Gedenkveranstaltung zum zweitne Todestag von Rosemarie F.

Stop Zwangsräumungen

Das Cafe am  Schäfersee in Berlin-Reinickendorf ist kein Ort für linke Veranstaltungen.  Doch am 10. April wurde dort eine Gedenkveranstaltung für die Rentnerin Rosemarie F. organisiert. Sie ist am 11.4.2013 gestorben, nachdem  sie   zwei Tage zuvor aus ihrer Wohnung ganz in der Nähe des  Cafés zwangsgeräumt worden war.

 

Die Ortswahl hatte auch einen besonderen Grund. 2 Jahre zuvor, anfang April        2013 versuchte hatte eine   Initiative des Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern“   in eben dem Cafe am Schäfersee eine Veranstaltung organisiert, Rosemarie F. war dabei. Es gab  damals noch die Hoffnung, die Zwangsräumung durch öffentlichen Druck zu verhindern, was nicht geklappt ist. Wenige Tage später war Rosemarie F. tot. Vor dem Eingang des Cafés statt ein Foto der Rentnerin und ein Blumenstrauß.  Vielleicht konnten sich manche der Nachbar_innen noch an die Rentnerin erinnern. Schließlich hat ja die Räumung berlinweit Proteste ausgelöst und nach dem Tod der Rentnerin gab es für eine kurze Zeit scheinbar Betroffenheit bei allen Parteien.  Beim ersten Jahrestag des Todes von F. organisierten Mieter_innengruppen eine Demonstration, die von der Polizei angegriffen worden ist. Der zweite Todestag hatte einen anderen Charakter. Es wurde bewusst ein Ort in der Nähe des Wohnorts der Rentnerin gewählt, weil so die Möglichkeit bestand,  dass sich einige an dem Gedenken beteiligen. Schließlich besteht der Anspruch der Initiativen gegen Zwangsräumung, den Widerstand in den verschiedenen Stadtteilen zu unterstützen, in dem denen die betroffenen Mieter_innen leben. Und das  ist in Berlin neben   Kreuzberg, Neukölln etc. .auch Reinickendorf.

 

Die kriminologische Geschichte einer Entmietung


Im Mittelpunkt der Veranstaltung zum zweiten Todestag stand das Buch „Rosemarie F. kein Skandal“, das Margit Englert im Verlag Edition Assemblage veröffentlicht hat.  Sie hat zahlreiche Dokumente ausgewertet, die f. zu dem Treffen des Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern“  mitbrachte. Es sind Dokumente einer Entmietung und des erfolglosen  Kampfes dagegen, der mit dem Tod der geräumten Mieterin endete.

 

 In einem Interview begründet die Autorin den Titel Rosemarei F. kein Skandal:

 

Tabu und Skandal liegen dicht beieinander. Wenn der Tod Rosemaries zum Skandal erhoben wird, lässt es sich leicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen. Und auf der Tagesordnung steht halt, Gewinne mit Immobilien zu machen, oder sich mit gutem Einkommen in Berlin eine der freiwerdenden Wohnungen zu nehmen, oder sich vorbildlich um die eigene Altersversorgung zu kümmern, durch Investition in Immobilien.


Die Autorin betonte auch, dass  es sich nicht um ein Buch über das Leben   von Rosemarie F. handelt, sondern um die Umstände, die zu ihren Tod führten. Die aber lagen eben, anders als zahlreiche Medien zu suggerieren versuchten, nicht im Leben der Rentnerin begründet.  Schon die Kapitel, aus denen  Englert auf der Veranstaltung gelesen hat, machten deutlich, dass das Buch dem im Untertitel formulierten Anspruch, einlöst, „Einblicke in den sozialstaatlich-immoblienwirtschaftlichen Komplex“ zu geben. So wird dort geschildert, wie die Siedlung in der Rosemarie F., eine Rentnerin, die Grundsicherung bezogen hat, wohnte, zur  „Kapitalanlage in  beschleunigten B-Lage“ wurde, wie sie in Zeitungen der  Immobilienwirtschaft“  beworben wurde. Aus Mietwohnungen wurden Eigentumswohnungen und die sind für die Besitzer_innen ohne Mieter_innen auf jedem Fall profitabler.  Englert  zeigte auf, wie das Grundsicherungsamt durch verweigerte Mietzahlungen die  Gründe schuf, die schließlich zum Räumungsbeschluss führte. Während in den letzten Wochen  das Bündnis zur Verhinderung von Zwangsräumungen durch Behördenbesuche    eine Garantie bekam, dass die Mietschulden beglichen werden, was die Eigentümerin aber nicht interessierte und nicht veranlasste, den Räumungstitel zurückzunehmen, konnte Englert  durch Auswertung der Dokumente nachweisen, dass das Grundsicherungsamt schon längst in Kontakt mit der Wohnungsbesitzerin war. Die Frage, warum dann das Amt die Miete nicht  einfach auf das Konto der neuen Wohnungseigentümerin einzahlt blieb ebenso offen, wie die merkwürdigen Umstände um den nicht vorhandenen Briefkasten der Rentnerin.  Die hatte nämlich  ihren alten Briefkasten  zugeklebt und den Namen entfernt. Post sollte ihr direkt an die Wohnungstür gebracht werden. Der Eigentümerin war das bewusst. Schließlich befestigte sie die Kündigung in einen offenen für alle sichtbaren Brief an   der Wohnungstür von F. Doch für die wichtigen Ladungen zu den Gerichtsterminen wurde ein anderer Weg ersonnen.  Die  Eigentümerin vereinbarte mit einer Angestellten des Gerichts einen Termin in dem der Briefkasten von F. reaktiviert wurde, ohne dass sie es wusste.   Das Klebeband wurde abgemacht und ein Namensschild draufgeklebt. Ob F. davon erfuhr, war nicht maßgeblich. Maßgeblich war ein Einwurf der Briefe unter         Zeug_innen, dann gelten sie als zugestellt. So fanden die Gerichtstermine      ohne Anwesenheit der Mieterin statt und dass ist für die Eigentümerin die komfortabelste Situation. Denn dann wird das Räumungsbegehren sofort bestätigt. So war es auch im Fall  der Rentnerin.

 

Die Scham  überwinden

 

Sie war nur in einem Punkt außergewöhnlich, wie im Anschluss Peter Nowak, Autor des Buches „Zwangsräumungen   verhindern“   betonte. Sie gehörte zu den wenigen Menschen, die die drohende Räumung öffentlich bekannt machten und sich dagegen wehrten. In der Regel versuchen Betroffene unter allen Umständen zu verhindern, dass eine solche anstehende Räumung bekannt wird. Sie haben das Gefühl, sie selber sind Schuld, wenn sie Mietprobleme haben und schämen sich, wenn es in der Nachbarschaft   oder  im Bekanntenkreis publik wird.  Die  größte Überwindung sei daher, wenn Menschen, diese Scham überwinden und die Räumung zum Gegenstand von Widerstand machen. Darin liegt  die Bedeutung von Rosemarie F. wie auch die von weiteren Initiativen wie den Palisadenpanthern,  den Besetzer_innen der Stillen Straße, der Familie Gülbol oder Frau Cengiz. Dass sind nur einige der Mieter_innen und Initiativen, die in den letzte Jahren das Gesicht der neuen Mieter_innenbewegung bestimmen. Auch das Gesicht von Rosemarie F. gehört dazu. In einem Ausschnitt des Films Mietrebellen, der auf der Veranstaltung gezeigt wurde, sieht man Freund_innen von Rosemarie auf ihrer Beerdigung, aber auch ein Kurzinterview wenige Tage vor ihrem Tod. Dort hatte sie mit der Kündigung   in der Hand erklärt, dass sie auch öfter einer Zwangsräumung   ist und sich dagegen wehrt.