Mit Nassim Lomani und Marc Speer In dieser Veranstaltung wollen wir uns mit dem Komplex der Krise in der EU im Zusammenhang mit dem europäischen Grenzregime beschäftigen. Dabei geht es uns weniger um die Frage, wie die Krise sich auf die immer schon prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrant_innen und Flüchtlingen auswirkt. Vielmehr wollen wir beleuchten, inwiefern die aktuellen Mechanismen der Krisenbewältigung schon immer der Modus des europäischen Grenzregimes waren. Es geht also um die Frage, wie soziale und politische Entrechtung, Prekarisierung und eine autoritäre, repressive, schlechthin anti-demokratische Politik das europäische Grenzregime charakterisieren und nun in der Krise auf weitere Bevölkerungsteile, vor allem im Süden und Südosten der EU angewandt werden.
Um diese Fragestellung plastisch zu machen, werden unsere Gäste von der sogenannten Balkanroute zwischen Griechenland und Ungarn berichten. Diese ist nicht erst seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs eine Route, die von vielen Flüchtlingen und Migrant_innen genutzt wird, um Zuflucht und Zukunft im Norden Europas zu suchen. Gleichermaßen ist der Süden und Südosten der EU Zugriffsgebiet des europäischen Grenzregimes. Dort lassen sich Grenzziehungsprozesse verschiedenster Art beobachten, etwa zwischen Ländern innerhalb und außerhalb der EU, oder auch zwischen Ländern mit und ohne Schengen-Mitgliedschaft. Diese Gemengelage von Grenzen verschiedenster Art, ständig wechselnder Praktiken wie Zurückschiebung, Zurückweisung, Inhaftierung, Illegalisierung und Abschiebung macht das europäische Grenzregime im Südosten aus. Unsere Gäste werden mit uns diskutieren, was diese Entwicklungen nicht nur für Flüchtlinge und Migrant_innen, sondern für die europäischen Gesellschaften im Ganzen bedeuten.
Mittwoch, 06.05.2015, 20:00 Uhr
Atelier Baumstraße, Baumstr. 8b
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Veranstaltungsreihe zu kapitalistischer Krise, rassistischen Verhältnissen und Rechtspopulismus in Europa
Im Jahr 2015 stehen mit den Protesten gegen die Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt und dem G7 Gipfel in Elmau zwei politische Großevents ins Haus, die auch einen wichtigen Kristallisationspunkt für die Bündelung des Widerstands gegen die aktuelle Krisen- und Austeritätspolitik in Europa darstellen. Vor diesem Hintergrund haben wir, die Gruppen antifa nt, Gruppe 11 und Karawane München, uns zusammengefunden, um mit einer Reihe von insgesamt fünf Veranstaltungen die inhaltliche Debatte über die herrschenden Verhältnisse in Zeiten der Krise, aber auch um linke Gegenstrategien voran zu bringen.
In weiten Teilen Europas haben sich die Lebensbedingungen im Laufe der Wirtschaftskrise seit 2008 dramatisch verschlechtert. Die Krisenpolitik in Europa wird unter deutscher Hegemonie zur Austeritätspolitik; die Spar- und Kürzungsprogramme stehen für Prekarisierung und Privatisierung. Die Politik der Troika trägt entscheidend dazu bei, dass die Menschen besonders in den südeuropäischen Ländern von wachsender Erwerbslosigkeit, brutalen Kürzungen im Sozialbereich und Verarmung betroffen sind.
Aber nicht nur die Ökonomie befindet sich in der Krise. Die Krise erfasst auch die Politik, die statt demokratischer Teilhabe auf autoritäre Lösungen setzt. Die neoliberalen Angriffe auf soziale Rechte gehen Hand in Hand mit der Verschärfung der Asylgesetzgebung und dem weiteren Ausbau des mörderischen Grenzregimes an den EU-Außengrenzen. Gleichzeitig erleben wir eine erstarkende Rechte und wachsenden Rassismus fast überall in Europa. In Deutschland drückt sich dies u.a. durch zunehmende Übergriffe auf Refugees, rassistische Formierung gegen Asylunterkünfte, antimuslimischen Rassismus und den antiziganistisch geprägten Diskurs zur sogenannten Armutsmigration aus.
Unsere Veranstaltungsreihe möchte die Zusammenhänge dieser politischen Entwicklungen beleuchten und Möglichkeiten des Widerstands gegen europäische Krisenpolitik und rassistischen Rollback diskutieren.
Die Reihe wird unterstützt durch Netzwerk München und den Kurt-Eisner-Verein
Übersicht:
15. April:
Alex Demirovic: Crisis? What Crisis? Multiple Krise des neoliberalen Kapitalismus und Grenzen der Austerität in Europa
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 (19:30)
23. April:
Manuela Bojadžijev: Rassistische Konjunkturen und Kämpfe der Migration in Zeiten der Krise
DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 (19:30)
6. Mai:
Nassim Lomani, Marc Speer: Krise als Modus des Europäischen Grenzregimes
Atelier Baumstraße, Baumstr. 8b (20:00)
21. Mai:
Andreas Kemper: Rechtspopulismus als Partei: AfD. Die Verstrickungen der Strömungen der AfD in europäische Netzwerke
Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102 (20:00)
27. Mai:
John Malamatinas und weitere: From Crisis to Resistance. Podiumsdiskussion zu politischen Strategien angesichts der Krise.
Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102 (20:00)