein Ausdruck eines neuen gesellschaftlichen Rechtsrucks in der BRD. Er stellt er eine neue Formierung am rechten Rand des politischen Spektrums dar.

Ein ähnliches Phänomen, allerdings mit einem rassistischen Schwerpunkt stellt PEGIDA dar. Deren bisheriger Höhepunkt war die Beteiligung von etwa 20.000 Menschen an den rassistischen Aufmärschen in Dresden.

Von diesem Erfolg beflügelt kam es auch in Villingen-Schwenningen zum ersten Mal seit langer Zeit wieder zu größeren öffentlichen Versammlungen aus dem rechten Lager. Auf dem Höhepunkt der PEGIDA-Kundgebungen in Villingen-Schwenningen versammelten sich bis zu 120 Rassisten und Faschisten auf dem Villinger Münsterplatz, geschützt von einem massivem Polizeiaufgebot. Im Gegensatz zum großen Vorbild in Dresden gelang es den örtlichen Veranstaltern, die unter dem Namen “SBH-Gida” in Erscheinung treten nicht den Protesten in Villingen und Schwenningen einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Faschisten dominierten das Bild beinahe jeder Veranstaltung von SBH-Gida und selbst in einem Zeitungsinterview machte die hauptverantwortliche Organisatorin Sabrina Grellmann keinen Hehl aus ihrer persönichen Nähe zu faschistischen Kräften aus der NPD. Die bundesweiten rechten Massenmobilisierung sind das Symptom eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, dessen parlamentarischer Ausdruck der Einzug der rechtspopulistischen AfD in mehrere Landtage ist.

Gerade PEGIDA aber auch die AfD sind einerseits Ausdruck einer Verschiebung der selbsternannten Mitte des politischen Spektrums nach rechts. Seit Jahren wird von allen bürgerlíchen Parteien von den Grünen bis zur CDU/CSU Sozialabbau als alternativlos gepredigt und Zuwanderung zunehmend als Problem dargestellt. Flankiert wird diese Politik durch eine entsprechende Propaganda in den Medien. Hetze á la PEGIDA, AfD und Co. Fallen so auf fruchtbaren Boden. Hinzu kommt eine zunehmende Skepsis in Teilen der Bevölkerung gegenüber bürgerlichen Medien und Parteien sowie die Angst vor der sich hinziehenden wirtschaftlichen Krise. Der deutschen Linken gelingt es indessen kaum, ihre Inhalte und Alternativen breit in der Gesellschaft zu verankern. In diesem Vakuum ist es für die Rechten um so leichter, ihre Hetze zu verbreiten.

Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hat ein und das selbe Interesse, egal ob sie migrantische oder deutsche Wurzeln hat: Der Kapitalismus gehört abgeschafft. Unser aller Situation kann sich nur verbessern, wenn Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr von Profit- sondern von Gemeininteressen gelenkt werden. Rassismus aber spaltet die arbeitende Bevölkerung und torpediert so alle dahingehenden Bestrebungen

»SBH-Gida: Nazis kommen aus der Deckung
Seit Anfang des Jahres mobilisierte unter dem Namen SBH-Gida ein lokaler Ableger von Pegida auch in VS zu mehreren “Treffs”. SBH-Gida ist von bekannten und offen auftretenden Faschisten geprägt. Nachdem sich die lokale faschistische Szene nun jahrelang hauptsächlich auf die Hinterzimmer von Kneipen beschränkten, drängen sie nun vermehrt auf die Straße.

Das ist nicht nur eine Gefahr für MigrantInnen. Auch GewerkschafterInnen und die Linke gehören immer zu den ersten, gegen die sich rechte Gewalt richtet. Wehret den Anfängen! Den antifaschistischen Widerstand organisieren!

» Mehr Infos: www.antifavs.noblogs.org

Raum für linke Politik in der Doppelstadt
Seit über einem Jahr gibt es das Linke Zentrum Mathilde Müller in Schwenningen

Seit Anfang des letzten Jahres bietet das Linke Zentrum Mathilde Müller Raum für linke Politik und Kultur in der Region. Die Räumlichkeiten in der Schwenninger Jahnstraße geben allen interessierten Menschen die Möglichkeit sich politisch zu informieren und aktiv zu werden.

Nach einer kurzen aber intensiven Renovierungsphase im Winter 2013 nahm das Linke Zentrum seinen Betrieb auf und wurde schießlich im Mai 2014 mit einem Fest eröffnet.

Ob Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, Planungstreffen oder eine Kneipe am Freitag – vieles findet in den Räumen seinen Platz. Das Linke Zentrum Mathilde Müller wird von den Nutzerinnen und Nutzer selbst organisiert, es ist unkommerziell ausgerichtet, alle die die Ziele und Ansprüche des Zentrums teilen sind willkommen und können sich auch direkt einbringen. Zusätzlich bietet der Infoladen VS, der die Räume des Linken Zentrums mitnutzt, eine kleine Auswahl an politischer Literatur und Zubehör für die politische Arbeit.

Die Namenspatin des Linken Zentrums ist die verstorbene Schwenninger Kommunistin und Gemeinderätin Mathilde Müller. Mathilde war ihr Leben lang in Schwenningen politisch aktiv und wirkte als Mitglied in der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie kämpfte Anfang der 1930er Jahren gegen den aufkommenden deutschen Faschismus und engagierte sich ihr ganzes Leben lang gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für eine solidarische und freie Geselschaft.

Du hast Lust dich zu informieren oder politisch aktiv zu werden? Komm vorbei und bring dich ein! Jeden Freitag ab 20.00 Uhr findet im Linken Zentrum die Freitagskneipe statt, hier gibt’s es kühle Getränke, gute Musik und interessante Diskussionen. An jedem dritten Freitag Monat gibt es außerdem leckeres Essen gegen Spende!

» Linkes Zentrum Mathilde Müller

Internationale Solidarität statt Imperialismus und Krieg
Im Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Oberbayern treffen – dagegen wird es Widerstand geben

Vom 6. bis zum 7. Juni findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in den bayrischen Alpen statt. Dort treffen sich die Vertreter von Deutschland, US, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Es geht ihnen um die Sicherung ihrer Markt- und Einflusssphären. Die Politik für die sie stehen ist geprägt von weltweiter Verwertungslogik. Die Folgen davon sind Elend, Kriege und Sozialabbau in allen Ländern der Welt.

Dabei sind der zunehmend aggressiver propagierte Konflikt mit Russland und der Unkraine-Konflikt, das Transatlantische Abkommen TTIP und massive Ausbeutung des Trikont nur einzelne Aspekte des Systems, für das der G7-Gipfel steht.

Im Juni wird es rund um den Gipfel Proteste eines breiten Bündnisses aus verschiedenen gewerkschaftlichen, globalisierungskritischen, linken und anderer Organisationen geben. Auch wir rufen zu vielfältigen Aktionen des Protests auf. Wir wollen eine Welt in der nicht Krieg, Verelendung und Imperialismus Alltag sind. Wir wollen keine Welt des Kapitalismus, sondern eine Gesellschaft der Solidarität, die von den Bedürfnissen der Menschen geprägt ist und sich nicht gegen sie richtet.

Aus Villingen-Schwenningen wird es eine gemeinsame Anreise zu den Protesten geben. Achtet auf Ankündigungen auf unserer Website.

» Aufruf von Perspektive Kommunismus zu Protesten gegen den G7-Gipfel.